{"id":908,"date":"2016-06-08T19:18:53","date_gmt":"2016-06-08T17:18:53","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/?p=908"},"modified":"2016-06-09T18:33:53","modified_gmt":"2016-06-09T16:33:53","slug":"warum-wir-whistleblower-schuetzen-muessen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/2016\/06\/08\/warum-wir-whistleblower-schuetzen-muessen\/","title":{"rendered":"Warum wir Whistleblower sch\u00fctzen m\u00fcssen"},"content":{"rendered":"

Wer den oscargekr\u00f6nten Dokumentarfilm Citizenfour<\/em> anschaut, bekommt einen authentischen Einblick in das Geschehen der ersten Junitage 2013 in einem Hotel in Hongkong, als Edward Snowden die von ihm zusammengestellten Daten der NSA an den Journalisten Glenn Greenwald und die Filmemacherin Laura Poitras weitergab.<\/p>\n

Zu Recht stellen sich anl\u00e4sslich dieses Jahrestages viele die Frage: Was hat sich seitdem eigentlich getan?<\/p>\n

Manch einer hat sich von den zugegebenerma\u00dfen komplexen Fakten \u00fcber die massenhafte \u00dcberwachung durch Geheimdienste und globale Unternehmen erschlagen lassen. Ohnm\u00e4chtig fl\u00fcchten viele in Zynismus und Politikverdrossenheit. \u00c4hnlich wird mitunter auch die Situation des Ausl\u00f6sers der Enth\u00fcllungen beschrieben<\/a>, Snowden m\u00fcsse ja nun in Russland \u201eschmoren\u201c. Entgegen anders lautender Ger\u00fcchte sitzt er aber nicht etwa in einem Straflager in Sibirien, oder wird permanent von Putins Geheimdienstleuten belagert, um sein Wissen preiszugeben. Vielmehr lebt Snowden unbehelligt in Moskau und partizipiert auf vielf\u00e4ltige Weise an der Diskussion, die er vor drei Jahren anstie\u00df.<\/p>\n

Ja, es ist in Deutschland etwas ruhiger um ihn geworden. Das liegt auch daran, dass er den Medien und der ihn unterst\u00fctzenden Zivilgesellschaft hierzulande bisher sehr viel Aufmerksamkeit geschenkt hat und sich nunmehr auch in der spanischen, indischen und neuseel\u00e4ndischen \u00d6ffentlichkeit \u00e4u\u00dfert \u2013 was viele Deutsche nicht wahrnehmen.<\/p>\n

Um aber f\u00fcr einen Moment in Deutschland zu bleiben: Es ging in der Debatte um Snowden ja weniger um Asyl im technischen Sinne, als darum, ob er als Zeuge des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages sicher einreisen, aussagen und ausreisen kann. Daraus ist bekanntlich nichts geworden, weil die Bundesregierung mit zweifelhaften rechtlichen Begr\u00fcndungen schnell klargestellt hat, dass sie einem solchen Vorgehen nicht zustimmen w\u00fcrde. Die Mehrheit des Untersuchungsausschusses brachte nicht die Courage auf, um der Bundesregierung zu widersprechen. Stattdessen soll der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg \u2013 von jeglicher Sachkenntnis ungetr\u00fcbt \u2013 gegen\u00fcber Medien ge\u00e4u\u00dfert haben, Snowden mache „was die russische F\u00fchrung ihm sage\u201c<\/a>.<\/p>\n

So weit gehen noch nicht einmal US-Sicherheitsexperten. Dieser Tage \u00e4u\u00dferte der ehemalige US-Justizminister Eric Holder, dass Snowden der Nation einen Public Service geleistet, sprich: mit seinen Enth\u00fcllungen dem Gemeinwohl gedient habe. Auch ein ehemaliger hoher NSA-Vertreter<\/a> stellte \u00f6ffentlich klar, dass Russland oder China gerade nicht Snowdens erste Wahl als Zufluchtsort gewesen seien. Mit gegenteiligen Spekulationen wollen der CDU-Politiker Sensburg und andere geheimdienstnahe Kreise nur von ihren eigenen moralischen und politischen Verpflichtungen ablenken.<\/p>\n

Es ist daher an der Zeit, dass die Mitgliedsstaaten der Europ\u00e4ischen Union endlich die Resolution des Europaparlaments vom 29. Oktober 2015 umsetzen, dem Whistleblower aus Gewissensgr\u00fcnden den ihm geb\u00fchrenden rechtlichen Schutz gew\u00e4hren und ihn vor jeglicher Auslieferung sch\u00fctzen.<\/p>\n

Wie wichtig der Schutz von Whistleblowern auf allen Ebenen ist, belegen mindestens zwei F\u00e4lle in j\u00fcngster Zeit. John Crane, der f\u00fcr Anzeigen \u00fcber Missst\u00e4nde im US-Verteidigungsministerium zust\u00e4ndige Beamte \u2013 genau die Art von Stelle also, an die sich Snowden und andere laut Auffassung einiger h\u00e4tten richten m\u00fcssen \u2013, musste selbst zum Whistleblower werden, um die Missst\u00e4nde in seinem Ministerium aufzudecken. Und der couragierte UN-Beamte, der die massenhafte sexualisierte Gewalt durch franz\u00f6sische UN-Truppen in der Zentralafrikanischen Republik anzeigte, musste von seinem Posten zur\u00fccktreten.<\/p>\n

Beim anderen gro\u00dfen Themenkomplex, Datenschutz und Geheimdienstkontrolle, hat sich in den vergangenen drei Jahren einiges getan. Davon zeugen nicht zuletzt die Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs zum Safe-Harbor-Abkommen und die Urteile von US-Gerichten, die die \u00dcberwachung der Telekommunikation durch US-Beh\u00f6rden einschr\u00e4nken.<\/p>\n

Wie wichtig die Geheimdienstkontrolle auch in Deutschland ist, belegen die aufgedeckte \u00dcberwachung durch NSA, GCHQ und BND, aber auch der andauernde NSU-Skandal, in dem die Verstrickung des Verfassungsschutzes immer evidenter wird. Leider scheint aber noch nicht einmal die 2015 angek\u00fcndigte Teilreform der Geheimdienstkontrolle in Deutschland derzeit umsetzbar. Es bedarf also noch vieler weiterer grunds\u00e4tzlicher Diskussionen um die Zukunft der globalen Internetgesellschaft und konkreten politischen Drucks, damit die Kontrolle der Kontrolleure endlich m\u00f6glich wird.<\/p>\n

Wolfgang Kaleck ist Berliner Rechtsanwalt und Generalsekret\u00e4r des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). Kaleck hat sich in den vergangenen Jahren mit Menschenrechtsverletzungen in Argentinien bis Abu Ghraib und Kolumbien bis zu den Philippinen besch\u00e4ftigt; aktuell ist der NSA-Whistleblower Edward Snowden einer seiner Mandanten.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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