{"id":938,"date":"2016-06-29T10:29:05","date_gmt":"2016-06-29T08:29:05","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/?p=938"},"modified":"2016-06-29T11:41:09","modified_gmt":"2016-06-29T09:41:09","slug":"luxleaks-das-oeffentliche-interesse-vor-gericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/2016\/06\/29\/luxleaks-das-oeffentliche-interesse-vor-gericht\/","title":{"rendered":"LuxLeaks \u2013 das \u00f6ffentliche Interesse vor Gericht"},"content":{"rendered":"

Seit es dieses Blog gibt, war geplant, Kollegen, denen ich viel Inspiration und Motivation verdanke, ebenfalls zu Wort kommen zu lassen. Heute schreiben William Bourdon und Apolline Cagnat, Rechtsanw\u00e4lte aus Paris. Bourdon und Cagnat sind langj\u00e4hrige Kooperationsanw\u00e4lte des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und sind Verteidiger des Whistleblowers Antoine Deltour im sogenannten LuxLeaks-Prozess in Luxemburg.<\/em><\/p>\n

Im November 2014 enth\u00fcllte Antoine Deltour, ehemaliger Mitarbeiter der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers, dass multinationale Konzerne in Luxemburg jahrelang von Steuerabsprachen mit den dortigen Finanzbeh\u00f6rden profitiert haben. Nun steht er im so genannten LuxLeaks-Verfahren vor Gericht und wir haben die Ehre, als seine VerteidigerInnen zu agieren.<\/p>\n

Antoine Deltour verk\u00f6rpert einen gewaltigen Antagonismus, der in Europa besteht: Da gibt es auf der einen Seite eine gro\u00dfe B\u00fcrgerbewegung, der die Notwendigkeit, Whistleblower zu sch\u00fctzen, immer bewusster wird. Auf der anderen Seite steht eine politisch-finanzielle Oligarchie, die sich gegen jede Verbesserung des Schutzes von Whistleblowern stemmt.<\/p>\n

Wie ich w\u00e4hrend des Prozesses klargemacht habe, findet diese Schizophrenie ihre Fortsetzung im politischen Bereich, denn Antoine Deltour erhielt 2015 nicht nur den European Citizen’s Prize, sondern wurde auch vom Europ\u00e4ischen Parlament und dem in Folge seiner Enth\u00fcllungen eingesetzten Sonderausschuss als Whistleblower anerkannt. Jean-Claude Juncker, der Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission, \u00e4u\u00dferte, Antoine Deltour habe in moralisch verantwortungsvoller Weise gehandelt und es sei keine gute Wahl, ihn strafrechtlich zu verfolgen.<\/p>\n

Dennoch wurde sein Verhalten in Luxemburg kriminalisiert: Er wurde angeklagt und die Staatsanwaltschaft forderte eine Haftstrafe von 18 Monaten ohne Bew\u00e4hrung.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich steht Deltours Selbstlosigkeit au\u00dfer Frage, ebenso wenig wie die Bedeutsamkeit seiner Enth\u00fcllungen f\u00fcr das \u00f6ffentliche Interesse und damit f\u00fcr alle B\u00fcrger Europas. Seine Motivation ist von besonderer Integrit\u00e4t, weil er keinerlei pers\u00f6nliches Interesse an der Ver\u00f6ffentlichung der durch ihn zug\u00e4nglich gemachten Informationen hatte, sondern ausschlie\u00dflich seinen moralischen \u00dcberzeugungen folgte. Das verbindet ihn mit Edward Snowden, den einer von uns, William Bourdon, ebenfalls vertreten durfte.<\/p>\n

Wenn das aber weder anerkannt wird, noch ihn vor Strafverfolgung sch\u00fctzt, wird das andere potenzielle Whistleblower davon abhalten, an die \u00d6ffentlichkeit zu gehen. Dabei sollte man nicht vergessen, dass etliche gro\u00dfe europ\u00e4ische Skandale nur durch Whistleblowing \u00f6ffentlich wurden. Diejenigen, denen rechtliche Konsequenzen oder eine Sch\u00e4digung ihres Rufes drohten, wenn ihr Verhalten auf Kosten des Gemeinwohls \u00f6ffentlich w\u00fcrde, tun alles, um dies mithilfe komplexer Man\u00f6ver und raffinierter Geheimhaltungstaktik zu verhindern. In dem Ma\u00dfe, in dem Verhalten, das dem \u00f6ffentlichen Interesse entgegensteht, in unzug\u00e4nglichen Computern und durch undurchsichtige Buchhaltungsmethoden verborgen, oder ans andere Ende der Welt outgesourct wird, muss der Schutz von Whistleblowern verbessert werden. Nur sie k\u00f6nnen diese Machenschaften \u00f6ffentlich machen.<\/p>\n

Wir haben darauf pl\u00e4diert, dass Antoine Deltour freigesprochen wird. Wenn sein Fall die Ma\u00dfgaben der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte zum Schutz von Whistleblowern nicht erf\u00fcllt, welcher dann? Er erf\u00fcllt alle Kriterien der Stra\u00dfburger Richter. Niemand kann anzweifeln, dass seine Enth\u00fcllungen im \u00f6ffentlichen Interesse waren. Er sollte eigentlich unangreifbar sein.<\/p>\n

Zudem stellte die Ver\u00f6ffentlichung der Enth\u00fcllungen durch die Presse die einzige Handlungsm\u00f6glichkeit dar, schlie\u00dflich gab es keinen internen Mechanismus bei PricewaterhouseCoopers, der ihm gestattet h\u00e4tte, in einen sicheren und effizienten Dialog einzutreten. Intern wurde Antoine Deltour erwidert, dass das, was ihn umtrieb, nicht nur legal, sondern auch die wirtschaftliche Grundlage des Unternehmens sei.<\/p>\n

Niemand kann verhehlen, dass der Schaden f\u00fcr PricewaterhouseCoopers durch seine Enth\u00fcllungen nichtig ist im Vergleich zu dem Nutzen f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit. Dies gilt umso mehr, als der Profit des Unternehmens seit den Enth\u00fcllungen nicht etwa gesunken, sondern gestiegen ist.<\/p>\n

Vom konkreten Fall einmal abgesehen, ist vollkommen klar, dass der beste Schutz f\u00fcr Whistleblower im Schutz gegen Strafverfolgung und nicht in nachtr\u00e4glicher Wiedergutmachung liegt. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten stehen hier in der Pflicht und sollten den Erlass entsprechender Gesetze f\u00f6rdern, zum Beispiel durch eine Richtlinie. Genau das hat der TAXE-Ausschuss des Europaparlamentes vorgeschlagen und die Gr\u00fcnen haben einen Gesetzentwurf vorgelegt. Der Schutz der Richtlinie zu Gesch\u00e4ftsgeheimnissen, die das Europ\u00e4ische Parlament am 14. April 2016 angenommen hat, ist jedenfalls unzureichend. Der Schutz von Whistleblowern muss sich auf alle denkbaren F\u00e4lle erstrecken, nicht nur auf das Aufdecken illegaler Praktiken. Was Antoine Deltour aufdeckte, war nicht per se illegal, aber stand eindeutig im Widerspruch zum \u00f6ffentlichen Interesse.<\/p>\n

Franz\u00f6sische Abgeordnete sind hier vorangegangen, und auch wenn ihr Gesetzesvorhaben zur Verbesserung des Schutzes von Whistleblowern nicht perfekt ist, w\u00e4re es doch ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings hat der franz\u00f6sische Senat seine Feindseligkeit gegen\u00fcber Whistleblowern zum Ausdruck gebracht, sodass wir jetzt schon sicher sein k\u00f6nnen, dass der Gesetzesentwurf seiner effektivsten Mechanismen beraubt werden wird \u2013 w\u00e4hrend anderswo in Europa Lobbyisten bereits hart daran arbeiten, \u00e4hnliche Initiativen von B\u00fcrgern und Abgeordneten zu unterlaufen.<\/p>\n

Whistleblower verk\u00f6rpern die Vision einer Welt, in der diejenigen, die das \u00f6ffentliche Interesse sch\u00e4digen, zur Verantwortung gezogen werden. Sie verk\u00f6rpern zugleich die Hoffnung, dass diejenigen, die sich dem entgegenstellen, gegen die Kr\u00e4fte des Zynismus und der Hyper-Individualisierung obsiegen. Ein wirksamer Schutz von Whistleblowern vor Strafverfolgung w\u00e4re ein erster Schritt in diese Richtung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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