Vor vierzig Jahren, am 24. M\u00e4rz 1976, \u00fcbernahm in Argentinien eine Milit\u00e4rjunta unter F\u00fchrung des Generals Jorge Rafael Videla nach einem Putsch auch formal die Macht in dem lateinamerikanischen Staat. Bereits in den Jahren zuvor hatten Videlas Schergen Hunderte von Oppositionellen extralegal hinrichten und foltern lassen. Im Namen des Antikommunismus und der Guerillabek\u00e4mpfung begann eine der blutigsten Milit\u00e4rdiktaturen des vergangenen Jahrhunderts, die an ihrem Ende 1983 gesch\u00e4tzt 30.000 Menschen ermordet hatte beziehungsweise zwangsweise verschwinden lie\u00df.<\/p>\n
Eine ernst zu nehmende bewaffnete Guerillabewegung gab es zum Zeitpunkt des Milit\u00e4rputsches bereits nicht mehr, sie war in den Jahren zuvor aufgerieben worden. Die massive Repression traf daher Sch\u00fclerInnen und StudentInnen, Anw\u00e4ltInnen und JournalistInnen. Vor allem musste aber die starke Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung Argentiniens einen hohen Blutzoll zahlen, sie stand der neoliberalen Umgestaltung des Landes, welche die Milit\u00e4rjunta gemeinsam mit der Wirtschaftselite vorantrieb, im Wege.<\/p>\n
Die westlichen Staaten und Unternehmen spielten angesichts dieser und der anderen Diktaturen im S\u00fcden Amerikas eine verh\u00e4ngnisvolle Rolle, wie ja auch zuletzt die Diskussion um die deutsch-chilenische Sektensiedlung Colonia Dignidad zeigte. Der damalige deutsche Botschafter J\u00f6rg Kastl in Buenos Aires kommentierte in Depeschen an das Ausw\u00e4rtige Amt das Geschehen. Seine Einsch\u00e4tzungen belegen, wie sehr und wie lange „Das Amt“ nach Ende des Zweiten Weltkrieges von autorit\u00e4ren Ideologien durchsetzt war. So schrieb der Diplomat: Das „Eingreifen“ der Milit\u00e4rs in Argentinien, einem \u201eEckpfeiler im erweiterten transatlantischen Sicherheitsgef\u00fcge, Absatzmarkt und Rohstofflieferant, Heimat vieler deutscher Siedler und Verm\u00f6gen und stets ein treuer Freund unseres Volkes“, biete den „einzig gangbaren Weg aus der Sackgasse“. Die FAZ und andere Medien lobten die Regierung der Milit\u00e4rs, weil sie den Zufluss neuen Kapitals ermutige, und der Pr\u00e4sident des Deutschen Industrie- und Handelstages Otto Wolff von Amerongen fand den Wirtschaftsminister der Junta der Bewunderung, des Lobes und der Nachahmung w\u00fcrdig.<\/p>\n
Diese Zeiten sind vorbei und in Argentinien hat sich seit dem Ende der Diktatur viel getan: Wie auch immer man zu den linksperonistischen Regierungen der letzten Dekade unter Nestor und Cristina Kircher stehen mag: Was die Aufarbeitung dieses Menschheitsverbrechen angeht, haben die argentinische Gesellschaft und der argentinische Staat weltweit Einzigartiges geleistet. Denn nicht nur Hunderte von ehemaligen Milit\u00e4rs, Polizisten und Geheimdienstler wurden seit 2005 vor Gericht gestellt und verurteilt. Auch ein erheblicher Teil der Gesellschaft setzte sich auf vielf\u00e4ltigste Weise in Literatur, bildender Kunst, Kino und Theater mit der blutigen Staatsgewalt der 1970er Jahre auseinander. Dabei nutzten Akademiker, K\u00fcnstler und Aktivisten, die Aussagen der Folter\u00fcberlebenden, der Familienangeh\u00f6rigen der „Verschwundenen“ und der sonstigen Zeugen als Material, die Gerichtsverfahren wurden dokumentiert und ausgewertet. Keine Frage: Es h\u00e4tte noch mehr passieren k\u00f6nnen, h\u00e4tte man mehr Ressourcen eingesetzt, dennoch l\u00e4sst sich die Bilanz der Aufarbeitung sehen.<\/p>\n
Noch ist nicht absehbar, ob der neue argentinische Pr\u00e4sident Mauricio Macri die Aufarbeitung von Folter und Verschwindenlassen durch die Justiz gew\u00e4hren lassen wird. Die Richter und Staatsanw\u00e4lte sind offenbar dazu bereit. Zwar kommen einzelne St\u00f6rman\u00f6ver aus dem Kreise rechter Ideologen. Doch es w\u00e4re wohl ein zu offensichtlicher Eingriff in rechtsstaatliche Prozesse und die Rede vom Schutz der Menschenrechte w\u00e4re konterkariert, griffe Macris Regierung direkt ein. Wenig ermutigend sind allerdings die erheblichen Stellenstreichungen im Menschenrechtsbereich, also bei den Menschen die die gesellschaftliche Aufarbeitung der Diktatur in den letzten Jahren ma\u00dfgeblich mitgetragen haben. Ich bin gespannt darauf, was die Menschenrechtsbewegung und die progressive \u00d6ffentlichkeit bei den zahlreichen Veranstaltungen und Demonstrationen in den kommenden Wochen in Buenos Aires und den Provinzen darauf erwidern wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Vor vierzig Jahren, am 24. M\u00e4rz 1976, \u00fcbernahm in Argentinien eine Milit\u00e4rjunta unter F\u00fchrung des Generals Jorge Rafael Videla nach einem Putsch auch formal die Macht in dem lateinamerikanischen Staat. Bereits in den Jahren zuvor hatten Videlas Schergen Hunderte von Oppositionellen extralegal hinrichten und foltern lassen. Im Namen des Antikommunismus und der Guerillabek\u00e4mpfung begann eine […]<\/p>\n","protected":false},"author":495,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[16],"tags":[],"class_list":["post-800","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"yoast_head":"\n