In Dresden protestierten über 10.000 Menschen gegen eine Kundgebung der islamfeindlichen Pegida-Bewegung, die ihr vierjähriges Bestehen mit internationalen Gästen feiern wollte. Zu der ehemals 25.000 Anhänger zählenden Bewegung kamen nur 4000 Teilnehmer.
Von Henrik Merker
In Dresden geschehen manchmal Wunder – die Proteste an diesem Sonntag sind so eins. Jahrelang stritten sich verschiedene Protestgruppen, Parteien und Stadtverwaltung über die richtige Art, gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. Weil sie sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen konnten, stellten sich beispielsweise am 13. Februar, dem Gedenktag zur Bombardierung Dresdens im Jahr 1945, nur wenige Dresdner den Rechten in den Weg. Einzig eine bundesweite Mobilisierung konnte die Aufmärsche stoppen. Auch die Demonstrationen gegen die islamfeindliche Pegida-Bewegung waren klein. Zwischenzeitlich standen 25.000 fremdenfeindliche Teilnehmer einigen hundert Gegendemonstranten gegenüber. Dresden wurde von den Rechten zur „Hauptstadt der Bewegung“ ausgerufen. Das könnte jetzt ein Ende haben. Weiter„Pegida zum Jubiläum in der Unterzahl“
Bei der Aktion Schafft Schutzzonen lässt die NPD ihre Anhänger als Bürgerwehr durch die Stadt laufen. Im niedersächsischen Salzgitter kommt der braune Spuk bei Gleichgesinnten gut an.
Ihre Haare sind kurz geschoren, die Gesichter nicht erkennbar. Ihre Uniform sind schwarze und rote T-Shirts, auf denen ein zum Schild geformtes S prangt. Die breitschultrigen Männer, die auf einer Facebook-Seite der NPD posieren, haben eine Mission: „Katastrophale Sicherheitslage beenden – Salzgitter zur Schutzzone machen!“, steht dort.
Glaubt man ihren Worten, sind Kriminalität und Gewalt Alltag auf den Straßen der niedersächsischen Stadt Salzgitter. „Wo die Polizei die Sicherheit nicht mehr vollumfänglich sicherstellen kann, sind wir wieder selber gefragt, den Zusammenhalt unter den Deutschen zu stärken“, heißt es düster.
Im Kampf gegen die Bedeutungslosigkeit gibt sich die NPD als Kümmerer. Mit einer Art Bürgerwehr streifen Aktivisten durch die Stadt. Die Aktionen sorgen für Befremden.
Wenn es in Cottbus dunkel wird, dann ziehen sie los: junge Männer, manche in roten oder schwarzen T-Shirts mit dem Buchstaben S auf dem Rücken – dem Logo der NPD-Aktion Schafft Schutzzonen. Verwackelte Fotos dieser Nachtwanderungen landen auf der Facebook-Seite der Partei, die damit wirbt, sie wolle in der brandenburgischen Stadt „nach dem Rechten sehen“.
Acht verletzte Polizisten, Steinwürfe, Pfefferspray: Thüringen ist am Wochenende zum Kampfplatz von Neonazis geworden. Mit einem misslungenen Rechtsrockfestival hat sich die Szene blamiert.
Über dem Marktplatz der kleinen Thüringer Stadt Apolda wabert der Geruch von Pfefferspray, selbst in einigen Metern Entfernung brennen noch die Augen vom Reizgas. Hunderte kaputte Glasflaschen, Unmengen Müll und mehrere Pflastersteine liegen am Sonntagmorgen noch herum. Die Spuren eines gewalttätigen Kampfes: Neonazis gegen Polizisten. Und die Rechtsextremen haben verloren.
Kurz nach dem Urteil im NSU-Prozess ließ sich Terrorhelfer André Eminger wieder unter Rechtsextremen blicken: Er ging auf ein Szenekonzert in Thüringen. Unter Gleichgesinnten gilt er als „Heldenfigur“.
Der verurteilte NSU-Unterstützer André Eminger ist nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft offenbar wieder in der Neonaziszene unterwegs. Wie MDR Thüringen am Montag berichtete, besuchte er Anfang August ein rechtes Konzert in Kirchheim bei Erfurt. Bei der Veranstaltung handelte es sich demnach um ein “Abschiedskonzert” für zwei Neonazimusiker, die demnächst wegen eines Angriffs auf eine Kirmesfeier in Thüringen im Jahr 2014 mehrjährige Haftstrafen antreten mussten.
In Sachsen und Bayern sind Mitglieder der rechtsterroristischen Revolution Chemnitz festgenommen worden. Laut Anklage sollen sie Anschläge auf Migranten geplant haben. Die sechs Männer im Alter zwischen 20 und 30 Jahren sollen gemeinsam mit einem weiteren bereits in Untersuchungshaft sitzenden Beschuldigten führende Rollen in der rechtsextremen Szene eingenommen und Gewalttaten und Anschläge beabsichtigt haben. Sie sollen versucht haben, sich halbautomatische Waffen zu besorgen.
Der rechte Verein Begleitschutz will in Köln für mehr Sicherheit sorgen. Stattdessen schürt die selbst ernannte Bürgerwehr Furcht vor Migranten und verbreitet Hetze.
Viel war nicht zu verstehen, als sich am Samstag 80 rechte Aktivisten hinter dem Kölner Hauptbahnhof zur Demonstration zusammenrotteten. Die benzinbetriebene Tonanlage funktionierte nicht recht, vom Auftritt des Kampfredners Serge Menga aus Essen waren nur Fetzen zu hören. 700 Gegendemonstranten stellten sich lautstark gegen die Gruppe, die als sogenannter Begleitschutz in der Rheinmetropole auftritt.
Der Kundgebung hatten die Teilnehmer das Motto „Demo gegen jegliche Form von Gewalt und Extremismus“ gegeben. Tatsächlich sind die selbst ernannten Schützer selbst des Extremismus verdächtig.
Als „SS-Siggi“ war Siegfried Borchardt ein gefürchteter Neonazi im Ruhrgebiet. Vom Mythos der rechten Ikone ist wenig geblieben. Jetzt wurde der 64-Jährige zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.
Der Dortmunder Neonazi Siegfried Borchardt muss für vier Monate in Haft. Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte am Donnerstag ein Urteil des Dortmunder Landgerichts vom April ohne Bewährung. Borchardt, der auch unter dem Spitznamen SS-Siggi bekannt ist, hatte mehrfach Polizisten beleidigt. Das Urteil sei das „Ergebnis unseres unermüdlichen Einsatzes gegen rechtsextremistische Straf- und Gewalttäter“, kommentierte Polizeipräsident Gregor Lange, die Strafe eine „konsequente Reaktion des Rechtsstaates“.
Der 64-jährige Borchardt war 2014 für die Neonazipartei Die Rechte in den Stadtrat eingezogen, hatte sein Amt jedoch bereits nach zwei Monaten wieder aufgegeben. Spätestens da begann der Abstieg einer Ikone der rechtsextremen Szene im Ruhrgebiet. Der Gefängnisaufenthalt ist eine weitere Station.
In der beschaulichen Oberpfalz organisiert eine Neonazigruppe heimlich Konzerte mit rechtsextremen Bands. Die Polizei bekommt von den Umtrieben wenig mit.
Man könnte die Prollcrew Schwandorf für einen ganz normalen Club von jungen Männern halten. Als unpolitische Fußballfreunde inszenierten sich die Mitglieder des Zusammenschlusses mit Sitz im bayerischen Schwandorf in der Vergangenheit gerne. Doch um einen harmlosen Verein handelt es sich bei den 15 bis 20 Aktivisten nicht – sondern um eine rechtsextreme Organisation, wie der Störungsmelder bereits im März berichtet hatte.
Die Tarnung war lange Zeit nahezu perfekt: Gegen die Aktivitäten der Gruppe gab es kaum Proteste, obwohl es sich bei ihnen um militante Neonazis mit guter internationaler Vernetzung handelt. Mehrere Mitglieder nahmen auch an neonazistischen Aufmärschen von anderen Gruppen teil.
In Mönchengladbach haben 350 Neonazi-Hooligans einem verstorbenen Anführer gehuldigt. Die Rechtsextremen missbrauchen ihre Trauerkundgebung als Machtdemonstration.
In der rechtsextremen Szene hatte Marcel K. seinen Fußabdruck hinterlassen: Er gehörte zu den Hauptorganisatoren der gewalttätigen Demonstration HoGeSa (Hooligans gegen Salafisten), die 2014 in Köln für schwere Ausschreitungen verantwortlich war. K. agierte in der Organisation als „Regionalleiter Nord“ und trat regelmäßig bei rechtsextremen Veranstaltungen in Erscheinung. Doch der 32-Jährige hatte eine Seite, die er gegenüber den raubeinigen Kameraden wohl lieber verborgen hielt: Er litt an Depressionen.
