Aktivisten wollen Rechtsextremen den Geldhahn zudrehen

Das Neonazisammelbecken Pro Chemnitz sammelt Spenden – auch über den Onlinebezahldienst PayPal. Eine Initiative will den Geldfluss stoppen.

Von Tom Sundermann

Eine gewalttätige Pro-Chemnitz-Demonstration im August vergangenen Jahres
© Matthias Rietschel/Reuters

Auf Facebook hantiert die selbst ernannte Bürgerinitiative Pro Chemnitz mit den ganz großen Zitaten: „Wo Recht zu Unrecht wird, wird der Widerstand zur Pflicht!“, heißt es dort in einem empörten Beitrag über eine Hausdurchsuchung bei einem Mitglied. Direkt darauf folgt ein Spendenaufruf. Wer die Initiative unterstützen will, kann auf ein Konto überweisen oder – noch bequemer – den Onlinebezahldienst PayPal nutzen.

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Neues Neonaziflugblatt stiftet Angst

In Köln haben Hunderte Menschen an den Bombenanschlag des NSU erinnert, kurz zuvor sind Flugblätter der rechtsextremen Gruppe Atomwaffendivision Deutschland aufgetaucht. Nicht zum ersten Mal.

Von Martín Steinhagen

Rechtsextremismus: Aktivisten erinnern an den Anschlag von vor 15 Jahren. © Roland Kaufhold
Aktivisten erinnern an den Anschlag von vor 15 Jahren. © Roland Kaufhold

Um 15.56 Uhr wird es still auf der Kölner Keupstraße. Vor 15 Jahren detonierte um diese Zeit dort eine mit Nägeln gespickte Bombe, gelegt von den Mitgliedern der rechtsextremen Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), und verletzte 22 Opfer, vier davon schwer. Am Sonntag sind einige Hundert Menschen zusammengekommen, um gemeinsam daran zu erinnern. Die Keupstraße ist für den Verkehr gesperrt, an langen Tafeln aus Bierbänken sitzen die Menschen mitten auf der Straße zusammen, es werden Reden gehalten, Musiker spielen.

Auf der Keupstraße geht es an diesem Tag aber nicht nur um die Vergangenheit, um die Narben, die der rassistische Anschlag und auch der Umgang der Behörden damit hier hinterlassen haben. Es geht auch um die Zukunft des Erinnerns, um ein Mahnmal, das sich hier viele wünschen, für das die Stadt aber noch immer keinen Platz gefunden hat. Und es wird über Neonaziflugblätter geredet, die einige Tage zuvor aufgetaucht sind. Ausgerechnet hier in Köln-Mülheim, nicht weit von der Keupstraße entfernt.

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Schlappe für Neonaziprotest

In Chemnitz wollten Neonazis mit dem Tag der deutschen Zukunft an flüchtlingsfeindliche Aufzüge des vergangenen Jahres anknüpfen. Doch das Neonazievent blieb schwach besucht. Das Milieu ist zerstritten.

Von Hardy Krüger

Beim Aufmarsch in Chemnitz blieb der große Paukenschlag aus. © Hardy Krüger

Für die NPD-Jugend (JN) muss der Samstag in Chemnitz frustrierend gewesen sein. Unter dem Motto „Tag der deutschen Zukunft“ hatten die Neonazis dort ein „Signal gegen Überfremdung“ setzen wollen und zu einer Demonstration aufgerufen. Doch im Gegensatz zu den Protesten im vergangenen Jahr, wo sich zwischenzeitlich Flüchtlingsgegner aus bürgerlichen Schichten mit rechtsradikalen Hooligans und Rechtsextremisten gemischt hatten, blieben diesmal etwa 270 Neonazis weitgehend unter sich. Jedenfalls bei ihrer eigenen Demonstration. Zu einer Gegendemonstration kamen rund 1.300 Menschen.

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Kommunalwahl: AfD-Kandidaten am rechten Rand

In Halle kandidieren Rechtsextreme trotz Abgrenzungsbeschluss für die AfD: eine Identitären-Aktivistin und ein Organisator der rassistischen Montagsdemonstrationen.

Von Henrik Merker

Kommunalwahl in Halle: Kundgebung vor dem Identitären Haus in Halle am 11. Mai 2019 © Henrik Merker
Kundgebung vor dem Identitären Haus in Halle am 11. Mai 2019 © Henrik Merker

Die AfD lässt rechtsextreme Kandidaten im Kommunalwahlkampf antreten. In Brandenburg wurden vom Moses Mendelssohn Zentrum Dutzende Fälle dokumentiert. Auch in Halle an der Saale, der Identitären-Hochburg Sachsen-Anhalts, haben Rechtsextreme womöglich bald Einfluss auf die Kommunalpolitik. Weiter„Kommunalwahl: AfD-Kandidaten am rechten Rand“

 

NPD verliert Rückhalt in der Szene

Am Sonnabend sollten nach dem Willen der NPD 800 Neonazis ins thüringische Eichsfeld kommen. Es kamen 130. Die Stimmung war mies – nicht zuletzt wegen Alkoholverbots, technischer Probleme und mehrerer Anzeigen.

NPD verliert Rückhalt in der Szene
Nur wenige Teilnehmer © Henrik Merker

Der „Eichsfeldtag“ der NPD in Leinefelde wird von Jahr zu Jahr kleiner und unbedeutender. Waren es 2017 noch rund 500 Gäste, kamen in diesem Jahr zum Abschluss des NPD-Europawahlkampfs nur noch 130 Neonazis auf die umzäunte Wiese in Nordthüringen. Selbst 2011, im ersten Jahr des Events, waren es mehr gewesen als in diesem Jahr. Es mag auch daran liegen, dass die Veranstaltungen sich dabei von Jahr zu Jahr gleichen. Weiter„NPD verliert Rückhalt in der Szene“

 

Wie Neonazis den Tag der Arbeit missbrauchen

Neonazis nutzen den 1. Mai für Demonstrationen mit ausländerfeindlicher Hetze. In Plauen marschierte der Dritte Weg, in Duisburg Die Rechte. Besonders beliebt: Parolen aus der Zeit des Nationalsozialismus.

Von Hardy Krüger und Jennifer Marken

Rechtsextremismus: Anhänger des Dritten Wegs ziehen mit Fahnen und Fackel durch Plauen
Anhänger des Dritten Wegs ziehen mit Fahnen und Fackel durch Plauen. © Hardy Krüger

Beobachter der rechtsextremen Szene kennen die Kleinpartei Der Dritte Weg als Sammelbecken für Neonazis. Doch im sächsischen Plauen wollten deren Anhänger bei einer Demonstration zum 1. Mai ihr liebstes Selbstbild vermitteln: als warmherzige Kümmerer. Aktivisten hatten Stände aufgebaut, an denen sie gespendete Kleidung verschenkten. Doch von der gewünschten Zielgruppe – deutschen Bedürftigen – kamen weniger als erwartet.

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AfD in Erfurt: „Abschieben, abschieben!“

Am Tag der Arbeit tarnt die AfD Polemik gegen Einwanderer als Sozialpolitik. Doch eine Machtdemonstration ist die Maikundgebung mit Björn Höcke nicht.

Von Martín Steinhagen

AfD-Mann Björn Höcke spricht auf der Demonstration zum 1. Mai in Erfurt. © Bodo Schackow/dpa

„Höcke, Höcke“, rufen seine Anhänger in Erfurt dem Thüringer AfD-Vorsitzenden zur Begrüßung entgegen. Der 1. Mai hätte ein Heimspiel werden können für Björn Höcke und seine Getreuen. In der Landeshauptstadt entstand 2015 die „Erfurter Resolution“ der völkisch-nationalistischen AfD-Strömung namens Flügel. Die Partei ging hier zeitweise wöchentlich auf die Straße. Aber an diesem Mittwoch kommen weniger Menschen als erwartet: Mit 2.000 Teilnehmern hatte die Polizei am Vortag noch gerechnet, etwa 800 zählt sie später. Eine Machtdemonstration ist die Maikundgebung mit dem Motto „Blauer Frühling“ jedenfalls nicht.

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Blood and Honour: Stark durch Rechtspopulismus

Das in Deutschland verbotene Neonazi-Netzwerk Blood and Honour tritt selbstbewusst im Ausland auf. Kontrollen müssen die Rechtsextremen kaum fürchten. Das macht sie mächtiger.

Von Henrik Merker und Jonas Miller

Neonazis feiern Geburtstag Adolf Hitlers in Italien
Rechtsrockkonzerte boomen – wie hier 2018 im thüringischen Apolda. © Henrik Merker

Am Osterwochenende war eine Kleinstadt im Norden Italiens unter der Kontrolle von Neofaschisten. Mehr als 1.500 Rechtsextreme aus ganz Europa pilgerten in das Örtchen Cerea, um bei einem Konzert zum Geburtstag Adolf Hitlers dabei zu sein. Weder Polizei noch Politik oder lokale Medien schienen sich um das braune Treiben zu scheren. Für das Musikfestival durften die Veranstalter sogar eine kommunale Messehalle nutzen.

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„In Italien werden faschistische Gruppen zunehmend geduldet“

Völlig ungestört veranstaltete eine Skinhead-Gruppe in Italien ein Konzert für europäische Neonazis. Wer ist die Organisation, die Rechtsextreme des ganzen Kontinents vernetzt?

Ein Interview von Henrik Merker und Jonas Miller

Neonazis aus ganz Europa treffen sich in Italien
In der Halle nahe dem italienischen Verona veranstaltete die Neonazi-Organisation VFS ein Konzert. © Henrik Merker/Jonas Miller

Am Osterwochenende haben Hunderte Neonazis aus ganz Europa ungestört den Geburtstag Adolf Hitlers in Norditalien gefeiert – unter ihnen auch Deutsche. Organisiert wurde die Veranstaltung von der rechtsextremen Gruppe Veneto Fronte Skinheads (VFS). Praktisch unbehelligt von der Polizei kann die Organisation in Italien Konzerte abhalten und Bande zu Rechtsextremen auf dem ganzen Kontinent knüpfen – weil der Staat Schwäche gegenüber den Faschisten zeigt, sagt Saverio Ferrari. Er ist Gründer der Beobachtungsstelle für Neue Rechte in Mailand.

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