Erneut wollen Rechtsextreme gegen Journalisten demonstrieren – diesmal fernab der Großstädte. Die Urheber der Kundgebung provozierten zuvor in einem Konzentrationslager.
Es ist noch keine zwei Wochen her, dass die rechtsextreme NPD bei einem Aufmarsch in Hannover Stimmung gegen Journalisten machte. Was in der Hauptstadt Niedersachsens begann, soll nun im ländlichen Raum weitergehen: Für den Mittwoch haben Aktivisten zu einer ähnlichen Demonstration in der Kleinstadt Moringen aufgerufen. Das Motto: „Schluss mit Hexenjagd und Pressehetze“.
Mit einer Demonstration gegen Journalisten wollte die NPD in Hannover eine Drohkulisse für kritische Medien aufbauen. Tausende Bürger stellten sich dem Einschüchterungsversuch entgegen.
Das Abbild eines Mannes in Schwarz-Weiß, eingerahmt von einem Verbotszeichen, darunter prangt die Parole: „Weg mit Feldmann“. Das Plakat, das Neonazis bei einer Demonstration am Samstag in Hannover gezeigt haben, ist eine unmissverständliche Botschaft der rechtsextremen NPD: Die Presse ist ihr Feind. Der Mann auf dem Foto, Julian Feldmann, ist Journalist des öffentlich-rechtlichen NDR – und die Kundgebung ein Feldzug gegen ihn und andere Medien.
Ein AfD-Abgeordneter finanziert in Polen einen Gedenkstein, an dem sich auch die NPD-Jugend beteiligt. Der Chef des deutschen Minderheitsverbandes erhielt eine Vorladung zur Botschaft.
Von Henrik Merker und Tilman Steffen
Von der Website der Jungen Nationalisten abfotografiertes Bild des Gedenksteins in Bytom, Polen. Es zeigt den Zustand, bevor die Jungen Nationalisten wieder herausgemeißelt wurden.
Ein Gedenkstein für in den beiden Weltkriegen gefallene Soldaten hat diplomatische Folgen: Die deutsche Botschaft in Polen hat diese Woche Bernard Gaida einbestellt, den Vorsitzenden des Verbandes der deutschen Minderheit in Polen (VdG). Aufgestellt wurde der Stein mit finanzieller Hilfe der AfD.
Eine Morddrohung an der Haustür, Essig im Briefkasten, eine Demonstration gegen ihn: Ein Autor des Störungsmelders wird von Neonazis verfolgt und bedroht. Hier schreibt er über sein Leben im Fadenkreuz der Szene.
Es ist Sonntag, der 30. Juni. Ich bin spät dran zu einem Termin und eile das Treppenhaus hinunter. An der Haustür stocke ich: Da kleben Aufkleber und etwas wurde in schwarzer Schrift auf das Glas geschrieben. Die Aufkleber erkenne ich sofort: Sie zeigen einen Schlagring, das Logo der neonazistischen Kampf- und Sportgemeinschaft Adrenalin Braunschweig. Ein bisschen länger dauert es, bis ich wahrnehme, was an der Tür steht: „Wir töten dich! Janzen“. Ich schlucke und denke: „Das ist eine Morddrohung. Was mache ich jetzt?“
Seit vielen Jahren berichte ich als Fachjournalist über die rechte Szene, ich engagiere mich in antifaschistischen Initiativen und stehe als Pressesprecher des Bündnisses gegen Rechts Braunschweig in der Öffentlichkeit – und damit auch im Fadenkreuz von Neonazis. An diesem Samstag gehen die Rechtsextremen noch weiter und zeigen ihren Hass gegen unliebsame Medien vor aller Augen: In Hannover will die NPD gegen die Arbeit von drei Journalisten demonstrieren – Julian Feldmann, André Aden und mir.
Mit Fackelmärschen haben Neonazis der Ikonen der rechtsextremen Szene gedacht. Sie verunglimpften Terroropfer und huldigten dem Kriegsverbrecher Rudolf Heß.
Seit Jahren ist der kleine Ort Wunsiedel im fränkischen Fichtelgebirge eine Art Wallfahrtsort für Neonazis. Auf dem Friedhof der Gemeinde wurde Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß nach seinem Tod im Gefängnis 1988 beigesetzt. 2011 wurde die Grabstätte aufgelöst, doch der Ruf des zum Friedensstifter verklärten Reichsministers hallt nach. Immer wieder kommen Rechtsextreme, um dem Kriegsverbrecher zu huldigen.
Am Samstag, einen Tag vor dem Volkstrauertag am 17. November, war es die Neonazipartei Der III. Weg, die ihre Anhängerinnen und Anhänger durch Wunsiedel laufen ließ. Von einem Wohngebiet aus zog ein Fackelmarsch mit rund 200 Teilnehmenden durch die Stadt. Sie nannten ihren Aufmarsch „Heldengedenken“. Unter demselben Credo trafen sich Rechtsextreme im thüringischen Schleusingen, knapp zwei Autostunden entfernt – ebenfalls mit Fackeln ausgerüstet.
Am Jahrestag der Reichspogromnacht treffen sich Rechtsextremisten zu einer Demonstration in Bielefeld. Die Stadt versuchte, das zu verhindern – ohne Erfolg.
Die ostwestfälische Stadt Bielefeld hatte noch versucht, sich zu wehren. Das örtliche Polizeipräsidium untersagte der Neonazipartei Die Rechte, mit einer Kundgebung an diesem Samstag durch die Stadt zu ziehen – dem Jahrestag der Reichspogromnacht im nationalsozialistischen Deutschland. Doch der Widerstand scheiterte an einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Minden, das die sogenannte Verbotsverfügung kassierte. Die Folge ist ein geplantes Schaulaufen von Holocaustleugnern, für das die Polizei bis zu 300 Teilnehmer erwartet.
Mit Angeboten für Kinder und Jugendliche will die rechtsextreme Partei Der III. Weg Nachwuchs gewinnen. Experten warnen auch vor einem erhöhten Gewaltpotenzial.
Ein Samstag im August. Irgendwo im sächsischen Vogtland bricht eine Gruppe aus Erwachsenen, Kindern und Jugendlichen zu einer Wanderung auf. Ein Video zeigt, wie die Tour durchs Grüne und durch Waldlandschaften führt. Besonders für die jüngsten Teilnehmer wird einiges geboten: Die Erwachsenen zeigen ihnen, wie man ein Feuer macht und ein Lager baut.
Verträumte Pfadfinderromantik, so wirken die Bilder des Ausflugs. Tatsächlich steckt dahinter Erziehung im Geiste des Rechtsextremismus. Veranstalter des sogenannten Jugendtags ist die Neonazipartei Der III. Weg. Deren Anhänger veröffentlichten den Propagandafilm im Internet – mit offensichtlichem Ziel: Die Partei soll als Kümmerer gelten, als die einzige politische Kraft mit echtem Interesse für die Belange der Jungen. Mit seiner Arbeit nimmt der III. Weg immer häufiger Kinder und Jugendliche ins Visier.
Schlagerstar Mickie Krause hat ein Lied mit einem Sänger aufgenommen, der Verbindungen ins Neonazimilieu pflegt. Von ZEIT ONLINE darauf angesprochen, hat Krause das Projekt aufgekündigt.
Auf Mallorca vergeht keine Urlaubssaison ohne Mickie Krause. Der Schlagersänger hat Lieder wie Zehn nackte Friseusen oder Geh mal Bier hol’n zum Pflichtprogramm für Ballermann-Abende und Junggesellenabschiede beigesteuert. Krauses derbe Songtexte („Zeig doch mal die Möpse“) pendeln zwar um die Grenze des guten Geschmacks herum – in die Untiefen des politisch Fragwürdigen verstieg sich der 49-Jährige jedoch nicht. Bislang.
Nun lässt ein neues Gemeinschaftsprojekt aufhorchen: Krause hat zusammen mit dem im Erzgebirge ansässigen Sänger André Groß, der unter dem Künstlernamen Der Hauer auftritt, ein Partylied aufgenommen. Groß war im vergangenen Jahr auf der Veranstaltung eines NPD-nahen Vereins aufgetreten und hatte sich ausländerfeindlich im Internet geäußert. Von ZEIT ONLINE mit diesen Fakten konfrontiert, hat Krause die Zusammenarbeit nun „mit sofortiger Wirkung“ beendet, wie sein Plattenlabel Universal erklärt.
Aus einem Kneippheilbad im Allgäu vertreibt ein Neonazi rechtsradikale Musik und Kleidung in die ganze Welt. Im Ort interessiert sich niemand wirklich dafür.
Von Sebastian Lipp
Nicht alles an der Marktgemeinde Bad Grönenbach passt zu dem idyllischen Bild, das ihre Marketingabteilung zeichnet (CC BY-SA 4.0 Flodur63).
„Die richtige Balance für Körper, Geist und Seele“: So wirbt die Marktgemeinde Bad Grönenbach im idyllischen Allgäu um Kurgäste. Ein „Urlaubsort mit Weitblick“ will das beschauliche Kneippheilbad mit 5.600 Einwohnerinnen und Einwohnern sein. Doch nicht alles am Ort passt zu dem Bild. Gerade einmal eine Gehminute vom Bahnhof entfernt hat sich ein Unternehmen eingemietet, das als weltweiter Vertrieb für rechtsextreme Propaganda fungiert.
Für 2019 zeichnet sich eine hohe Anzahl rechter Straftaten ab. Dabei sind weder der Lübcke-Mord noch der Halle-Anschlag schon in der Statistik verzeichnet.
Die Polizei hat in diesem Jahr nach Informationen des Tagesspiegels bereits knapp 12.500 Straftaten von Neonazis und anderen Rechten registriert. Von Januar bis August 2019 seien insgesamt 12.493 Delikte „mit politisch rechts motiviertem Hintergrund“ gemeldet worden, teilte das Bundesinnenministerium in der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und ihrer Fraktion mit.
