Eine dpa-Meldung zum Nachdenken:<\/p>\n
Es h\u00f6rt sich nach einer Provinzposse an: In Barsinghausen bei Hannover wird \u00fcber die Frage gestritten, ob der Hausmeister einer st\u00e4dtischen Schule gleichzeitig Ratsherr sein darf. Frank Marks war bei den Kommunalwahlen im September als unabh\u00e4ngiger Kandidat in den Stadtrat gew\u00e4hlt worden, inzwischen ist er Mitglied der Gr\u00fcnen. Jedoch d\u00fcrfen sich Bedienstete der Verwaltung laut Gesetz eigentlich nicht als Kommunalpolitiker engagieren.
\nEine Ausnahme gilt f\u00fcr Besch\u00e4ftigte, die \u00fcberwiegend k\u00f6rperlich arbeiten. Aus Sicht der Stadtspitze ist die Hausmeistert\u00e4tigkeit aber \u00fcberwiegend geistiger Natur. Der mit Angeh\u00f6rigen aller Fraktionen besetzte Wahlausschuss sah das anders und gab gr\u00fcnes Licht f\u00fcr den Hausmeister. Die Stadt pr\u00fcfe nun mit der Kommunalaufsicht und eventuell mit dem Landeswahlleiter, ob sie Einspruch einlegen werde, sagte der stellvertretende Wahlleiter Peter J\u00fclke am Dienstag.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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