Sp\u00e4t, aber immerhin: Au\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier will sich kommende Woche zum Verhalten seines Amtes gegen\u00fcber der Verbrecherkolonie Colonia Dignidad erkl\u00e4ren. In der deutschen Sektensiedlung, ein riesiges Gel\u00e4nde im S\u00fcden Chiles, lie\u00df ihr Gr\u00fcnder und Leiter Paul Sch\u00e4fer seit 1961 Bewohner unter Drogen setzen, vergewaltigte Kinder der Siedlung und aus den Nachbard\u00f6rfern. Ab 1973 unterhielt die Colonia in Kollaboration mit der Pinochet-Diktatur ein Foltergef\u00e4ngnis f\u00fcr Regimegegner.<\/p>\n
Die Ank\u00fcndigung Steinmeiers weckt gro\u00dfe Erwartungen, hat das Au\u00dfenministerium doch 2010 mit dem historischen Grundlagenwerk Das Amt und die Vergangenheit. Deutsche Diplomaten im Dritten Reich und in der Bundesrepublik<\/em> hohe Standards gesetzt. Auf Betreiben des damaligen Au\u00dfenministers Joschka Fischer untersuchte eine Kommission von Wissenschaftlern nicht nur die Rolle des Ausw\u00e4rtigen Amtes im nationalsozialistischen Machtsystem, sondern auch die personellen und ideologischen Kontinuit\u00e4ten in der fr\u00fchen Bundesrepublik. Schon damals h\u00e4tte ich mir ein kleines Kapitel als Postskriptum gew\u00fcnscht: die deutsche Diplomatie w\u00e4hrend der argentinischen und der chilenischen Milit\u00e4rdiktatur.<\/p>\n Anlass dazu h\u00e4tte es mehr als genug gegeben: Der damalige deutsche Botschafter in Buenos Aires, J\u00f6rg Kastl, empfahl bereits im Februar 1976, also kurz vor dem Milit\u00e4rputsch, mit dem „neuen Regime zusammenzuarbeiten“ und betonte sp\u00e4ter die Bedeutung Argentiniens \u2013 als „Eckpfeiler im erweiterten atlantischen Sicherheitsgef\u00fcge, Absatzmarkt und Rohstofflieferant, Heimat vieler deutscher Siedler und Verm\u00f6gen und stets ein treuer Freund unseres Volkes“. Kalte-Krieger-Mentalit\u00e4t in Reinform. Der Weltkommunismus als Feind, den es mit allen Mitteln zu bek\u00e4mpfen gilt. Doch deutsche Diplomaten unternahmen nicht nur skandal\u00f6s wenig, sie halfen den argentinischen Milit\u00e4rs sogar, ihre L\u00fcgenversionen zu verbreiten, etwa zum Tod von Elisabeth K\u00e4semann. Die Deutsche wurde zun\u00e4chst im Geheimlager El Vesubio schwer gefoltert und sp\u00e4ter umgebracht. Um dies zu vertuschen, lie\u00df es die Junta wie ein Gefecht aussehen. Die Milit\u00e4rs legten Waffen neben die Leichen von K\u00e4semann und anderen Gefangenen, um sie wie Guerillak\u00e4mpfer wirken zu lassen.<\/p>\n Die deutsche Wirtschaft machte das gro\u00dfe Gesch\u00e4ft<\/strong><\/p>\n Die Folter- und Vergewaltigungskolonie Colonia Dignidad in Chile besuchten deutsche Diplomaten seit Mitte der sechziger Jahre mehrfach. Doch bis weit in die achtziger Jahre schritten sie nicht ein, obwohl sie die Zeugenaussagen geflohener Bewohner und Berichte von Amnesty International \u00fcber die Folter kannten. Sie w\u00e4ren dazu verpflichtet gewesen. Doch im Gegenteil: Den wenigen, die es aus der Kolonie herausschafften, half die Botschaft nicht nur nicht, sie \u00fcbergab sie wieder der Colonia-F\u00fchrung, die Gefl\u00fcchtete brutal bestrafte.<\/p>\n Selbst als der Sektenarzt Hartmut Hopp, die rechte Hand Sch\u00e4fers, 1988 im Unterausschuss f\u00fcr Menschenrechte und Humanit\u00e4re Hilfe des Bundestags zu den Foltervorw\u00fcrfen befragt wurde, war dies f\u00fcr die damals zust\u00e4ndige Bonner Staatsanwaltschaft kein Anlass, das Treiben der Deutschen in Chile ernsthaft zu untersuchen. Inzwischen ermittelt die Staatsanwalt Krefeld gegen Hopp, weil er sich der Strafverfolgung in Chile entzogen hat. Er wurde dort wegen Beihilfe zum sexuellen Missbrauch von Minderj\u00e4hrigen zu f\u00fcnf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und floh nach Deutschland.<\/p>\n Wenn es um die Rolle Deutschlands w\u00e4hrend der Diktaturen in Chile und Argentinien geht, reden wir aber nicht nur von einem Versagen des Ausw\u00e4rtigen Amtes, weitere Akteure haben ma\u00dfgeblich mitgemischt: Die deutsche Wirtschaft machte Waffen- und Atomgesch\u00e4fte mit den Diktaturen. Mercedes-Benz half dabei, widerst\u00e4ndige Gewerkschafter verschwinden zu lassen. Die Schergen der Verbrecherregime wurden in Deutschland mit hohen Ehren empfangen, Offiziere in Waffentechniken ausgebildet. CSU-Gr\u00f6\u00dfen unterst\u00fctzten die Diktatoren verbal. Und auch der Gro\u00dfteil der deutschen \u00d6ffentlichkeit sah weg.<\/p>\n Sp\u00e4t also, aber immerhin: Das Verhalten deutscher Diplomaten, aber auch Beh\u00f6rden wie des BNDs und des Verteidigungsministeriums, w\u00e4hrend der Diktaturen in Chile und Argentinien muss gr\u00fcndlich untersucht werden. Die Opfer m\u00fcssen entsch\u00e4digt werden. Dann sind auf der Grundlage der Fakten Konsequenzen zu ziehen \u2013 disziplinarisch und strafrechtlich, wo es noch m\u00f6glich ist, aber auch politisch, um k\u00fcnftig die Beachtung und Durchsetzung der Menschenrechte in der Au\u00dfenpolitik sicherzustellen.<\/p>\n Fu\u00dfnote: Das Ausw\u00e4rtige Amt unterstand 1974 bis 1992 der Leitung des am Wochenende mit einem Staatsakt bedachten Hans-Dietrich Genscher.<\/p>\n Wolfgang Kaleck ist Berliner Rechtsanwalt und Generalsekret\u00e4r des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). Kaleck hat sich in den vergangenen Jahren mit Menschenrechtsverletzungen in Argentinien bis Abu Ghraib und Kolumbien bis zu den Philippinen besch\u00e4ftigt; aktuell ist der NSA-Whistleblower Edward Snowden einer seiner Mandanten.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Sp\u00e4t, aber immerhin: Au\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier will sich kommende Woche zum Verhalten seines Amtes gegen\u00fcber der Verbrecherkolonie Colonia Dignidad erkl\u00e4ren. In der deutschen Sektensiedlung, ein riesiges Gel\u00e4nde im S\u00fcden Chiles, lie\u00df ihr Gr\u00fcnder und Leiter Paul Sch\u00e4fer seit 1961 Bewohner unter Drogen setzen, vergewaltigte Kinder der Siedlung und aus den Nachbard\u00f6rfern. 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\nIm Nationalstadion von Santiago de Chile lie\u00df das Pinochet-Regime zu dieser Zeit Oppositionelle quasi in aller \u00d6ffentlichkeit foltern. In Argentinien geschah es im Verborgenen, doch die Verschleppung und Folter, auch deutscher Staatsb\u00fcrger, nach der Machtergreifung der Milit\u00e4rs war \u2013 auch in Deutschland \u2013 hinl\u00e4nglich bekannt.<\/p>\n