{"id":870,"date":"2016-05-12T17:16:32","date_gmt":"2016-05-12T15:16:32","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/?p=870"},"modified":"2016-05-12T18:00:27","modified_gmt":"2016-05-12T16:00:27","slug":"linke-juristen-obrigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/2016\/05\/12\/linke-juristen-obrigkeit\/","title":{"rendered":"Gegen den obrigkeitsh\u00f6rigen Mainstream"},"content":{"rendered":"<p><em>Es waren linke Anw\u00e4lte, die in den sechziger und siebziger Jahren die Kultur der streitbaren Strafverteidigung erk\u00e4mpft haben. Das ger\u00e4t in Vergessenheit.<\/em><\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Dieser Tage erschien ein Sonderband der Zeitschrift <em><a href=\"http:\/\/www.nomos-shop.de\/Redaktion-Kritische-Justiz-Streitbare-Juristen\/productview.aspx?product=27678\">Kritische Justiz<\/a><\/em>\u00a0mit Portr\u00e4ts streitbarer Juristinnen und Juristen, etwa der Schriftsteller Franz Kafka und Kurt Tucholsky, die beide Jura studiert hatten, oder den Pionierinnen f\u00fcr Frauenrechte, Margarete Berent und Marie Munk. Sie repr\u00e4sentieren, wie es im Untertitel hei\u00dft, &#8222;Eine andere Tradition&#8220; und sie standen &#8222;auf der Seite der Verfolgten&#8220; und derjenigen, &#8222;denen das jeweils herrschende Recht zum Unrecht ausschlug&#8220;.<\/p>\n<p>Die Portraitierten verk\u00f6rpern die Antithese zu den &#8222;Furchtbaren Juristen&#8220;, ein Begriff, den Ingo M\u00fcller in seinem gleichnamigen Buch pr\u00e4gte, und in dem er Juristen beschreibt, die im Dienste von autorit\u00e4rer und totalit\u00e4rer Macht agierten, die Nazi-Juristen also, von denen viele bis weit in die 1970er Jahre entscheidende Funktionen im Justizapparat Westdeutschlands innehatten.<\/p>\n<p>Gemeinsam mit Hannes Honecker vom Republikanischen Anw\u00e4ltinnen- und Anw\u00e4lteverein (<a href=\"http:\/\/www.rav.de\/start\/\">RAV<\/a>) hatte ich f\u00fcr das Buchprojekt <em>Eine andere Tradition<\/em> das Vergn\u00fcgen, mit den \u00fcberaus erfahrenen und nicht minder streitbaren Rechtsanw\u00e4lten Hans-Christian Str\u00f6bele, Rupert von Plottnitz und Heinrich Hannover lange Gespr\u00e4che \u00fcber ihre T\u00e4tigkeit in eben jenen Jahren der Bundesrepublik zu f\u00fchren.<\/p>\n<p>Hannover berichtete \u00fcber seine Verteidigungen von Kommunisten, seine Nachdenklichkeit dar\u00fcber, dass die bundesdeutsche Justiz in den 1950er Jahren, Menschen anklagte, &#8222;die schon gegen Hitler Widerstand geleistet hatten und wegen ihrer politischen Gesinnung verurteilt, in Zuchth\u00e4usern und Konzentrationslagern eingesperrt und misshandelt worden waren&#8220;.<\/p>\n<p>Str\u00f6bele erz\u00e4hlte uns von seiner Emp\u00f6rung, als das Berliner Kammergericht 1968 den einzigen jemals angeklagten Richter am NS-Volksgerichtshof, Hans-Joachim Rehse, freisprach.<\/p>\n<p>Und von Plottnitz bringt das Dilemma der Anw\u00e4lte in den RAF-Prozessen auf den Punkt, wenn er es als seine Aufgabe beschreibt, &#8222;die Rechte des Mandanten so weit wie m\u00f6glich durchzusetzen&#8230; und zwar auch um den Preis verbaler Konflikte mit dem Gericht&#8220; \u2013 und das f\u00fcr Klienten, die den Rechtsstaat &#8222;eher f\u00fcr ein Tarnprojekt zur Verschleierung von Herrschaftsverh\u00e4ltnissen&#8220; hielten.<\/p>\n<p>Die Unterhaltungen mit den dreien machten uns deutlich, wie schwierig es seinerzeit vor allem in politischen Verfahren war, die M\u00f6glichkeiten der Strafprozessordnung als Interessenvertreter der Mandanten zu nutzen; zumal die bundesrepublikanische Anwaltschaft um die ermordeten und ins Exil getriebenen j\u00fcdischen und linken Kollegen dezimiert war. Unsere streitbaren Vorbilder lie\u00dfen sich nicht auf eine Art \u00f6ffentlichen Dienst an der Rechtsfront verpflichten. Sie st\u00fctzten auch nicht den behaupteten Konsens dar\u00fcber, was Recht sei, denn dieses wird erst durch ein ordnungsgem\u00e4\u00dfes, ein streitiges, Verfahren hergestellt.<\/p>\n<p>F\u00fcr uns j\u00fcngeren (wenn auch nicht mehr jungen) Anw\u00e4lte und Strafverteidiger geh\u00f6ren Str\u00f6bele, von Plottnitz und Hannover zu jenen, welche die bis heute stets bedrohte, immer wieder aufs Neue herzustellende Kultur der streitbaren Strafverteidigung in der 1960er und 1970er Jahren erk\u00e4mpft haben.<\/p>\n<p>Warum ich das hier nochmal wiedergebe? Weil sich in der aktuellen Biografie <em>Str\u00f6bele<\/em> von Stefan Reinecke erschreckend wenig von diesem historischen Hintergrund und der nachhaltigen kulturellen Wirkung dieser Anwaltsgeneration wiederfindet. In einer seiner vielen psychologisierenden Bewertungen meint Reinecke etwa, bei Str\u00f6bele die Faszination des Anwalts f\u00fcr seine kiffenden militanten Mandanten zu erkennen: &#8222;Sie tun, was er nicht tat: sie rebellieren.&#8220; Der Aufbau eines sozialistischen Anwaltskollektives wie das rund um Str\u00f6bele und die Wiedererfindung engagierter politischer Strafverteidigung in Deutschland war jedoch eine Rebellion \u2013 mehr noch: Es war ein Bruch mit dem autorit\u00e4ren, obrigkeitsh\u00f6rigen Juristen-Mainstream.<\/p>\n<p>Auch die journalistischen Rezensenten der Biografie verkennen den Wert einer (juristischen) Streitkultur, wenn sie Str\u00f6bele vorhalten, weder als Verteidiger der RAF-H\u00e4ftlinge noch der Hausbesetzer jemals Kritik am Verhalten seiner Mandanten ge\u00fcbt zu haben \u2013 als wenn nicht \u00a0der \u00fcberwiegende Teil der \u00d6ffentlichkeit diese bereits vorverurteilt h\u00e4tte und als wenn dies zu den Aufgaben von Anw\u00e4lten geh\u00f6rte!<\/p>\n<p>Reinecke erkennt immerhin die Funktion des Anwaltes im Strafprozess an, um dann aber zu bedauern, dass die &#8222;meisten Verteidiger &#8230; die anwaltliche Schweigepflicht ins Feld&#8220; f\u00fchrten, &#8222;um unangenehmen Fragen aus dem Weg zu gehen&#8220;. Nat\u00fcrlich m\u00fcssen der Ex-Anwalt Horst Mahler und die RAF politisch kritisiert werden, doch aus der Warte von heute den Anw\u00e4lten von damals vorzuwerfen, dies nicht geleistet zu haben, zeugt von einem abgrundtiefen Unverst\u00e4ndnis der Aufgabe streitbarer Juristinnen und Juristen. Denn die einseitige Parteinahme und das Zugeh\u00f6rbringen von zuvor Ungeh\u00f6rtem kennzeichnen den antagonistisch ausgestalteten Strafprozess und waren daher nicht nur Dienst f\u00fcr den Mandanten, sondern auch f\u00fcr die Rechts- und politische Kultur einer Gesellschaft.<\/p>\n<p><em>Wolfgang Kaleck ist Berliner Rechtsanwalt und Generalsekret\u00e4r des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). Kaleck hat sich in den vergangenen Jahren mit Menschenrechtsverletzungen in Argentinien bis Abu Ghraib und Kolumbien bis zu den Philippinen besch\u00e4ftigt; aktuell ist der NSA-Whistleblower Edward Snowden einer seiner Mandanten.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Es waren linke Anw\u00e4lte, die in den sechziger und siebziger Jahren die Kultur der streitbaren Strafverteidigung erk\u00e4mpft haben. 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