Ein früherer hochrangiger NPD-Funktionär hat sich an die Spitze der Corona-Leugner in Leipzig gesetzt. Dort holt er Redner aus der rechten Szene in die Stadt.
Seit mehreren Monaten kommen sie Montag für Montag auf den Richard-Wagner-Platz in Leipzig: Vor einem großen Einkaufszentrum demonstrieren Anhänger einer Initiative namens Bürgerbewegung Leipzig gegen die Corona-Maßnahmen. Absperrgitter trennen die mehreren Dutzend Teilnehmer von einigen Dutzend Gegendemonstrantinnen. Bei den Aufmärschen geht es mittlerweile um weit mehr als um Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen. „Wir werden nicht mehr lockerlassen. Und die liebe Bundesregierung“, ruft Demo-Anführer Volker Beiser, „wir werden die auf jeden Fall vor uns herjagen. Das ist Fakt!“
Die revolutionsartigen Parolen hörten sich vor einiger Zeit noch Teilnehmer an, die Kleidung der Neonazi-Marke Thor Steinar trugen. Mittlerweile treten sie zivil auf. Dennoch: Teilnehmerinnen und Teilnehmern gilt die Versammlung als eine Form bürgerlichen Protests. Und das, obwohl Einpeitscher Beiser eine Vergangenheit in der rechtsextremen NPD hat, wie Recherchen von ZEIT ONLINE zeigen.
Der mutmaßliche Rechtsterrorist Franco A. verschaffte sich eine falsche Identität als syrischer Flüchtling. Im Prozess stellt sich die Frage: Hatte er es viel zu leicht?
Mit Schauspielern kennt sich Ansgar B. eigentlich aus. Er hat schon als Regieassistent gearbeitet und ist inzwischen in leitender Funktion bei der Künstlervermittlung der Arbeitsagentur tätig. Als er sich vor sechs Jahren aber meldete, um beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auszuhelfen, traf er auf jemanden, der die Rolle seines Lebens spielte: einen Oberleutnant der Bundeswehr, der sich als syrischer Flüchtling ausgab. Der Mann, Franco A., soll geplant haben, einen rechtsterroristischen Anschlag zu begehen.
Der unter Terrorverdacht stehende Soldat Franco A. hat Rechtsextremismus-Vorwürfe vor Gericht bestritten. Doch nun könnten ihn Sprachnotizen von seinem Smartphone in Bedrängnis bringen – wenn das Gericht sie verwerten darf.
Nordkorea, Russland, Iran: Das seien einige der wenigen Länder, die noch „Eier haben“, noch Widerstand gegen „den Westen“ leisteten, der ihnen das „dreckige demokratische System“ aufzwingen wolle. Es ist eine gelinde gesagt eigenwillige Analyse der geopolitischen Lage, die am Donnerstag vor dem Frankfurter Oberlandesgericht vorgetragen wird – zumal sie von einem Offizier der Bundeswehr stammt.
Paul U. packte aus über die Gruppe S, die Anschläge auf Moscheen geplant haben soll. Doch seine Glaubwürdigkeit steht infrage – und damit auch der Gerichtsprozess?
Paul-Ludwig U. ist ein untersetzter Mann. Von seinem Stuhl im Stuttgarter Oberlandesgericht baumeln seine Füße etwas über dem Boden. Er sitzt neben seinem Anwalt, anders als die anderen Angeklagten, die zu U.s Schutz auf der anderen Seite des Raums Platz nehmen müssen. Sie werden aus dem Gefängnis zum Prozess gefahren, U. vom Zeugenschutz. Denn der 49-Jährige hat seine Kameraden verraten.
U. ist Teil der Gruppe S, in der sich 13 Männer seit September 2019 auf Anschläge gegen Moscheen, Linke und Politiker der Grünen vorbereitetet haben sollen. Als U. klar wurde, was seine Kameraden planten, ging ihm das zu weit. Er verriet sie, blieb noch über Monate Teil der Gruppe und versorgte die Ermittler mit Informationen. Diese spielen im Terrorprozess eine erhebliche Rolle. Was sich aber erst noch herausstellen muss: Wie entscheidend werden sie für das Urteil sein – und wie verlässlich?
Der Chef der konservativen WerteUnion steht AfD und Querdenken nahe. Zudem pflegt er Kontakte zu einem Netzwerk von Verschwörungstheoretikern aus der Finanzbranche.
Für einen Ökonomen hat Max Otte, der neue Vorsitzende des CDU-Netzwerks WerteUnion, ein ungewöhnliches Faible für Protestmusik: Auf seinem YouTube-Kanal covert er Klassiker wie Marius Müller-Westernhagens Grüß mir die Genossen. Das Lied handelt von Hausdurchsuchungen bei Linken in den Siebzigerjahren. In Ottes Version sind die besungenen “Genossen” allerdings Rechtsradikale wie der Identitäre Martin Sellner und der zeitweise vom Verfassungsschutz beobachtete AfD-Politiker Petr Bystron.
Inzwischen tritt Otte selber als Protestsänger auf – und zwar bei der Querdenken-Bewegung. Ende April sprach er auf einer Demonstration in Aachen und spielte ein Trinklied auf seiner Gitarre. Auf der Bühne sagte er: “Wir sind nicht in der Opposition, wir sind im Widerstand. (…) Und Widerstand ist nicht immer lustig.” Ein bemerkenswerter Ausspruch für ein Mitglied der Regierungspartei CDU.
Ein Funktionär eines Berliner Polizistenverbands machte Geschäfte mit einem Neonazi. Sein Sprecher droht Journalisten. Jetzt hat die Polizei Konsequenzen angekündigt.
Seine Geschäftspartner sollte man sich gut anschauen. Im Fall von Andreas T. hätte man gar nicht allzu genau schauen müssen: Der ehemalige Polizist hat sich die Noten des Horst-Wessel-Liedes auf den Oberkörper tätowiert. In seiner Wohnung hatte er ein Bild von Adolf Hitler ausgestellt. Getränke konnte er Gästen in einem Becher mit der Aufschrift „Rudolf Hess 1894-1987 Forever in our hearts“ anbieten. Gemeinsam mit dem Rechtsextremisten T. hatte der aktive Berliner Polizist Marco Ottomann einen Paintball-Versandhandel betrieben. Ottomann wiederum gibt sich in seiner Behörde als Kollegenfürsprecher: Er ist Schatzmeister eines umstrittenen Berufsverbandes, der Unabhängigen in der Polizei.
Aktivisten aus dem Milieu der Corona-Leugner verbreiten Privatinformationen von Journalisten. Dabei helfen ihnen rechte Influencer, die sich selbst als Reporter ausgeben.
Sarah Müller hat in ihrem Leben schon Tausende Rechtsradikale fotografiert. Seit rund zehn Jahren dokumentiert sie Demonstrationen, Kundgebungen und Konzerte der Szene. All die Jahre haben die Neonazis wenig, eigentlich gar nichts über sie gewusst. Bis jetzt: Medienaktivisten aus dem Umfeld der Querdenken-Bewegung haben persönliche Informationen über sie im Internet verbreitet. Erst ihr Gesicht samt vollem Namen, später Angaben über sie, ihre Jobs, ihre Auftraggeber. Manches davon falsch, manches richtig.
In Sachsen hat sich Der III. Weg zur aktivsten rechtsextremen Partei gemausert. Dennoch wurde aus einer geplanten großen Maidemo nur eine kleinlaute Kundgebung.
Dichte Polizeisperren vor der Parteizentrale des III. Wegs im sächsischen Plauen. Dahinter ein Transporter mit einem Rednerpult, auf dem sich Tony Gentsch, Bundesschatzmeister der rechtsextremen Partei, vor knapp 50 Anhängern über die Infektionsschutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie empört. „Freiheit statt Corona-Impfzwang“ steht für das Publikum deutlich sichtbar auf einem Plakat hinter ihm geschrieben. Die Rückseite richtet sich dagegen an die Anwohner: „Reserviert für Volksverräter“, untermalt mit einem Gefängnisbild. Weiter„Rechtsextremisten im Kleinkrieg“
Fünf Jahre hat sich ein Neonaziprozess in Leipzig bis zum Urteil geschleppt. Wegen der Trägheit fällt die Strafe milder aus – wohl nicht zum letzten Mal für den Verurteilten.
Der 11. Januar 2016 ist für viele Leipziger bis heute mit traumatischen Erinnerungen verbunden. Eine Gruppe von 250 Rechtsextremen und Hooligans zog durch den südlichen Stadtteil Connewitz, zerstörte Autos von Anwohnern, schlug Scheiben von Geschäften ein. Der Mob zerstörte auch einen Dönerimbiss. Sachschaden laut Staatsanwaltschaft: über 130.000 Euro.
Im Januar streckten mutmaßliche Neonazis den Syrer Mohammed A. mit Schüssen nieder. Das Opfer kämpfte erst um sein Leben – und nun um sein Bild vom sicheren Deutschland.
Mohammed A. versucht ein höfliches Lächeln unter dem Mundschutz hervorzuquälen. Weiße Sneaker, schwarze Karottenjeans, blaugrauer Adidas-Kapuzenpulli. Der 20-Jährige mit der runden Brille und dem Kurzhaarschnitt würde nicht weiter auffallen. Wäre da nicht das Gehgestell, auf das er seinen Oberkörper stützen muss. Seine Beine können das Gewicht nicht tragen, ein lähmender Schmerz durchzieht sie. Am 18. Januar haben vier Pistolenkugeln Mohammeds Unter- und Oberschenkel durchbohrt. Hätten sie die Bauchregion getroffen, wäre der junge Mann höchstwahrscheinlich gestorben, sagen seine Ärzte.
