Zu Recht konstatierte der franz\u00f6sische Philosoph Alan Badiou j\u00fcngst, dass „zwei zum Scheitern verurteilte Denkweisen unsere \u00d6ffentlichkeit bestimmen: auf der einen Seite marktwirtschaftlicher Konsens und universelle Kommerzialisierung, auf der anderen Seite eine verkrampfte R\u00fcckbesinnung auf Identit\u00e4t und Nation, die gegen diese Globalisierung einen reaktion\u00e4ren Damm errichten will.“<\/p>\n
Massenhafte Fl\u00fcchtlingsbewegungen gab es immer, zumal in den vergangenen Dekaden; die Hauptlast haben bei gesch\u00e4tzten 60 Millionen Fl\u00fcchtlingen etwa im Jahre 2014 Drittweltl\u00e4nder zu tragen, 9 von 10 Gefl\u00fcchteten bleiben in ihren Regionen. Dennoch werden allenthalben reaktion\u00e4re D\u00e4mme errichtet, nicht nur von nationalpopulistischen Bewegungen, sondern auch von den Regierungen wird das Problem irrational angegangen.<\/p>\n
Alle wissen, dass viele Fluchtgr\u00fcnde auch internationale Ursachen haben, seien es die Folgen der Kolonialisierung, das ungerechte Welthandelssystem oder repressive Regime und Kriege. Zwar werden diese Auswirkungen der Globalisierung und die notwendige Bek\u00e4mpfung von Fluchtursachen hierzulande breit diskutiert. Und was w\u00e4re besser, als daf\u00fcr zu sorgen, dass Menschen nicht mehr durch Armut, Gewalt und Verfolgung gezwungen werden, ihre Heimat zu verlassen? Die durch die Begegnung mit den Gefl\u00fcchteten ausgel\u00f6ste Mitmenschlichkeit wird jedoch zunehmend durch die Forderung nach Abschottung, die ihren Ausdruck in den Wahlerfolgen von AfD und anderen neurechten Parteien findet, verdr\u00e4ngt. Dies wirkt sich dann in fataler Weise in der praktischen Migrationspolitik aus.<\/p>\n
Drastischstes Beispiel ist die Umsetzung des sogenannten Khartoum-Prozesses. Seit Oktober 2014 kooperiert die EU mit Eritrea, \u00c4thiopien, Somalia, dem S\u00fcd-Sudan, Sudan, Kenia, \u00c4gypten und Tunesien mit dem Ziel einer besseren Kontrolle der Migration aus Nord- und Ostafrika. Einzelne Projekte verfolgen dabei durchaus positive Zwecke, etwa Berufsausbildungsprogramme f\u00fcr Gefl\u00fcchtete. Ein Hauptfokus der Initiative ist jedoch die Zusammenarbeit in den Bereichen Grenzkontrolle sowie Bek\u00e4mpfung von irregul\u00e4rer Migration und Schleuserkriminalit\u00e4t \u2013 und das mit Staaten, von denen einige zu den schlimmsten Diktaturen der Welt gerechnet werden.<\/p>\n
In Kairo, in einem Land mit \u00fcber 50.000 politischen Gefangenen, ist die Errichtung eines Polizeitrainingszentrums geplant. In Eritrea, das auch das Nordkorea Afrikas genannt wird, sollen die institutionellen Kapazit\u00e4ten der Beh\u00f6rden gest\u00e4rkt werden. Im Mai 2016 wurde bekannt, dass die deutsche Gesellschaft f\u00fcr Internationale Zusammenarbeit federf\u00fchrend an der Umsetzung eines EU-Projektes zur Kontrolle der Grenze zwischen dem Sudan und Eritrea beteiligt sein wird. Zur Erinnerung: Der Sudan wird von Omar al-Bashir regiert, der vom Internationalen Strafgerichtshof per Haftbefehl wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und V\u00f6lkermord gesucht wird. Eigentlich ist deshalb die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit dem Sudan ausgesetzt. Doch da es sich um ein EU-Projekt handelt, soll dies in diesem Fall nicht gelten.<\/p>\n
Offensichtlich ist man sich auf EU-Ebene der Brisanz dieser Zusammenarbeit durchaus bewusst: Ein Dokument vom April 2015 enthielt den Verweis, der Inhalt d\u00fcrfe auf keinen Fall an die \u00d6ffentlichkeit gelangen. Die entscheidenden Unterlagen zum Khartoum-Prozess wurden erst durch Recherchen an die \u00d6ffentlichkeit gebracht.<\/p>\n
Der Khartoum-Prozess zeigt, wie sich die EU und ihre Mitgliedsstaaten der eigenen Verantwortlichkeit durch eine Auslagerung der Grenzkontrollen an Drittstaaten zu entziehen versuchen. Die Rede von der Bek\u00e4mpfung der Fluchtursachen wird so pervertiert \u2013 die Gewaltherrscher werden so in die Lage zu versetzt, jegliche Flucht aus ihrem Machtbereich zu unterbinden, um die Schattenseite der Globalisierung rasch wieder aus der europ\u00e4ischen Lebenswelt zu verbannen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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