{"id":825,"date":"2016-04-07T15:57:09","date_gmt":"2016-04-07T13:57:09","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/?p=825"},"modified":"2016-04-07T16:28:26","modified_gmt":"2016-04-07T14:28:26","slug":"wer-kolumbiens-frauen-hilft-und-wer-nicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/2016\/04\/07\/wer-kolumbiens-frauen-hilft-und-wer-nicht\/","title":{"rendered":"Wer Kolumbiens Frauen hilft \u2013 und wer nicht"},"content":{"rendered":"<p><em>Seit es dieses Blog gibt, war geplant, Kollegen, denen ich viel Inspiration und Motivation verdanke, ebenfalls zu Wort kommen zu lassen. Heute schreibt Andreas Sch\u00fcller. Er leitet den Bereich V\u00f6lkerstraftaten und rechtliche Verantwortung des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und arbeitet unter anderem zu sexualisierter Gewalt gegen Frauen im kolumbianischen Konflikt.<\/em><\/p>\n<p>Der gro\u00dfe Saal im Planetarium von Bogot\u00e1, Kolumbien: Kurz vor Ostern stellte hier die Arbeitsgruppe von Organisationen zur Beobachtung der Umsetzung der Verfassungsgerichtsurteile zu sexualisierter Gewalt in Kolumbien ihren neuen Bericht vor. Laut ihrer Statistik hat die kolumbianische Justiz in den vergangenen 15 Jahren in nicht einmal drei Prozent der F\u00e4lle von Vergewaltigung und sexuellen \u00dcbergriffen die T\u00e4ter verurteilt. Der Saal ist bis auf den letzten Platz gef\u00fcllt, weit mehr als 100 Frauen aus allen Teilen des Landes sind gekommen. Die Frauen repr\u00e4sentieren die Vielfalt, aber auch die Zerrissenheit Kolumbiens. Die Teilnehmerinnen sind teils von weither angereist \u2013 indigene und afrokolumbianische Frauen, intern Vertriebene, Frauen und Aktivistinnen aus l\u00e4ndlichen Gegenden, sowie Frauen, die in der Hauptstadt Bogot\u00e1 vor allem politisch arbeiten.<\/p>\n<p><!--more-->Im Fokus ihrer Diskussion steht die Entscheidung (Beschluss 009) des kolumbianischen Verfassungsgerichts von Januar 2015 zu Hunderten F\u00e4llen konfliktbezogener sexualisierter Gewalt, die die kolumbianische Justiz immer noch nicht strafrechtlich aufgearbeitet hat, obwohl das oberste Gericht dies schon 2008 explizit angeordnet hatte (Beschluss 092). F\u00fcr den damals wegweisenden ersten Beschluss analysierte das Verfassungsgericht fast 200 F\u00e4lle von sexualisierter Gewalt durch unterschiedliche T\u00e4tergruppen \u2013 darunter vor allem Armeeangeh\u00f6rige, Paramilit\u00e4rs und Guerillak\u00e4mpfer. Den kolumbianischen Staat verpflichtete das Gericht damals zu zahlreichen Ma\u00dfnahmen und dazu, dem Kampf gegen sexualisierte Gewalt Priorit\u00e4t einzur\u00e4umen. Passiert ist wenig.<\/p>\n<p>Die aktuell viel beachteten und diskutierten Friedensgespr\u00e4che zwischen der Regierung und der Rebellengruppe Farc spielten f\u00fcr die Frauen im Planetarium eine untergeordnete Rolle. Die Teilnehmerinnen diskutierten vor allem dar\u00fcber, dass der kolumbianische Staat den Betroffenen sexualisierter Gewalt seit Jahren geeignete Anlaufstellen f\u00fcr Beschwerden, individuellen Schutz und hinreichende psycho-soziale Betreuung verweigert.<\/p>\n<p>Die Frauen und Aktivistinnen kritisieren, dass es in F\u00e4llen sexualisierter Gewalt kaum Strafverfahren gegen die T\u00e4ter gibt und dass der Staat viel zu wenig tut, um neue Taten zu verhindern. Es fehle dem Staat \u2013 und so sieht es auch das Verfassungsgericht \u2013 nach wie vor an einer Strategie, um die konfliktbezogene und h\u00e4ufig mit internen Vertreibungen einhergehende sexualisierte Gewalt wirksam zu bek\u00e4mpfen und aufzuarbeiten. Seit 2015 haben die Repressionen wieder stark zugenommen \u2013 nicht zuletzt gegen Aktivistinnen und Menschenrechtsverteidigerinnen. Hier schlie\u00dft sich dann doch der Kreis zu den Friedensgespr\u00e4chen. In Kolumbien gibt es nach wie vor etliche paramilit\u00e4rische und kriminelle Gruppen, die mit Gewalt gegen soziale Akteure ihre Herrschaftsbereiche noch vor Beendigung der Friedensgespr\u00e4che abstecken und letztlich auch die Gespr\u00e4che torpedieren wollen.<\/p>\n<p>Die Arbeitsgruppe gegen sexualisierte Gewalt aber bleibt k\u00e4mpferisch, auch auf juristischer Ebene. Vor knapp einem Jahr reichten die in der Gruppe aktiven Organisationen Sisma Mujer und Cajar, gemeinsam mit dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), eine Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ein. Die Anzeige belegt anhand exemplarischer F\u00e4lle von sexualisierter Gewalt, dass weder Justiz noch Politik oder Armee in Kolumbien genug daf\u00fcr tun, damit diese F\u00e4lle endlich gestoppt, ermittelt und aufgearbeitet werden.<br \/>\nNoch steckt der Internationale Strafgerichtshof in den Vorermittlungen, doch der Umgang von Justiz, Politik und Milit\u00e4r mit sexualisierter Gewalt in Kolumbien bleibt unter internationaler Beobachtung. F\u00fcr die betroffenen Frauen und Aktivistinnen, die sich im Planetarium Bogot\u00e1 versammelt haben, steht au\u00dfer Frage: Die Entscheidungen des Verfassungsgerichts, die Friedensgespr\u00e4che und der internationale Druck sind f\u00fcr sie Ankn\u00fcpfungspunkte, um die staatlichen Pflichten zur Garantie der Rechte auf Wahrheit und Gerechtigkeit einzufordern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Seit es dieses Blog gibt, war geplant, Kollegen, denen ich viel Inspiration und Motivation verdanke, ebenfalls zu Wort kommen zu lassen. Heute schreibt Andreas Sch\u00fcller. Er leitet den Bereich V\u00f6lkerstraftaten und rechtliche Verantwortung des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und arbeitet unter anderem zu sexualisierter Gewalt gegen Frauen im kolumbianischen Konflikt. 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