Störungsmelder

Wieder steht im sachsen-anhaltinischen Köthen ein Aufmarsch rechter Gruppierungen ins Haus. Doch die Stadt will sich wehren. Sie bekommt solidarischen Beistand aus der Region.

Die Kleinstadt Köthen in Sachsen-Anhalt stellt sich auf einen weiteren Tag mit Demonstrationen ein. Eine Woche nach dem Tod eines 22-Jährigen nach einem nächtlichen Streit hat ein Bündnis rechtsgerichteter Gruppierungen für Sonntagnachmittag zu neuen Protesten aufgerufen. Es sei ein Aufzug durch die Innenstadt angemeldet worden, bestätigte eine Polizeisprecherin. Zu erwarteten Teilnehmerzahlen wollte sie sich nicht äußern. Mehrere Bündnisse gegen Rechts kündigten Gegenprotest an.

Offiziell mobilisiert der rechtsgerichtete Verein Zukunft Heimat unter anderem gemeinsam mit dem fremdenfeindlichen Dresdner Pegida-Bündnis. Der AfD-Kreischef von Anhalt-Bitterfeld, Daniel Roi, rief dazu auf, das Bündnis zu unterstützen. Die AfD lehne Extremismus entschieden ab, der Verein Zukunft Heimat gehöre aber zu einer breiten bürgerlichen Protestbewegung, erklärte er.

Der brandenburgische Verfassungsschutz sieht bei dem Verein hingegen organisatorische und personelle Überschneidungen mit der rechtsextremistischen Identitären Bewegung, wie es im Potsdamer Innenministerium hieß.

Zwei Verdächtige in Untersuchungshaft

In Köthen war in der Nacht zum 9. September ein 22 Jahre alter deutscher Staatsbürger nach einem Streit an einem Herzinfarkt gestorben. Zuvor hatte er sich den Ermittlern zufolge schlichtend in eine Auseinandersetzung von mehreren afghanischen Staatsbürgern eingemischt. Zwei 18 und 20 Jahre alte Verdächtige sitzen wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Untersuchungshaft. Nach dem Fall gab es bereits am vergangenen Sonntag und Montag sogenannte Trauermärsche und Gegenprotest in der Stadt.

Am Donnerstag formierte sich unter Beteiligung des Landkreises Anhalt-Bitterfeld, der Stadt Dessau-Roßlau und der Stadt Bitterfeld-Wolfen eine „Gemeinsame Demokratiekonferenz“, die der Stadt Köthen Unterstützung zusicherte. Man wolle so allen Kräften der Zivilgesellschaft beispringen, die „Hass, Ausländerfeindlichkeit und nationalistischer Menschenverachtung“ entgegentreten, hieß es in einer Mitteilung. Für Aktionen gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit soll auch das Bundesprogramm Demokratie leben! genutzt werden.

dpa

Anfang September marschieren Neonazis durch Plauen, einer verkündet: „Die Lösung heißt Nationalsozialismus“. Die Justiz in Sachsen hält das nicht für strafbar.

Von Tagesspiegel-Autor Matthias Meisner

Für den „III. Weg“ war es eine gelungene Aktion. Am 1. September hatte „Der III. Weg“ zu einem Aufmarsch mobilisiert, um, so der Aufruf, „Gesicht gegen Ausländergewalt“ zu zeigen. Die Demonstration fand zeitgleich zum „Schweigemarsch“ in Chemnitz mit mehreren tausend Teilnehmern statt, zu dem unter anderem AfD und Pegida aufgerufen hatten. Die extrem rechte, vom Verfassungsschutz beobachtete Kleinpartei ist im sächsischen Vogtland gut vernetzt, in der Innenstadt von Plauen unterhält sie ein Parteibüro. Sie richtete dort sogar mal eine „Volksküche für Deutsche“ ein.

Weiter„Nazi-Parole bei Demonstration bleibt straffrei“

In Sachsen-Anhalt kommt ein junger Deutscher nach einem Streit ums Leben, reflexartig rufen Rechtsextremisten mit Erfolg zu angeblichen Trauermärschen auf – wie in Chemnitz. Das Potenzial der Szene ist weiter groß.

Von Hardy Krüger

In diesem Jahr hat die Neonaziszene deutlich gezeigt, wie gefährlich sie immer noch ist. Denn wie früher gelingt es rechtsextremen Vordenkern, mehrere Hundert bis mehrere Tausend Menschen mit einem Aufruf auf die Straße zu bringen. Für die Muskelspiele der Szene braucht es lediglich einen Anlass – wie die angebliche Trauer um Opfer von Gewaltverbrechen. So war es in Chemnitz. So war es am Sonntagabend auch in Köthen in Sachsen-Anhalt.

Weiter„Neonazis aus ganz Deutschland „trauern“ in Köthen“

Wie ist das, von einer Demonstration zu berichten, auf der Journalisten angegriffen werden? Auch ein Reporter des Störungsmelders bekam die Aggressivität der Neonazis in Chemnitz zu spüren.

Von Henrik Merker

Weiter„Störungsmelder-Autor von Neonazis angegriffen“

Seit vergangenem Sonntag zieht es rechte Gruppen nach Chemnitz, sie wittern ihre Chance zum großen Aufstand. Wer sind die Akteure – und welche Ideologie treibt sie an?

Von Henrik Merker

In den Medien ist das Wort Chemnitz zum Symbol geworden. Die 250.000-Einwohner-Stadt in Sachsen ist Dauerbrenner, Schlagzeilenmacher, Bühne für Rechtsextremisten.

Doch am Donnerstag war davon kaum mehr etwas zu spüren: Nur wenige Menschen waren an das Fußballstadion gekommen, in dem sich Ministerpräsident Michael Kretschmer beim sogenannten Sachsengespräch Fragen der Bürger stellte. Auch die Neonazihooligans zogen nicht marodierend zu Tausenden durch die Stadt, wie sie es am Sonntag und Montag getan hatten.

Weiter„Traum von der rechten Revolution“

In Chemnitz tobten am Sonntag und Montag die Neonazis. Bei einem angeblichen Trauermarsch ließen mehrere rechtsextreme Gruppen die Situation eskalieren – die schärfste Rhetorik kam von der AfD.

Von Henrik Merker

Es war eine Eskalation mit Ansage: Durch Chemnitz marschierte am Sonntag- und Montagabend ein rechtsradikaler Mob. Am zweiten Tag hatte die deutsche Rechte innerhalb weniger Stunden mehrere Tausend Menschen auf die Straße gebracht, unter ihnen gewaltsuchende Hooligans und Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet.

Was als spontan angesetzte Demo daherkam, war tatsächlich ein sorgfältig orchestriertes Zusammenspiel mehrerer rechtsgerichteter Gruppen – einschließlich der AfD. Ein Überblick der wichtigsten Akteure:

Weiter„Wie die AfD in Chemnitz mitmischte“

„Verpisst euch! Eure Arbeit ist jetzt zu Ende!“, so sind Journalisten bei einer Veranstaltung der Identitären in Dresden angegangen worden – von deren Ordnern. Die Rechtsextremen wollten mit der Veranstaltung ihr Image aufpolieren und gleichzeitig mit dem Eintrittsgeld von 25 bis 55 Euro viel Geld verdienen. Beides ist wohl gescheitert. Weiter„Gewalt gegen Journalisten auf Identitärer Veranstaltung“

Rund 500 Neonazis haben in Berlin des Kriegsverbrechers Rudolf Heß gedacht. Auf der Demonstration kam es zu Gewalt. Für Irritationen sorgte eine Aktion der Polizei.

Von Henrik Merker

In brennender Hitze stehen 50 Herren in weißen Hemden im Berliner Randbezirk Spandau. Sie sind einer groß angekündigten Demonstration der NPD gefolgt, die seit Monaten für das unter Rechtsextremen historische Gedenken geworben hatte: den Aufmarsch zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß. 500 Neonazis sollten anreisen.

Weiter„Polizeieskorte für Neonazi?“

Nach der Entlassung aus der Untersuchungshaft hat NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben eine neue Heimat: das Dorf Bornitz in Sachsen-Anhalt. Dort blüht die rechtsextreme Szene – und verehrt den Terrorhelfer als Heldenfigur.

Von Henrik Merker

Den Weg in das Dorf Bornitz säumen beschauliche Bauernhäuser, Felder, Wiesen. Ein Imker verkauft Honig im Ortskern und der Bäcker schließt schon um 10 Uhr morgens. Das Dorf war nie in den Schlagzeilen, nie berühmt für irgendwas. Normalerweise stören nur Lkw auf der Bundesstraße die Ruhe der Leute hier.

Doch jetzt scheint es mit der Stille vorbei zu sein. Über dem verwaisten Spielplatz surrt eine Kameradrohne, Reporter stehen auf dem einzigen Parkplatz des 500-Seelen-Ortes im Süden Sachsen-Anhalts. Das hat mit dem neuen Bewohner von Bornitz zu tun: Vor wenigen Wochen ist der NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben hergezogen.

Weiter„Das neue Leben des Ralf Wohlleben“

Mit Konzerten wollen Neonazibands unpolitische Zuhörer erreichen. Von ihren Geheimauftritten bekommen die Behörden meist wenig mit.

Von Sebastian Lipp

Samstagabend bei Borna nahe Leipzig: Ein wuchtiger Klinkerbau namens Dancehouse Zeche II soll zum Schauplatz eines Konzerts von Rechtsextremen werden. Doch davon wissen nur wenige. Die Veranstalterin, eine bekannte Anhängerin der Bornaer Neonaziszene, hat sich viel Mühe gegeben, den genauen Ort bis zuletzt geheim zu halten. Genauere Informationen erhielt nur, wer zuvor seine Adresse übermittelte und Tickets zum Preis von 25 Euro kaufte.

Dafür erhielten Interessenten Zugang zu einem eigens eingerichteten geheimen Kommunikationskanal mit mehr als 170 Nutzern. Nichts sollte nach außen dringen.

Weiter„Streng geheime Hassmusik“