Stimmenfang mit Judenhass

Mit antisemitischen Parolen und Bewunderung für eine Holocaustleugnerin beginnt eine rechte Kleinpartei ihren Europawahlkampf. Der Auftakt in Wuppertal wird zum Flop.

Von Jennifer Marken

Die Rechte: Mit Anti-Israel-Plakaten demonstrieren Neonazis in Wuppertal. © Jennifer Marken
Mit Anti-Israel-Plakaten demonstrieren Neonazis in Wuppertal. © Jennifer Marken

Zum Auftakt ihres Europawahlkampfes hatte die Kleinpartei Die Rechte schon tiefgestapelt – und sich dann noch unterboten: Mit gerade einmal 200 Anhängern rechnete sie für eine Kundgebung zum Geburtstag Adolf Hitlers im nordrhein-westfälischen Wuppertal. Es kamen 100.

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Identitäre Abwärtsbewegung

Der Konflikt um die Identitäre Bewegung droht, die Regierungskoalition in Österreich zu spalten. Die rechtsextreme Organisation verliert zunehmend wichtige Unterstützer. Für den Samstag ruft sie zur Demonstration in Wien auf.

Von David Janzen

Österreich – Die Identitäre Bewegung in der Abwärtsspirale
Anhänger der Identitären Bewegung, hier 2017 bei einer Demonstration in Berlin
© Paul Zinken/dpa

Die Identitäre Bewegung (IB), derzeit populärste rechtsextreme Organisation in Österreich, steckt in einer Krise. Vor zwei Wochen hatte Mitbegründer und Aushängefigur Martin Sellner eingeräumt, dass der mutmaßliche Attentäter von Christchurch, Brenton Tarrant, ihm im vergangenen Jahr eine „ungewöhnlich hohe Spende“ habe zukommen lassen. Zuvor hatten Ermittler Sellners Wohnung wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung durchsucht.

Seitdem schwebt die Drohung einer Zwangsauflösung über der Bewegung. Die Koalitionsregierung aus Österreichischer Volkspartei (ÖVP) und Freiheitlicher Partei Österreichs (FPÖ) kündigte an, ein Verbot der Identitären zu prüfen, die in Österreich als „Verein zur Erhaltung und Förderung der kulturellen Identität“ organisiert sind. Dass es so weit kommt, gilt zwar als nicht wahrscheinlich, doch die Identitären sind schon jetzt dabei, Teile ihrer Netzwerke und ihres politischen Resonanzraums zu verlieren.

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Wie eng ist die Verbindung der Identitären zu den Nazi-Hooligans?

Bei der Großrazzia gegen Nazi-Hools von Energie Cottbus haben die Ermittler neben Hakenkreuzdeko auch Propagandamaterial der Identitären gefunden. Das wirft Fragen auf.

Von René Garzke, Potsdamer Neueste Nachrichten

Eine Machete, ein Schlagstock, Material der Identitären: Beweisstücke, die Ermittler in Wohnungen der Verdächtigen sicherstellten © Bernd Settnik/dpa

Hakenkreuzdeko, Waffen, NS-Propaganda: Das alles haben die Ermittler am Mittwoch bei den Razzien gegen Neonazihooligans aus dem Umfeld von Energie Cottbus gefunden. Außerdem haben die Ermittler bei den gewalttätigen Rechtsextremisten Propagandaartikel der Identitären Bewegung beschlagnahmt.

Schon länger stand die Frage im Raum, inwieweit die Identitären in der Cottbuser Region mit den Nazihooligans gemeinsame Sache machen. Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag stellte der Staatsschutzchef des Landeskriminalamtes, Olaf Berlin, klar: Anhand der sichergestellten Gegenstände „sieht man die Schnittmenge zur Identitären Bewegung, die aus der Szene heraus mitgetragen wurde“. Damit zeigt sich, dass das Problem in Cottbus weit über eine kriminelle Vereinigung aus Hooligans, Sicherheitsgewerbe und Kampfsportszene hinausreicht – nämlich auch zu den europaweit aufgestellten Identitären.

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Cottbus – der „Hotspot“ des Rechtsextremismus

Der Schlag gegen Rechts war sorgsam geplant: Am frühen Morgen werden mehr als 30 Objekte in vier Bundesländern durchsucht, vor allem im brandenburgischen Cottbus. Der Verfassungsschutz sieht die Stadt mit Sorge.

Polizisten bei der Durchsuchung eines Hauses in Cottbus © Michael Helbig/dpa

Ab 5 Uhr morgens war für mehrere Hooligans und Neonazis die Nachtruhe vorbei. Polizeiwagen fuhren vor, Beamte verschafften sich Zutritt zu Wohnungen, Büros und Gewerberäumen – Razzia in der rechtsextremen Szene. Die Polizisten flöhten mehr als 30 Objekte in mehreren Bundesländern. Der Verdacht lautet auf Gründung einer kriminellen Vereinigung.

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Fackelmarsch mit AfD-Thesen

Die AfD in Magdeburg will Migranten mit zweifelhaften Behauptungen als Verbrecher abstempeln. Eine dubiose Bürgerinitiative trägt die Hetze mit einem Fackelmarsch auf die Straße.

Von Hardy Krüger

Bürgerinitiative in Magdeburg – Fackelmarsch mit AfD-Thesen
Die rechtsextremen Teilnehmer marschieren mit Fackeln durch die Stadt. © Hardy Krüger

Der Hasselbachplatz ist in Magdeburg ein Knotenpunkt in vielerlei Hinsicht. Einmündende Straßen machen ihn zur Verkehrsgabelung, Bars und Diskotheken zum Kneipenzentrum – und etliche polizeilich festgestellte Straftaten zu einem Kriminalitätsschwerpunkt der Hauptstadt Sachsen-Anhalts. Über die Ursachen besteht weitgehend Einigkeit: Die Polizei verzeichnet einen hohen Anteil alkoholisierter Jugendlicher als Täter, Medien berichten von Ausschreitungen betrunkener Fans eines örtlichen Fußballclubs.

Nur die AfD hat eine ganz andere Gruppe als Urheber ausgemacht: Migranten. Was auf dem Platz passiert, das zeige, wie „mit der unkontrollierten Massenzuwanderung seit 2015 auch die Kriminalität zugewandert“ sei, erklärte der AfD-Landtagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt. Vorausgegangen war die Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage vom Frühjahr 2019, die Schmidt gestellt hatte. Nur: In der Antwort steht nichts über die Herkunft der Tatverdächtigen. Woher der Abgeordnete seine Behauptung nimmt, bleibt unklar.

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Rechtsruck in der Nordkurve

In der Fanszene von Hannover 96 werden Neonazis toleriert, ihre Gegner von den Rängen verdrängt. Driftet die Fußballkultur nach rechts?

Von Bela Mittelstädt

Fußballkultur: Banner von Ultragruppen hängen in der Nordkurve des Hannoveraner Stadions. © privat
Banner von Ultragruppen hängen in der Nordkurve des Hannoveraner Stadions. © privat

Eigentlich hatte sich eine Gruppe von 60 Ultras am Morgen des Spiels der Erstligisten Hannover 96 und Eintracht Frankfurt zum „Geburtstagsfrühschoppen“ in einer Kneipe der Nordstadt in Hannover angemeldet. Doch Anwohnerinnen und Anwohner hatten die Wirtin gewarnt, es könnte gefährlich werden; an dem Tag Ende Februar blieb der Laden geschlossen. Stattdessen vermummten sich die Fußballfans, streiften Quarzhandschuhe über und gingen auf eine Gruppe Demonstranten los. Es flogen Flaschen und Fäuste.

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Rechtsrock mit internationaler Unterstützung

400 deutsche und spanische Rechtsextreme trafen sich zum Rechtsrockkonzert im sächsischen Ostritz. Hinter der Musikveranstaltung steht ein länderübergreifendes Neonazinetzwerk.

Rechtsrock mit internationaler Unterstützung
Neonazis nahe dem Veranstaltungsort in Sachsen © Henrik Merker

Das sächsische Ostritz ist seit Jahren Austragungsort von Neonazifestivals. Die Nerven von Anwohnerinnen und Anwohnern sind ebenso strapaziert wie die der Polizei. Nur wenige hegen Sympathien für die saufenden Glatzköpfe, weshalb jedes Mal als Konter ein mehrtägiges Friedensfest auf dem Marktplatz der kleinen Stadt organisiert wird. In diesem Jahr hielt Familienministerin Franziska Giffey ein Grußwort vor Hunderten Gästen, bereits am Freitag kam sie dafür vorbei.

Die Neonazis waren da schon mit dem Aufbau eines großen Zelts für 500 Besucher beschäftigt. In Ostritz stieg am Samstag ein Konzert unter dem Titel „Back to the Roots“, das zugleich Auftakt für den Europawahlkampf der NPD sein sollte, wie deren Vorstandsmitglied Thorsten Heise bekannt gab. Heise fungierte als Veranstalter der rechten Sause, rund 400 Besucher kamen.

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Hass auf der Bühne

Rechtsrock hat Konjunktur: In Thüringen stiegen im vergangenen Jahr über 70 Neonazikonzerte – weit mehr als in früheren Jahren. Rechtsextreme kaufen Immobilien, um ungestört zu feiern.

Rechtsextremismus: Bei einem Neonazi-Konzert in Apolda zeigen Besucher reihenweise Hitlergrüße
Bei einem Neonazikonzert in Apolda zeigen Besucher reihenweise Hitlergrüße. © Henrik Merker

Rechtsrockkonzerte ziehen immer wieder Hunderte Neonazis an. Auf größeren Festivals kommen sie alle zusammen: Musikliebhaber, Holocaustleugner, Vertreter rechtsextremer Parteien. Im Schatten der Bühne, wo die Hasslieder gesungen werden, vernetzen sich die Rechtsextremen – und spülen Geld in die Taschen der Veranstalter.

Die Veranstaltungen scheinen sich zu lohnen, wie das Beispiel Thüringen belegt: Fanden dort 2014 noch 27 Konzerte statt, waren es 2018 schon mehr als 70. Das geht aus der jährlichen Statistik zu Rechtsrockveranstaltungen hervor, die die Thüringer Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus Mobit am Freitag vorgelegt hat.

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Letzte Ehre für einen Neonazi

Die Beerdigung des Chemnitzer Hooligans Thomas Haller wurde zu einem Schaulaufen der rechtsextremen Szene. Über 900 Neonazis erwiesen ihm das letzte Geleit.

Von Johannes Grunert

Letzte Ehre für einen Neonazi
Trauernde Neonazis stehen vor dem Begräbnis von Thomas Haller Spalier für den Leichenwagen. © dpa

Auf den ersten Blick wirkt die Szene im sächsischen Chemnitz wie seit Langem gepflegte Neonazitradition. Schwarz gekleidete Männer mit breiten Schultern tragen Trauerkränze wie jedes Jahr, wenn im März ein Marsch anlässlich der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg abgehalten wird. Doch an diesem Montag ist der Anlass ein anderer: die Beerdigung des Hooligans und Neonazis Thomas Haller. In der vorvergangenen Woche war er im Alter von 54 Jahren einem Krebsleiden erlegen.

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Demo für den rechten Opfermythos

Neonazis wollen Kameraden in Haft zu Märtyrern verklären. In Brandenburg demonstrieren sie für Gesinnungsgenossen – auch, damit die Häftlinge der Szene treu bleiben.

Von Hardy Krüger

Demo für den rechten Opfermythos
Rechtsextreme auf der Kundgebung für gefangene Kameraden in Brandenburg
© Hardy Krüger

Auf dem Katharinenkirchenplatz in Brandenburg an der Havel sind die Kräfte ungleich verteilt: 40 Rechtsextreme haben sich zusammengefunden, um an ihre Gesinnungsgenossen zu erinnern, die im Gefängnis sitzen. Lautstark protestieren 150 Gegendemonstranten, Parolen wie „Faschistische Strukturen zerschlagen“ und „Kein Kiez für Nazis“ steht auf ihren Transparenten.

Die Neonazis beklagten auf ihren Bannern wiederum ein „totalitäres Sonderrecht“, weil der Straftatbestand der Volksverhetzung in einem Land mit Meinungsfreiheit keinen Platz habe. Der Tag der politischen Gefangenen, den sie an diesem Samstag begehen, ist ein wichtiger Termin im rechtsextremen Kalender. Bereits im Vorjahr fand die Kundgebung in der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam statt.

Wer die falsche Meinung hat, dem droht Knast – das ist die Botschaft, die in die Welt gesetzt werden soll. Doch die Klagen sind Maskerade. Die Inhaftierten, für die sich die Initiative einsetzt, sind einschlägig wegen Volksverhetzung verurteilte Straftäter wie die Holocaustleugner Ursula Haverbeck oder Horst Mahler.

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