{"id":959,"date":"2016-07-22T12:18:40","date_gmt":"2016-07-22T10:18:40","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/?p=959"},"modified":"2016-07-22T13:31:36","modified_gmt":"2016-07-22T11:31:36","slug":"folter-opfer-aus-syrien-sollen-in-deutschland-klagen-koennen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/2016\/07\/22\/folter-opfer-aus-syrien-sollen-in-deutschland-klagen-koennen\/","title":{"rendered":"Folteropfer aus Syrien sollen in Deutschland klagen k\u00f6nnen"},"content":{"rendered":"

Seit es dieses Blog gibt, war geplant, Kollegen, denen ich viel Inspiration und Motivation verdanke, ebenfalls zu Wort kommen zu lassen. Heute schreibt Ibrahim Alkasem aus Syrien. Der Rechtsanwalt ist aus seiner Heimat geflohen und \u00a0arbeitet derzeit von Berlin aus. Dabei kooperiert er unter anderem mit dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR).<\/em><\/p>\n

Als 2011 der Aufstand gegen das syrische Regime und den Machthaber Baschar al-Assad begann, unterst\u00fctzte eine Mehrheit des syrischen Volkes diese revolution\u00e4re Bewegung. Auch ich pers\u00f6nlich war von Anfang an Teil dieser friedlichen Bewegung. Ich nahm an gewaltlosen Demonstrationen teil und leistete humanit\u00e4re Hilfe, verteilte Lebensmittel und Medikamente. Die wichtigste Art des Engagements kam jedoch durch meine T\u00e4tigkeit als Rechtsanwalt zustande.<\/p>\n

Als Ehrenamtlicher schloss ich mich der Syrischen Kommission zur Verteidigung von politischen Gefangenen an. In dieser Funktion vertrat ich kostenlos Gefangene vor syrischen Gerichten, insbesondere in F\u00e4llen, die vor dem Gericht f\u00fcr Terrorismusf\u00e4lle verhandelt wurden, das 2012 zur juristischen Repression von Assad-Gegnern geschaffen wurde. In diesem Zusammenhang habe ich daran mitgewirkt, F\u00e4lle schwerer Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren, speziell solche auf der Grundlage von Geschlecht, sowie F\u00e4lle sexualisierter Gewalt gegen Frauen. Wegen dieses Engagements wurde auch ich selbst vom syrischen Geheimdienst f\u00fcr mehrere Wochen willk\u00fcrlich inhaftiert. In dieser Zeit wurde ich oft attackiert, geschlagen und mit dem Tode bedroht. Schlie\u00dflich wurde ich selbst vor dem Terrorismusgericht wegen meiner T\u00e4tigkeit f\u00fcr die Kommission angeklagt.<\/p>\n

Aus diesem Grund floh ich aus Syrien in den Libanon, wo ich die vergangenen zwei Jahre verbracht habe. Meine Aufgabe, schwere Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren, habe ich fortgef\u00fchrt. Ich habe dar\u00fcber hinaus etliche andere Anw\u00e4lte im Bereich Menschenrechte und internationales Strafrecht weitergebildet sowie in Methoden unterrichtet, mit denen man die T\u00e4ter in Syrien strafrechtlich verfolgen kann. Seit zwei Monaten bin ich beim European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin zu Besuch, um mehr Wissen und Erfahrung auf diesem Gebiet zu erlangen.<\/p>\n

Meine syrischen Kolleginnen und Kollegen und ich nehmen alle rechtliche Mechanismen in den Blick, die helfen k\u00f6nnen, die T\u00e4ter in Syrien zur Verantwortung zu ziehen, ganz gleich, welcher Partei sie angeh\u00f6ren. Wir pr\u00fcfen auch die M\u00f6glichkeiten nationaler europ\u00e4ischer Gerichte nach dem Weltrechtsprinzip, das f\u00fcr V\u00f6lkerstraftaten und f\u00fcr Folter gilt. Das bedeutet, dass auch europ\u00e4ische Gerichte diese Straftaten vor Gericht bringen k\u00f6nnen, auch wenn sie in Syrien und von Syrerinnen und Syrern begangen wurden. Angesichts der syrischen Fl\u00fcchtlinge in Deutschland, Frankreich und in anderen europ\u00e4ischen Staaten k\u00f6nnte dies eine M\u00f6glichkeit sein, Verantwortlichkeit einzufordern, da die Anwesenheit von Zeugen und Opfern in den Gerichtsstaaten die Strafverfolgung erleichtert.<\/p>\n

Das Weltrechtsprinzip ist f\u00fcr uns deshalb von Bedeutung, weil andere Mechanismen derzeit nicht zur Verf\u00fcgung stehen: Es gibt keine andere M\u00f6glichkeit, die T\u00e4ter in Syrien anzuklagen und f\u00fcr ihre Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. Nationale syrische Gerichte sind nicht in der Lage, ihrer Verantwortung, diese T\u00e4ter zu verurteilen, nachzukommen. Auch weil das Regime keinerlei Interesse daran hat. Vielmehr hat es in den vergangenen Jahrzehnten eine totalit\u00e4re Diktatur errichtet und sich selbst rechtlich in einer Art und Weise abgeschottet, in der es faktisch Immunit\u00e4t genie\u00dft, die au\u00dferdem durch die Verfassung und entsprechende Gesetze gegen die Strafverfolgung von Sicherheitskr\u00e4ften garantiert wird. Die Sicherheitskr\u00e4fte sind also de facto autorisiert, im Sinne des Regimes Menschenrechtsverletzungen zu begehen. Dar\u00fcber hinaus verhindert der rechtliche Grundsatz, dass es keine Strafe und kein Urteil geben kann, das nicht auf einem entsprechenden Gesetzestext fu\u00dft \u2013 das syrische Strafrecht kennt keine Gesetze, die Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder V\u00f6lkermord unter Strafe stellen.<\/p>\n

Hinzu kommt, dass es in Syrien wenig Erfahrungen mit solchen F\u00e4llen gibt. In der gesamten syrischen Rechtsgeschichte gab es noch nie Strafverfolgung f\u00fcr solche Taten. Anw\u00e4lte, Verteidiger und Richter sind darin allesamt gleicherma\u00dfen unerfahren.<\/p>\n

Syrien hat auch nicht das R\u00f6mische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ratifiziert. Die einzige M\u00f6glichkeit f\u00fcr den IStGH, sich der Verbrechen in Syrien anzunehmen, w\u00e4re daher eine entsprechende Verweisung durch den UN-Sicherheitsrat. Im Mai 2014 hat der UN-Sicherheitsrat bewiesen, dass er unf\u00e4hig ist, eine solche Resolution zu verabschieden \u2013 wegen des Vetos Chinas und Russlands. Dieser Weg ist damit verschlossen.<\/p>\n

Was w\u00e4re mit internationalen Ad-hoc-Gerichten nach Vorbild des Internationaler Strafgerichtshof f\u00fcr das ehemalige Jugoslawien oder mit hybriden Gerichten wie dem Sondertribunal f\u00fcr den Libanon, das etabliert wurde, um das Attentat auf den fr\u00fcheren Premierminister Rafuq al-Hariri aufzukl\u00e4ren? Ich sehe derzeit keinen politischen Willen, ein unabh\u00e4ngiges Tribunal zu installieren, insbesondere wegen der Weigerung Russlands und Chinas.<\/p>\n

Im Licht des Beschriebenen ist umso klarer: Die Aktivierung nationaler Gerichtsbarkeit nach dem Weltrechtsprinzip in Europa, wo es damit bereits Erfahrungen gibt, ist unerl\u00e4sslich. Europ\u00e4ische Ankl\u00e4ger und Richter sollten sich auf Folterverbrechen in syrischen Gef\u00e4ngnissen konzentrieren. Die T\u00e4ter k\u00f6nnten in vielen europ\u00e4ischen Staaten auf Grundlage der Konvention gegen die Folter strafverfolgt werden, weil sie diese unterzeichnet haben. Dasselbe gilt f\u00fcr Strafverfolgung von T\u00e4tern, die sich der brutalen, herabw\u00fcrdigenden Bestrafung schuldig gemacht haben. Auch dies deckt die Konvention ab. Alle europ\u00e4ischen Staaten haben sie unterzeichnet \u2013 2004 sogar Syrien.<\/p>\n

Vor wenigen Tagen hat das ECCHR zu diesem Thema einen Workshop veranstaltet, an dem viele syrische Organisationen teilgenommen haben, die sich mit der Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen besch\u00e4ftigen und Aussagen von Gefangenen sammeln. Auch verschiedene europ\u00e4ische und internationale Organisationen haben sich beteiligt. Dabei ging es vor allem um die Frage der Zust\u00e4ndigkeit europ\u00e4ischer Gerichte nach dem Weltrechtsprinzip. Wir haben die Vorteile und Techniken er\u00f6rtert, aber auch, welche Risiken und Herausforderungen sich daraus ergeben w\u00fcrden.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich gibt es Hunderte von Opfern, Zeuginnen und Zeugen der schlimmsten Verbrechen unter den syrischen Fl\u00fcchtlingen, die in Europa Asyl beantragt haben. Deutschland hat den gr\u00f6\u00dften Anteil derer aufgenommen, die allen m\u00f6glichen Arten von Misshandlungen von allen Seiten und allen Parteien des Konflikts in Syrien ausgesetzt waren. Und auch einige T\u00e4ter d\u00fcrften unter den Gefl\u00fcchteten sein.<\/p>\n

Die Frage ist nun, wie gewillt die europ\u00e4ischen Staaten sind, sich der Strafverfolgung syrischer T\u00e4tern anzunehmen. Sie stellt sich insbesondere angesichts der Tatsache, dass sich bisher fast alle Verfahren gegen T\u00e4ter richten, die als islamische Extremisten betrachtet werden und die dann nach „Terrorismusstrafrecht“ verfolgt werden. Gleichzeitig wird weitgehend davon absehen, strategisch jene zu verfolgen, die f\u00fcr die Menschenrechtsverletzungen in Syrien die gr\u00f6\u00dfte Verantwortung tragen. Doch nur, wenn auch m\u00e4chtige T\u00e4ter in Syrien mit Strafverfolgung rechnen m\u00fcssen, l\u00e4sst sich das derzeit im Land herrschende Klima der Straflosigkeit ver\u00e4ndern.<\/p>\n

Das entsprechende Spezialreferat beim Generalbundesanwalt in Deutschland ist eigentlich in einer guten Ausgangsposition f\u00fcr die Verfolgung der Hauptverantwortlichen. Das V\u00f6lkerstrafgesetzbuch erm\u00f6glicht nicht nur die strafrechtliche Verfolgung von V\u00f6lkerrechtsverbrechen und Deutschland ist auch eines der wenigen L\u00e4nder in Europa mit einem „reinen“ Weltrechtsprinzip, wonach es f\u00fcr die Strafverfolgung keine Verbindung zwischen Deutschland und den in Syrien begangenen Menschenrechtsverletzungen geben muss. Meine syrischen Kolleginnen und Kollegen und ich hoffen daher, dass Deutschland sich daran beteiligt, systematisch die menschenverachtende Gewalt in Syrien aufzuarbeiten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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