{"id":859,"date":"2016-05-05T09:39:02","date_gmt":"2016-05-05T07:39:02","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/?p=859"},"modified":"2016-05-05T09:59:11","modified_gmt":"2016-05-05T07:59:11","slug":"lieber-gegen-journalisten-als-gegen-waffenhandler","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/2016\/05\/05\/lieber-gegen-journalisten-als-gegen-waffenhandler\/","title":{"rendered":"Lieber gegen Journalisten als gegen Waffenh\u00e4ndler"},"content":{"rendered":"

„Warum braucht ein Staatsanwalt einerseits f\u00fcnfeinhalb Jahre, um Anklage gegen ein R\u00fcstungsunternehmen<\/a> zu erheben, und versucht andererseits, innerhalb k\u00fcrzester Zeit mit enormem Aufwand ein Strafverfahren wegen eines Filmes herbeizuziehen?“ \u2013 diese Frage stellt zu Recht der Anwalt des R\u00fcstungsforschers und Friedensaktivisten J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin, der gemeinsam mit anderen in der preisgekr\u00f6nten Dokumentation Meister des Todes<\/em> die illegale Ausfuhr von Heckler-&-Koch-Sturmgewehren nach Mexiko<\/a> aufdeckte.<\/p>\n

Anfang dieser Woche machte Reporter ohne Grenzen anl\u00e4sslich des Tages der Pressefreiheit auf deren beklagenswerten Zustand in vielen Teilen der Welt aufmerksam. Auf einer Weltkarte, die die Freiheit der Presse in aller Welt illustriert, ist Deutschland neben den skandinavischen L\u00e4ndern als einer der wenigen Staaten gekennzeichnet, denen eine gute Lage der Pressefreiheit attestiert wird.<\/p>\n

Dies mag relativ gesehen zu L\u00e4ndern wie Afghanistan, Irak, Russland und Mexiko, in denen investigative JournalistInnen um Leib und Leben f\u00fcrchten m\u00fcssen, der Fall sein. Auch gegen\u00fcber der T\u00fcrkei und Ungarn heben sich deutsche Verh\u00e4ltnisse wohltuend ab. Dennoch ist auch der deutsche Staat gegen den Virus der Repression gegen unliebsame Berichterstatter nicht immun. Immer wieder kommt es zu Einsch\u00fcchterungsversuchen, insbesondere in den als sensibel erachteten Bereichen von sogenannter innerer und \u00e4u\u00dferer Sicherheit. Davon zeugt das Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats im Zusammenhang mit netzpolitik.org<\/em> von letztem Sommer<\/a>, ebenso wie die nicht ganz so bekannt gewordenen Versuche, gegen Journalisten der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/em> wegen \u00e4hnlicher Vorg\u00e4nge zu ermitteln.<\/p>\n

Und jetzt der Auftritt der Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen im Zusammenhang mit den Enth\u00fcllungen zu Heckler & Kochs Exportpraxis. Die Aufnahme der Ermittlungen gegen die Filmemacher mutet, gelinde gesagt, absurd an. Denn die Strafverfolger wenden den h\u00f6chst umstrittenen Paragrafen 353d Nr. 3 des Strafgesetzbuches an, nach dem die Ver\u00f6ffentlichung von Anklageschrift oder anderen amtlichen Schriftst\u00fccken eines Verfahrens unter Strafe gestellt ist. Diese immer wieder kritisierte Vorschrift auf genau diejenigen Rechercheure anzuwenden, die ihrerseits \u00fcber Jahre hinweg versucht haben, mit eigenen Untersuchungen die Staatsanwaltschaft Stuttgart dazu zu bewegen, gegen die Waffenh\u00e4ndler von Heckler & Koch t\u00e4tig zu werden, ist nichts anderes als ein billiger Versuch der Einsch\u00fcchterung von aufrechten Journalisten.<\/p>\n

Wolf-Dieter Vogel, gegen den in M\u00fcnchen ermittelt wird, lieferte mit seinen Recherchen weitere Vorw\u00fcrfe gegen die Waffendealer. Er hat in Mexiko herausgefunden, dass die Heckler-&-Koch-Sturmgewehre nicht nur an den korrupten und gewaltt\u00e4tigen mexikanischen Polizeiapparat geliefert, sondern \u2013 \u00dcberraschung, \u00dcberraschung \u2013 auch eingesetzt wurden. Dies soll beim schlimmsten mexikanischen Massaker der j\u00fcngsten Zeit, das an den 43 Studenten von Ayotzinapa im September 2014, der Fall gewesen sein. Niemanden verwundert es, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart diesen Hinweisen bisher nicht nachgeht, denn wie das M\u00fcnchner Ermittlungsverfahren wegen Paragraf 353d Nr. 3 eindringlich belegt, tun sich deutsche Staatsanwaltschaften traditionell einfacher damit, politisch missliebige Journalisten, denn ehrw\u00fcrdige Unternehmer, die Waffen verkaufen, anzugehen.<\/p>\n

PS: In unserem Nachbarland Luxemburg, dem ebenfalls eine gute Lage der Pressefreiheit bescheinigt wird, stehen im sogenannten Lux-Leaks-Prozess nicht nur die beiden Whistleblower Antoine Deltour und Rapha\u00ebl Halet, sondern auch der Journalist Edouard Perrin vor Gericht. Grund daf\u00fcr ist, dass sie Dokumente ver\u00f6ffentlicht haben, welche die von Luxemburg aus geplante sogenannte Steuer-„Optimierung“ dokumentieren, bei der die anderen EU-Staaten gesch\u00e4tzte 65 bis 70 Milliarden Euro an Steuereinnahmen j\u00e4hrlich verlieren. Auf dem ganzen Kontinent wird die Belastung durch Fl\u00fcchtlinge beklagt, doch diejenigen, die unseren Gesellschaften wirklich schwer und nachhaltig schaden, wird das Handwerk nicht gelegt.<\/p>\n

Wolfgang Kaleck ist Berliner Rechtsanwalt und Generalsekret\u00e4r des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). Kaleck hat sich in den vergangenen Jahren mit Menschenrechtsverletzungen in Argentinien bis Abu Ghraib und Kolumbien bis zu den Philippinen besch\u00e4ftigt; aktuell ist der NSA-Whistleblower Edward Snowden einer seiner Mandanten.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

„Warum braucht ein Staatsanwalt einerseits f\u00fcnfeinhalb Jahre, um Anklage gegen ein R\u00fcstungsunternehmen zu erheben, und versucht andererseits, innerhalb k\u00fcrzester Zeit mit enormem Aufwand ein Strafverfahren wegen eines Filmes herbeizuziehen?“ \u2013 diese Frage stellt zu Recht der Anwalt des R\u00fcstungsforschers und Friedensaktivisten J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin, der gemeinsam mit anderen in der preisgekr\u00f6nten Dokumentation Meister des Todes die […]<\/p>\n","protected":false},"author":495,"featured_media":861,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[16],"tags":[31786,2080,1638,2048,9453,1443,31845,12777],"class_list":["post-859","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-heckler-koch","tag-journalisten","tag-justiz","tag-mexiko","tag-netzpolitik-org","tag-pressefreiheit","tag-sturmgewehre","tag-waffen"],"yoast_head":"\nLieber gegen Journalisten als gegen Waffenh\u00e4ndler - 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