{"id":82,"date":"2014-06-05T11:08:17","date_gmt":"2014-06-05T09:08:17","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/?p=82"},"modified":"2015-12-17T18:28:54","modified_gmt":"2015-12-17T17:28:54","slug":"befreiende-bomben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/2014\/06\/05\/befreiende-bomben\/","title":{"rendered":"Befreiende Bomben"},"content":{"rendered":"<p>Eigentlich wollte ich ja vergangenes Wochenende nach Varvarin in Serbien fahren. Dorthin wo vor 15 Jahren, am 30. Mai 1999, <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/1999\/51\/199951.kl._geschichte_b.xml\" target=\"_blank\">w\u00e4hrend des Kosovo-Krieges bei zwei kurz aufeinanderfolgenden Nato-Luftangriffen 10 Menschen starben und 30 verletzt wurden<\/a>, alle Zivilisten. Es w\u00e4re der erste Besuch in Varvarin f\u00fcr mich gewesen \u2013 und das obwohl ich gemeinsam mit Kollegen ab 2006 die Hinterbliebenen in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vertreten habe.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Wie kamen die serbischen Kl\u00e4ger \u00fcberhaupt dazu, vor deutschen Gerichten zu klagen? Schon kurz nach den Angriffen hatten \u00dcberlebende und Angeh\u00f6rigen der Toten, unterst\u00fctzt von einer Gruppe von deutschen Friedensaktivisten, vor dem Bonner Landgericht eine Schadensersatzklage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. In Bonn, weil das Bundesverteidigungsministerium, als Vertreter der Bundesregierung, auf der Bonner Hardth\u00f6he ans\u00e4ssig war und auch heute noch ist. Die Klage wurde damit begr\u00fcndet, dass der Angriff auf den Ort Varvarin nach dem Humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht verboten gewesen sei und daher eine Amtspflichtverletzung auch von deutschen Stellen darstelle, selbst wenn mutma\u00dflich britische oder US-amerikanische Flieger die Bomben abgeworfen haben. Schlie\u00dflich habe Deutschland im Nordatlantikrat der Nato Ziellisten verabschiedet, auf denen die Br\u00fccke von Varvarin als grunds\u00e4tzlich geeignet eingestuft wurde, um die von der Nato verfolgten politischen Ziele zu erreichen.<\/p>\n<p><strong>Politischer Druck verhinderte Ermittlungen<\/strong><\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger argumentierten, Varvarin sei kein legitimes milit\u00e4risches Ziel gewesen. Zudem h\u00e4tten die Bombenangriffe unzul\u00e4ssig auf die Zivilbev\u00f6lkerung abgezielt. Das Ministerium erwiderte, \u00fcber die kleine Br\u00fccke in dem Ort h\u00e4tten doch Truppenbewegungen stattfinden k\u00f6nnen. Eine f\u00fcrwahr sparsame Begr\u00fcndung, nahm doch die Nato seinerzeit f\u00fcr sich in Anspruch, in legitimer Weise gegen geltendes internationales Recht zu versto\u00dfen, weil das Milit\u00e4rb\u00fcndnis aus humanit\u00e4ren Motiven handele. Man habe zugunsten der unter schweren Menschenrechtsverletzungen leidende Bev\u00f6lkerung im Kosovo intervenieren m\u00fcssen. Um also kosovarische Zivilisten zu retten, bombardierte man Hunderte Kilometer entfernte serbische Zivilisten. \u2013 Keine wirklich \u00fcberzeugende Erkl\u00e4rung, zumal die Bombardierung am helllichten Tag stattfand, und zwar an dem orthodoxen Pfingstsonntag, einem belebten Markttag. Und beim zweiten Angriff zudem noch mehr Leben kostete, weil auch jene Menschen get\u00f6tet wurden, die auf die Br\u00fccke liefen, um den Verletzten des ersten Angriffs zu Hilfe zu eilen.<\/p>\n<p>Der Nato wurden seinerzeit mehrere derartige T\u00f6tungen von Zivilisten vorgeworfen. Als Kriegsverbrechen seien diese vom Internationalen Jugoslawien-Tribunal zu verfolgen, meinten Amnesty International und andere \u2013 ohne Erfolg. Carla del Ponte, damals Chefankl\u00e4gerin in Den Haag, schreibt in ihren Memoiren, der politische Druck sei zu gro\u00df gewesen, deswegen habe sie keine Ermittlungen eingeleitet.<\/p>\n<p><strong>Vielleicht eine vorhersehbare Niederlage<\/strong><\/p>\n<p>Also versuchten die Varvariner es in Deutschland. Sie verloren vor dem Landgericht, dem Oberlandesgericht, dem Bundesgerichtshof und nach 15-j\u00e4hrigem Rechtsstreit schlie\u00dflich auch vor dem Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe kritisierte zwar die Gerichtsurteile, hielt aber deren M\u00e4ngel letztlich f\u00fcr unbeachtlich. Entscheidend sei, dass der Bundesrepublik Deutschland keine unmittelbare Beteiligung an dem Angriff und auch keine konkrete Kenntnis desselben nachgewiesen werden k\u00f6nne. Die von den Kl\u00e4gern geltend gemachte gesamtschuldnerische Haftung aller Nato-Staaten f\u00fcr derartige Sch\u00e4den verwarf das Gericht.<\/p>\n<p>Eine Niederlage also, die wir da erlitten haben, eine vorhersehbare wom\u00f6glich. Vielleicht aber \u2013 so sprechen wir uns Mut zu \u2013 ein Urteil, das den aktuell vor dem K\u00f6lner Oberlandesgericht klagenden Opfern des Luftwaffenangriffs von Kundus im September 2009 n\u00fctzliche Argumente liefert. Die Varvariner allerdings sehen sich in nachvollziehbarer Weise im Stich gelassen.<\/p>\n<p>Meine Reise musste ich kurzfristig absagen, der ganze Landstrich steht nach den Regenf\u00e4llen der vergangenen Wochen unter Wasser, Notstandsgebiet. Die vorgesehenen Trauerfeiern wurden abgesagt, ich h\u00e4tte mehr gest\u00f6rt als geholfen.<\/p>\n<p><em>Wolfgang Kaleck ist Berliner Rechtsanwalt und Generalsekret\u00e4r des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). Kaleck hat sich in den vergangenen Jahren mit Menschenrechtsverletzungen in Argentinien bis Abu Ghraib und Kolumbien bis Philippinen besch\u00e4ftigt; aktuell ist der NSA-Whistleblower Edward Snowden einer seiner Mandanten.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Eigentlich wollte ich ja vergangenes Wochenende nach Varvarin in Serbien fahren. Dorthin wo vor 15 Jahren, am 30. Mai 1999, w\u00e4hrend des Kosovo-Krieges bei zwei kurz aufeinanderfolgenden Nato-Luftangriffen 10 Menschen starben und 30 verletzt wurden, alle Zivilisten. 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