In vielen L\u00e4ndern geht es hei\u00df her, wenn \u00fcber das internationale Strafrecht diskutiert wird. Heftig gestritten wird vor allem dort, wo es um die juristische Aufarbeitung von Verbrechen im eigenen Land geht, wie im ehemaligen Jugoslawien, in Argentinien oder Kolumbien; aber auch dort, wo Gerichte sich mit V\u00f6lkerstraftaten auseinandersetzen m\u00fcssen, die sich anderswo ereignet haben \u2013 wie im vergangenen Jahr in S\u00fcdafrika, als dort der per Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes gesuchte sudanesische Pr\u00e4sident Omar al-Baschir zu Besuch war. Oder auch in den vergangenen Jahren in Spanien, wo die konservative Regierung mehrfach Gesetze erlassen hat, um die Zust\u00e4ndigkeit der spanischen Justiz f\u00fcr Morde in Tibet oder Folter im US-Gefangenenlager Guantanamo oder Lateinamerika zu beschr\u00e4nken. Damit schaffte die Regierung in Madrid die in Spanien bisher sehr erfolgreiche Praxis der Universellen Jurisdiktion de facto ab.<\/p>\n
Dieser Grundsatz, auch Weltrechtsprinzip genannt, erm\u00f6glicht es der nationalen Justiz dritter Staaten, in F\u00e4llen von Folter, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch dann t\u00e4tig zu werden, wenn kein Bezug zum eigenen Staatsgebiet oder kein Staatsb\u00fcrger auf Seiten der T\u00e4ter oder Opfer zu finden ist.<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund ist es zun\u00e4chst wohltuend, dass in Deutschland das V\u00f6lkerstrafgesetzbuch, in dem dieses Prinzip verankert ist, nicht nur seit 2002 gilt, sondern derzeit von praktisch niemandem infrage gestellt wird. Eine Sachverst\u00e4ndigenanh\u00f6rung vor dem Rechtsausschuss des Bundestages zu Beginn dieser Woche verlief entsprechend unspektakul\u00e4r. Abgeordnete und juristische Experten zogen eine Zwischenbilanz des V\u00f6lkerstrafrechtes in der Praxis. Im Fokus stand die sehr aufw\u00e4ndige jahrelange Hauptverhandlung vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht, bei der im September 2015 schlie\u00dflich zwei von Deutschland aus t\u00e4tige Anf\u00fchrer der exilruandischen FDLR-Miliz wegen der Beteiligung an Verbrechen im Osten der Demokratischen Republik Kongo verurteilt wurden.<\/p>\n
Obwohl die Experten jeweils von unterschiedlichen Bundestagsfraktionen vorgeschlagen worden waren \u2013 auch ich z\u00e4hlte zu den Angeh\u00f6rten \u2013, waren sich die Juristen im Grunds\u00e4tzlichen einig. Das ist nicht nur angesichts der Situation in anderen L\u00e4ndern bemerkenswert, sondern auch, weil bei der letzten \u00e4hnlichen Anh\u00f6rung im Bundestag 2007 Streit herrschte. Insbesondere wir Vertreter von Menschenrechtsorganisationen kritisierten das V\u00f6lkerstrafgesetzbuch damals als ein Gesetz ohne Anwendung. Es fehlte eine spezialisierte Abteilung bei der zust\u00e4ndigen Bundesanwaltschaft. Die Bundesanw\u00e4lte wollten nur aktiv werden, wenn sich ein Verd\u00e4chtiger l\u00e4nger in Deutschland aufhielt.<\/p>\n
Heute nunmehr gibt es eine, wenn auch immer noch zu kleine, Einheit von Staatsanw\u00e4lten und Ermittlern beim Bundeskriminalamt, und diese werden \u2013 \u00e4hnlich wie der Internationale Strafgerichtshof \u2013 auch vorausschauend aktiv, etwa wenn es Beweise wie Zeugenaussagen zu sichern gilt.<\/p>\n
Was gibt es also noch zu kritisieren aus unserer Sicht, die wir mit den Betroffenen zusammenarbeiten?<\/p>\n
Die Gesch\u00e4digten sollten fr\u00fcher und intensiver durch Anw\u00e4lte betreut werden, etwa als Zeugenbeistand. Und sie sollten bessere Rechtsschutzm\u00f6glichkeiten gegen die Einstellung von Verfahren oder die Nichtaufnahme von Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft erhalten.<\/p>\n
Vor allem aber muss sichergestellt werden, dass sich die Strafverfahren in Deutschland nicht nur gegen Tatverd\u00e4chtige aus schw\u00e4cheren Nationen richten, sondern auch gegen m\u00e4chtige Menschenrechtsverletzer aus Staaten wie Russland oder den USA. Die Praxis der Doppelstandards im internationalen Strafrecht muss ein Ende finden. Auch transnationale Unternehmen sollten in den Blick genommen werden, wenn sie der Beteiligung an Verbrechen in Afrika oder Lateinamerika verd\u00e4chtig sind. Bisher wurden europaweit vornehmlich Prozesse gegen Staatsb\u00fcrger aus schw\u00e4cheren Nationen gef\u00fchrt \u2013 nie gegen hochrangige Milit\u00e4rs aus dem Westen oder gegen Manager globaler Konzerne. Bliebe es dabei, w\u00e4re der Anspruch des Weltrechtsprinzips als Mittel zur Durchsetzung universell geltender Menschenrechte nicht glaubw\u00fcrdig.<\/p>\n
Dies mag im Einzelfall zu politischen Konflikten f\u00fchren. Doch entspr\u00e4che eine solche Vorgehensweise einer menschenrechtsorientierten und aufgekl\u00e4rten Au\u00dfenpolitik, wie sie Deutschland derzeit f\u00fcr sich in Anspruch nimmt.<\/p>\n
Wolfgang Kaleck ist Berliner Rechtsanwalt und Generalsekret\u00e4r des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). Kaleck hat sich in den vergangenen Jahren mit Menschenrechtsverletzungen in Argentinien bis Abu Ghraib und Kolumbien bis zu den Philippinen besch\u00e4ftigt; aktuell ist der NSA-Whistleblower Edward Snowden einer seiner Mandanten.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In vielen L\u00e4ndern geht es hei\u00df her, wenn \u00fcber das internationale Strafrecht diskutiert wird. Heftig gestritten wird vor allem dort, wo es um die juristische Aufarbeitung von Verbrechen im eigenen Land geht, wie im ehemaligen Jugoslawien, in Argentinien oder Kolumbien; aber auch dort, wo Gerichte sich mit V\u00f6lkerstraftaten auseinandersetzen m\u00fcssen, die sich anderswo ereignet haben […]<\/p>\n","protected":false},"author":495,"featured_media":852,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[16],"tags":[],"class_list":["post-850","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein"],"yoast_head":"\n