{"id":945,"date":"2016-07-06T17:45:35","date_gmt":"2016-07-06T15:45:35","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/?p=945"},"modified":"2016-07-06T19:40:09","modified_gmt":"2016-07-06T17:40:09","slug":"irak-krieg-tony-blair","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/2016\/07\/06\/irak-krieg-tony-blair\/","title":{"rendered":"Die Irak-Invasion ist ein Verbrechen"},"content":{"rendered":"

Die von den USA und Gro\u00dfbritannien angef\u00fchrte Invasion des Iraks im Fr\u00fchjahr 2003 ist ein Verbrechen. In dem seit mehr als dreizehn Jahre dauernden bewaffneten Konflikt starben Hundertausende Menschen. Alle Seiten, also auch die USA und Gro\u00dfbritannien, haben massive Kriegsverbrechen, unter anderem Massaker und Folter, begangen. Von Tony Blair, dem damaligen britischen Premier, ist dahingehend keine Einsicht zu erwarten. Daran wird auch der Bericht der britischen Untersuchungskommission<\/a>, den der fr\u00fchere Diplomat Sir John Chilcot heute vorgestellt hat, nichts \u00e4ndern.<\/p>\n

Dabei k\u00f6nnten Chilcots Feststellungen nicht deutlicher sein. Gro\u00dfbritanniens Entscheidung, an der Invasion mitzuwirken, kam zu fr\u00fch, ohne Aussch\u00f6pfung aller anderen M\u00f6glichkeiten. Die Regierung Blair traf die Entscheidung au\u00dferdem auf Grundlage falscher Tatsachen. Die Geheimdienstinformationen waren nicht nur falsch, zudem bestand keine rechtliche Grundlage f\u00fcr den Kriegseintritt.<\/p>\n

Wenn man heute zur\u00fcckschaut auf die 2003 getroffenen Entscheidungen zum Krieg, sollte man nicht vergessen, dass sowohl Saddam Hussein als auch sein syrischer Nachbar Baschar al-Assad schwerste Menschheitsverbrechen begangen haben. Im Falle Saddams waren es Verbrechen gegen die Menschlichkeit an der kurdischen und an der schiitischen Bev\u00f6lkerung seines Landes. Auch das ber\u00fcchtigte Abu Ghraib-Gef\u00e4ngnis nutzte das Regime des irakischen Diktators bereits Jahrzehnte vor den USA f\u00fcr systematische Folter. Es w\u00e4re daher falsch, die Schuld f\u00fcr die Destabilisierung der Region ausschlie\u00dflich bei den westlichen Milit\u00e4rm\u00e4chten zu suchen. Dennoch: Der Krieg und auch die Besatzung durch Gro\u00dfbritannien und die USA haben zum partiellen Verschwinden der Staatlichkeit im Irak und zum Entstehen des „Islamischen Staates“ massiv beigetragen.<\/p>\n

Es ist wichtig und richtig, dass Gro\u00dfbritannien \u2013 und damit unterscheidet es sich wohltuend von vielen anderen L\u00e4ndern dieser Erde \u2013 sich mit den damaligen politischen Fehlern und Rechtsverst\u00f6\u00dfen wie hier gegen die UN-Charta bis heute auseinandersetzt. Die Hunderten von Seiten des Berichts harren insoweit noch einer sorgf\u00e4ltigen Auswertung. Man w\u00fcrde sich allerdings w\u00fcnschen, dass Rechtsverst\u00f6\u00dfe mit derartig fatalen Folgen auch zu rechtlichen Sanktionen gegen die politischen und milit\u00e4rischen Verantwortlichen f\u00fchren. Der Chilcot-Bericht selbst gibt keine rechtlich bindende Entscheidung. Dazu bed\u00fcrfe es – so Chilcot – eines ordentlich konstituierten und international anerkannten Gerichtshofs.<\/p>\n

Da k\u00f6nnte man nat\u00fcrlich an den seit 2002 bestehenden Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag denken \u2013 immerhin hatte dessen gro\u00dfes Vorbild, das N\u00fcrnberger Milit\u00e4rtribunal gegen die Nazi-Hauptt\u00e4ter, den Angriffskrieg der Deutschen als die „Mutter aller Verbrechen“ verurteilt. Doch abgesehen von anderen juristischen Schwierigkeiten sind Ermittlungen und Anklagen wegen dieses Verbrechens in Den Haag derzeit nicht m\u00f6glich, sondern erst ab 2017 und dann auch nicht r\u00fcckwirkend und sowieso nur f\u00fcr die Staaten, die das Statut insoweit erg\u00e4nzen.<\/p>\n

In Gro\u00dfbritannien denken Juristen und Politiker bereits dar\u00fcber nach, auf der Grundlage eines alten Gesetztes ein „Impeachment-Verfahren“ gegen Blair einzuleiten. Doch man muss sagen: Hier fehlt es an klaren strafrechtlichen Vorschriften, um Blair wegen Fehlverhaltens auch tats\u00e4chlich anzuklagen.<\/p>\n

Die Bem\u00fchungen meiner Organisation, des European Centers for Constitutional and Human Rights (ECCHR), beschr\u00e4nken sich auf die nachgewiesenen F\u00e4lle von Folter und Misshandlungen an irakischen Kriegsgefangenen durch britische Milit\u00e4rs<\/a> und Geheimdienstmitarbeiter. Immerhin hat die Anklagebeh\u00f6rde des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag im Fr\u00fchjahr 2014 dazu Vorermittlungen aufgenommen. Dabei wird Blairs Verteidigungsminister Geoffrey Hoon hoffentlich zu belangen sein. Des notorischen Bellizisten Blairs strafrechtliche Verantwortung f\u00fcr die Folterstraftaten mag sich aus weiteren Ermittlungen ergeben. M\u00f6gen daher die Ermittlungen in Den Haag, besser noch: in London, nunmehr mit Nachdruck betrieben werden. Die Straflosigkeit des Angriffskriegs ist ein f\u00fcrwahr unbefriedigendes Ergebnis. Politische Lehren zur Vermeidung von Kriegen lassen sich jedoch zur Gen\u00fcge aus dem Chilcot-Bericht ziehen, eine Reform des Strafrechts geh\u00f6rt auf jeden Fall dazu.<\/p>\n

Wolfgang Kaleck ist Berliner Rechtsanwalt und Generalsekret\u00e4r des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). Kaleck hat sich in den vergangenen Jahren mit Menschenrechtsverletzungen in Argentinien bis Abu Ghraib und Kolumbien bis zu den Philippinen besch\u00e4ftigt; aktuell ist der NSA-Whistleblower Edward Snowden einer seiner Mandanten.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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