Störungsmelder

Im nordrhein-westfälischen Kamp-Lintfort betreibt ein Rechtsextremer ein Begegnungszentrum. Die Gemeinschaft soll Gleichgesinnte anziehen und andere Bürger einschüchtern.

Von Dennis Pesch

„Ich freue mich, heute in meinen Geburtstag reinzufeiern“, rief der Neonazi Kevin G. Mitte August seinen Gästen in einer Diskothek im nordrhein-westfälischen Moers zu. Außerdem hatte er noch ein Lob für die Besitzer des Etablissements übrig: Er pries ihre „Standhaftigkeit und Unbeugsamkeit“, weil sie vor der Party kritisiert wurden, dass sie für G. und seine rechtsextremen Kameraden eigens ein Kartenkontingent reserviert hätten. Das Geburtstagskind selbst legte an dem Abend die Musik auf, es liefen die Böhsen Onkelz und Frei.Wild, Bands, die als Einfallstor in extrem rechte Lebenswelten gelten.

Eigentlich sollte an diesem Samstag eine weitere Party stattfinden. Die wurde jedoch abgesagt, weil die Diskothek wegen baulicher Mängel schließen muss. Dennoch soll am Abend ein Protest des Bündnisses Bunter Stammtisch Moers stattfinden. Unter dem Motto „Moers rockt bunt, nicht braun“ wollen Demonstranten gegen den Einfluss von G. und seiner Gefolgschaft in der Ruhrgebietsstadt protestieren.

Weiter„Wie ein Neonazi im Ruhrgebiet Angst schürt“

Der Prozess gegen die Terrorgruppe Revolution Chemnitz ist eines der größten Verfahren zu rechtsextremer Militanz seit dem Ende des NSU. Jetzt schilderte ein Polizist das Teilgeständnis des Angeklagten Sten E.

Von Tagesspiegel-Autor Frank Jansen

Die Angeklagten sehen aus, als wollten sie sich für ein Schaubild über typische Rechtsextremisten zur Verfügung stellen. Junge Männer mit Glatze oder militärisch anmutender Kurzhaarfrisur, Tätowierungen bis zum Hals, Tunnelohrringe, ein gewaltiger Totenkopf auf einem Kapuzenpulli. Dass Polizei und Justiz die acht Angeklagten für gefährlich halten, lässt sich schon am Aufwand für die Sicherheit ablesen.

Weiter„„Probelauf“ für rechtsextreme Anschläge“

In Dresden hat der Prozess gegen die rechtsterroristische Gruppe Revolution Chemnitz begonnen. Beweise zeigen, dass die Mitglieder ernsthafte Pläne für einen Anschlag mit Waffen geschmiedet hatten.

Von Johannes Grunert

Vom Besucherbereich aus nickt sie ihm zu, durch die Scheibe, mit der die Sitzreihen vom Rest des Gerichtssaals getrennt werden. Eine Mutter ist an diesem Montagmorgen ins Oberlandesgericht Dresden gekommen, wo ihrem Sohn zusammen mit sieben anderen Männern der Prozess gemacht wird. Der Sohn sucht ihren Blick, ansonsten schirmt er sein Gesicht mit einer Aktenmappe vor den Kameras im Saal ab. Das Medieninteresse ist groß, die acht Angeklagten stehen vor Gericht, weil sie eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet haben sollen.

Weiter„„Den Parasiten schwächen““

In Dresden beginnt der Prozess gegen die rechtsterroristische Gruppe Revolution Chemnitz.
Die Neonazis sollen einen Anschlag in Berlin geplant haben. Chatprotokolle geben Einblicke in ihre chaotische Organisation.

Von Johannes Grunert

„Ich bitte alle darum dieses hier zu bestätigen oder abzulehnen und die Gruppe zu verlassen bevor wir anfangen“, schrieb der Rechtsextremist Christian K. seinen Kameraden am 10. September 2018 in einer Gruppe der Chat-App Telegram. Allen acht Mitgliedern war von da an klar, dass sie sich auf einen riskanten Plan eingelassen hatten. Der lautete: mit gezielten Angriffen einen gesellschaftlichen Umsturz herbeizuführen.

Die acht Männer hatten sich zusammengeschlossen in einer Vereinigung namens Revolution Chemnitz. Sie sollen im September 2018 in Chemnitz Menschen angegriffen haben, die sie für Migranten hielten, zudem einen Anschlag am Tag der Deutschen Einheit in Berlin geplant haben. Ab dem heutigen Montag müssen sie sich deshalb wegen der Gründung einer terroristischen Vereinigung vor dem Oberlandesgericht Dresden verantworten.

Weiter„Revolution Chemnitz: Schlecht geplant, doch fest entschlossen“

Auf der Sommerakademie des Instituts für Staatspolitik kommen Kräfte der rechtsextremen Identitären Bewegung zusammen. Die AfD schickt die Vorsitzende ihrer Bundestagsfraktion.

Von Henrik Merker

Im sachsen-anhaltinischen Schnellroda finden seit 20 Jahren Veranstaltungen des Instituts für Staatspolitik (IfS) statt. NPD-Politiker, Funktionäre aus deren Jugendorganisation und Mitglieder der erst später entstandenen Identitären Bewegung sind gern gesehene Gäste. CDU-Politiker wie Martin Hohmann, die früher Vorträge bei den Veranstaltungen hielten, sitzen heute für die AfD in den Parlamenten.

Weiter„AfD in Schnellroda: Auf ein Bier mit Identitären“

Ein Rechtsextremer verneint den Massenmord an den Juden, kommt vor Gericht – und macht dort einfach weiter. Das bringt ihm eine Bewährungsstrafe – und einen Ruf als Märtyrer.

Von Dennis Pesch

Eine Menschengruppe steht im Kreis vor Saal 256 des Duisburger Landgerichts. In ihrer Mitte steht Henry Hafenmayer. Der Angeklagte trägt ein weißes Hemd in schwarzer Jeans, seine Gürtelschnalle zeigt die Reichsflagge. Es ist der siebte und letzte Prozesstag seines Berufungsprozesses wegen Holocaustleugnung, angesetzt waren nur zwei. Am Ende hat sich das Verfahren drei Monate lang hingezogen. Die Unterstützer, die Hafenmayer umringen, waren bei allen Terminen dabei. Überwiegend kommen sie aus dem Spektrum der sogenannten Reichsbürger.

In erster Instanz war der 46-Jährige 2017 vom Amtsgericht in Oberhausen zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden, wegen vier Fällen von Volksverhetzung – genauer gesagt: der Leugnung des Holocaust. Im November 2015 und im Februar 2016 hatte er zwei offene Briefe an Hunderte staatliche Stellen, die rumänische Botschaft und ein Pressebüro geschickt. Die Briefe veröffentlichte er auf seiner Website mit dem Titel „Ende der Lüge“. Und Hafenmayer macht weiter – selbst im Gerichtssaal. Sein Fall zeigt, wie Rechtsextreme sich mit den Mitteln der Strafprozessordnung eine Bühne verschaffen können.

Weiter„Holocaustleugner inszeniert sich vor Gericht“

Mehrere Bundesländer fordern Innenminister Horst Seehofer auf, das gewaltbereite Neonazi-Netzwerk Combat 18 zu verbieten. Die Gruppe könnte in Zusammenhang mit dem Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke stehen.

Die Innenminister von Niedersachsen, Thüringen und Hessen fordern ein Verbot der rechtsextremistischen Gruppe Combat 18. „Wenn wir Combat 18 verfassungsfest verbieten können, sollten wir das so schnell wie möglich tun“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) der Tageszeitung (Montagsausgabe) aus Berlin. Das Bundesinnenministerium müsse ein Verbot „schnell und gründlich prüfen“.

Auch der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) sagte der Zeitung, „sollte der Bund ein Verbotsverfahren auf den Weg bringen, begrüße und unterstütze ich dieses ausdrücklich“. Wie die taz berichtete, schrieb zudem der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) einen Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit der Bitte um ein Verbot. Hessen „setzt sich dafür ein“, heiße es darin.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte der taz, zu Verbotsüberlegungen äußere sich das Ministerium grundsätzlich nicht. Combat 18 sei aber eine „neonazistische, rassistische, fremdenfeindliche, demokratiefeindliche und gewaltbereite Gruppierung“.

Die Gruppierung gilt als bewaffneter Arm des bereits seit dem Jahr 2000 in Deutschland verbotenen rechtsextremistischen Netzwerks Blood & Honour. Derzeit wird geprüft, in welcher Beziehung Stephan E., der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, zu Combat 18 stand. Bundesinnenminister Seehofer hatte bereits angekündigt, ein Verbot der Gruppierung prüfen zu lassen.

(AFP)

Immer wieder fallen Rechtsrockfestivals kleiner aus als geplant – wie an diesem Wochenende in Kloster Veßra. Am Ende kamen mehr Gegendemonstranten als Festivalbesucher.

Von Henrik Merker

Es dämmert bereits im thüringischen Örtchen Kloster Veßra. Eine Kundgebung von Neonazigegnern steht an einer kleinen Nebenstraße vor dem Gasthof Goldener Löwe, betrieben von dem Rechtsextremisten Tommy Frenck. Flutlicht der Polizei erhellt einen Pavillon, in dem Männer in Rechtsrockshirts kontrolliert werden. Sie wollen zu einer Versammlung, Motto: „Gegen staatliche Repressionen“. Mit 300 Gästen hatte Veranstalter Frenck gerechnet, es wurde bestenfalls die Hälfte.

Weiter„Thüringens Erfolgsrezept gegen Neonazis“

Ein nordrhein-westfälischer Rechtsextremist will ein Netzwerk aus Hooligans wiederbeleben. Auf einer Demonstration hetzen Neonazis gegen Migranten und den Staat.

Von Jennifer Marken

Was wie eine von vielen Neonazi-Demonstrationen wirkte, war der Versuch einer rechtsextremen Wiederbelebung. Am Sonntag kamen in der Innenstadt von Mönchengladbach in Nordrhein-Westfalen 700 Hooligans zu einer Kundgebung zusammen. Sie brüllten Parolen wie „Europa, Jugend, Revolution“, „Macht die Grenzen dicht“, „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“.

Weiter„Neustart für Neonazi-Bewegung in NRW?“

Die Rechtsrockband tritt auch nach ihrem „Abschlusskonzert“ im Sommer weiter auf. Die Konzerte werden heimlich organisiert, nicht immer mit vollem Erfolg, wie sich am Wochenende in Hessen zeigte.

Von Martín Steinhagen

„Wo wir sind, ist vorn“, singt eine raue Stimme zu Gitarrenbegleitung. Es ist die Stimme von Hannes Ostendorf, Sänger der extrem rechten Hooligan-Band Kategorie C – Hungrige Wölfe. An diesem warmen Samstagabend ist „vorn“ offenbar ein privates Kleingartengrundstück nahe eines Dorfes im hessischen Landkreis Gießen. Hier spielt Ostendorf mit seinem Gitarristen ein im Verborgenen organisiertes Konzert, das in der Szene zuvor als „Balladenabend“ im Raum Frankfurt am Main beworben worden war.

Weiter„Kategorie C im Kleingarten“