{"id":889,"date":"2016-05-25T16:01:33","date_gmt":"2016-05-25T14:01:33","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/?p=889"},"modified":"2016-05-25T16:01:33","modified_gmt":"2016-05-25T14:01:33","slug":"die-eu-hebelt-die-fluchtlingsrechte-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/2016\/05\/25\/die-eu-hebelt-die-fluchtlingsrechte-aus\/","title":{"rendered":"Die EU hebelt die Fl\u00fcchtlingsrechte aus"},"content":{"rendered":"<p><em>Seit es dieses Blog gibt, war geplant, Kollegen, denen ich viel Inspiration und Motivation verdanke, ebenfalls zu Wort kommen zu lassen. Heute schreibt Eva Bitran. Sie arbeitet im Programm \u201eV\u00f6lkerstraftaten und rechtliche Verantwortung\u201c des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und hier insbesondere zum Thema Flucht und Migration. Eva Bitran war in den vergangenen Wochen zwei Mal im Gefl\u00fcchtetenlager Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze.<\/em><\/p>\n<p>Verzweiflung, Elend und Verunsicherung: Das waren und das bleiben die Hauptkennzeichen des Lebens ins Idomeni, einem kleinen griechischen Dorf nahe der Grenze zur Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien. Das St\u00e4dtchen hat sich im Laufe der Zeit von einer Durchgangsstation auf der Route nach Westeuropa in ein semi-permanentes Lager f\u00fcr mehr als zehntausend Fl\u00fcchtlinge verwandelt, die auf halbem Weg steckengeblieben sind. In dieser Woche durchl\u00e4uft Idomeni eine weitere Verwandlung, denn die griechische Polizei hat damit begonnen, das Lager zu r\u00e4umen.<!--more--><\/p>\n<p>Seit dem vergangenen Sommer haben die L\u00e4nder an Europas Peripherie eines nach dem anderen ihre Grenzen f\u00fcr Migranten und Fl\u00fcchtlinge geschlossen. Als erstes schloss Ungarn seine Grenze mit einem Zaun. Im November 2015 verweigerten die Regierungen von Slowenien, Serbien, Kroatien und Mazedonien all jenen die Durchreise, die keine syrischen, irakischen oder afghanischen Papiere hatten. Mazedonien <a href=\"http:\/\/www.iom.int\/news\/iom-unhcr-unicef-joint-statement-new-border-restrictions-balkans\">errichtete an der Grenze ebenfalls einen Zaun<\/a> nahe Idomeni. Am 8. M\u00e4rz 2016, unmittelbar nach dem <a href=\"http:\/\/www.consilium.europa.eu\/en\/press\/press-releases\/2016\/03\/07-eu-turkey-meeting-statement\/\">Europ\u00e4ischen Gipfel<\/a> von Br\u00fcssel und der auf ihn folgenden Schlie\u00dfung von Grenzen von Serbien bis \u00d6sterreich, wurde auch die <a href=\"http:\/\/www.theguardian.com\/world\/2016\/mar\/09\/balkans-refugee-route-closed-say-european-leaders\">griechisch-mazedonische Grenzen f\u00fcr geschlossen erkl\u00e4rt<\/a>. Tausende Asylsuchende steckten fortan fest, ohne echte M\u00f6glichkeit, Asyl zu beantragen, und ohne Gelegenheit, gegen Verletzungen ihrer Rechte vorzugehen. Die Europ\u00e4ische Union und ihre Nachbarstaaten haben auf diese Weise fundamentale Menschenrechte und Fl\u00fcchtlingsrechte ausgesetzt.<\/p>\n<p>Das Resultat ist eine <a href=\"http:\/\/www.theguardian.com\/world\/video\/2016\/mar\/11\/refugees-at-idomeni-camp-near-greece-macedonia-border-aerial-video-footage\">humanit\u00e4re Katastrophe<\/a> <a href=\"https:\/\/www.proasyl.de\/news\/wir-sterben-hier-langsam-zur-situation-in-idomeni\/\">auf europ\u00e4ischem Boden<\/a>. Was jedem Besucher in Idomeni als erstes ins Auge fiel, ist die Anzahl der Kinder: Tausende von ihnen rannten im Schlamm umher, w\u00e4hrend der Wind sie mitunter fast umwarf. Schutz fanden und finden sie noch vor allem in improvisierten Zelten, die f\u00fcr das regnerische, windige Fr\u00fchlingswetter nicht geeignet sind. Die Schlangen an der Essensausgabe, vor den Duschen und bei der medizinischen Routineuntersuchung sind und waren lang. Feuer gegen die klamme K\u00e4lte werden mit allem am Leben gehalten, was sich finden l\u00e4sst. Alle husten.<\/p>\n<p>Das erste Mal besuchten ich und meine Kollege vom <a href=\"http:\/\/www.ecchr.eu\/de\/home.html\">ECCHR<\/a> in Berlin das Lager im M\u00e4rz, zwei Wochen nachdem die Grenze offiziell geschlossen worden war und eine Woche nach dem so genannten \u201c<a href=\"http:\/\/www.theguardian.com\/world\/2016\/mar\/15\/macedonia-forcibly-returns-refugees-greece-idomeni\">Marsch der Hoffnung\u201d<\/a> vom 14. M\u00e4rz 2016. Mehr als zweitausend Fl\u00fcchtlinge umgingen damals den Zaun und schafften es nach Mazedonien, wobei sie einen Fluss \u00fcberwanden, und schlie\u00dflich in dem Dorf Moin landeten. Dort wurden sie von mazedonischer Polizei in gepanzerten Fahrzeugen und Kampfmontur aufgehalten. Journalisten und Aktivisten wurden aus der Gruppe heraus getrennt und festgenommen, w\u00e4hrend die Migranten \u2013 nach etlichen Stunden in der K\u00e4lte \u2013 in Lastwagen verfrachtet wurden, die sie an die griechische Grenze brachten, und wo man sie zwang, die Grenze wieder zu \u00fcbertreten \u2013 einige durch ein Loch, das extra zu diesem Zweck in den Zaun geschnitten wurde.<\/p>\n<p>Obwohl dies die gr\u00f6\u00dfte kollektive Ausweisung in der j\u00fcngeren europ\u00e4ischen Geschichte war, stellt sie keinen Einzelfall dar. Solche <a href=\"http:\/\/www.ecchr.eu\/en\/our_work\/international-crimes-and-accountability\/migration\/melilla.html\">ungesetzlichen und gewaltsamen Zur\u00fcckdr\u00e4ngungen<\/a> fanden in Idomeni und finden an anderen Punkten entlang der europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen <a href=\"http:\/\/www.ekathimerini.com\/208840\/article\/ekathimerini\/news\/refugees-tell-of-being-pushed-back-into-greece-from-balkans\">fast jede Nacht<\/a> statt.<\/p>\n<p>Solche Massendeportation \u2013 die der <a href=\"http:\/\/www.echr.coe.int\/Documents\/FS_Collective_expulsions_ENG.pdf\">Europ\u00e4ischen Menschenrechtskomvention<\/a> widersprechen \u2013 nehmen den Migranten praktisch jede M\u00f6glichkeit, ihre Anliegen von einem europ\u00e4ischen Gericht \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen. Das ist eine klare Einschr\u00e4nkung ihrer Rechte, gegen die sich nur wenige Migranten wehren.<\/p>\n<p>Zwei M\u00e4nner aus Mali und der Elfenbeink\u00fcste haben es 2015 getan. Mit Unterst\u00fctzung des ECCHR reichten sie beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte Beschwerde gegen Spanien ein wegen einer Zur\u00fcckdr\u00e4ngung, die ihnen an der spanisch-marrokanischen Grenzen widerfahren war.<\/p>\n<p>Sechs Wochen sp\u00e4ter, Mitte Mai, waren wir erneut in dem Lager. Die Stimmung hatte sich ver\u00e4ndert, aber die Unsicherheit bestand weiter. Viele Migranten &#8211; darunter Familien, Kinder und Gro\u00dfeltern, Architekten, Ingenieure und Anw\u00e4lte \u2013 unterziehen ihre verbliebenen M\u00f6glichkeiten einer Neubewertung und suchen nach dem am wenigsten t\u00f6dlichen Weg nach vorne. Wir sprachen mit einer vierk\u00f6pfigen Familie, die f\u00fcnf Mal versucht hatte, nach Mazedonien zu gelangen, dabei jedes Mal einen Schmuggler bezahlt hatte, und doch jedes Mal wieder zur\u00fcckgedr\u00e4ngt wurde. Viele, die zur\u00fcckkehrten, sind von der mazedonischen Polizei geschlagen worden, einer hatte sogar Brandwunden. Ein anderes Paar, das zwei S\u00f6hne an die Streitkr\u00e4fte des syrischen Machthaber Assad verloren hatte und mit seiner Tochter geflohen war, wurde ebenfalls in einer Massendeportation von Mazedonien aus zur\u00fcckgedr\u00e4ngt. \u201cWir k\u00f6nnen nicht weiterreisen, wir k\u00f6nnen nicht zur\u00fcck, wir k\u00f6nnen nicht hier bleiben\u201d, sagte der Vater.<\/p>\n<p>Die Masse der Fl\u00fcchtlinge ist frustriert. Im Zuge des Deals zwischen der EU und der T\u00fcrkei k\u00f6nnen jene Asylsuchenden, <a href=\"http:\/\/w2eu.info\/greece.en\/articles\/greece-asylum.en.html\">die vor dem 20. M\u00e4rz in Griechenland ankamen<\/a>, Asyl, Familienzusammenf\u00fchrung oder Umsiedlung innerhalb Europas beantragen. Um das zu tun, m\u00fcssen sie einen Skype-Account innerhalb eines bestimmten Zeitfensters anw\u00e4hlen, welches sich ein oder zwei Mal w\u00f6chentlich \u00f6ffnet, je nach Sprache und Aufenthaltsort des Antragstellers. Um das tun zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen sie Internetzugang und selbst ein Skype-Account haben, und, noch wichtiger: sie m\u00fcssen auch durchkommen.<\/p>\n<p>Nicht ein einziger der Asylsuchenden, die wir getroffen haben, kannte jemanden, dem eine Verbindung gegl\u00fcckt war. Sie werden systematisch ihres grundlegenden Rechts beraubt, Rechte zu haben.<\/p>\n<p>Selbst wenn sie es schaffen, den Kontakt herzustellen, verbessern sich ihre Aussichten nicht. <a href=\"http:\/\/w2eu.info\/greece.en\/articles\/greece-legal.en.html\">Laut \u201cWelcome to Europe&#8220;<\/a>, wurden \u201cvon den 66.400 Fl\u00fcchtlingen, die die EU innerhalb der kommenden zwei Jahre von Griechenland in andere europ\u00e4ische Staaten umsiedeln wollte, zwischen November 2015 und M\u00e4rz 2016 gerade einmal 584 umgesiedelt; 208 weitere wurden seit dem Inkrafttreten des EU-T\u00fcrkei-Deals umgesiedelt.\u201d<\/p>\n<p>Seit die Grenze geschlossen wurde, haben die Beh\u00f6rden versucht, die 10.000 bis 14.000 Einwohner Ideomenis in Lager zu verbringen, die von der Regierung betrieben werden \u2013 einige in fr\u00fcheren Gef\u00e4ngnissen oder psychiatrischen Einrichtungen. Am Tag unseres Besuches brachten Charterbusse einer Firma namens \u201cCrazy Holidays\u201d eine Gruppe Fl\u00fcchtlinge, die sich freiwillig gemeldet hatten, zu diesen <a href=\"https:\/\/www.proasyl.de\/news\/griechenland-katastrophale-bedingungen-in-offiziellen-unterkuenften\/\">offiziellen Lagern<\/a>, welche die griechische Armee betreibt und die zum Teil auch sehr mangelhaft sind.<\/p>\n<p>Inzwischen ist die R\u00e4umung von Idomeni in vollem Gange. Die Grenze bleibt geschlossen. Wer auch immer den Zaun nach Mazedonien \u00fcberwindet, wird wieder zur\u00fcckgedr\u00e4ngt. Zusammenf\u00fchrung und Umsiedelung bleiben ferne Ziele, und die \u00fcber den K\u00f6pfen der Fl\u00fcchtlinge h\u00e4ngt wie eine dunkle Wolke die Sorge vor Abschiebung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Seit es dieses Blog gibt, war geplant, Kollegen, denen ich viel Inspiration und Motivation verdanke, ebenfalls zu Wort kommen zu lassen. Heute schreibt Eva Bitran. 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