Sie bereitete einen Anschlag vor, der Politiker oder Muslime treffen sollte: Wegen der geplanten Taten muss eine Rechtsextremistin sechs Jahre ins Gefängnis.
In seiner Urteilsbegründung hat Richter Michael Höhne an Pathos nicht gespart: Als er sie im Gerichtssaal vorträgt, lässt Höhne das Wort „Staatsfeind“ durch den Raum hallen. Dieses Wort trägt Susanne G., die Angeklagte, als Tätowierung auf ihrem Dekolleté. Und auch andere Hinweise „lassen keinen Spielraum für Zweifel an der Gesinnung“, sagt Höhne: Über ihrem Bett hing eine Hakenkreuzfahne, außerdem besaß die 55-Jährige einen Korb mit der Aufschrift „Arbeit macht frei“ – wie die Losung am Tor des Konzentrationslagers Auschwitz.
Das Chaos nach der Hochwasserkatastrophe zieht Rechtsextreme an. Sie packen an, inszenieren sich als freundliche Helfer. Doch in Wahrheit verfolgen sie andere Ziele.
Der Ort Dernau in Rheinland-Pfalz ist am vergangenen Wochenende größtenteils von der Außenwelt abgeschnitten. Mobiles Internet gibt es nicht, keinen Strom, kein fließend Wasser. Auch die Nachbarorte Kreuzberg, Mayschoß und viele weitere hat die Flutkatastrophe hart getroffen. Viele haben ihr Hab und Gut, einige ihr Leben verloren.
Die rechte Gruppe S soll Anschläge auf Moscheen geplant haben. Für einige ihrer mutmaßlichen Mitglieder entspannt sich die Lage nun: Ein Gericht stuft sie lediglich als Helfer ein.
Schon 20 Prozesstage dauert der Prozess gegen die rechtsterroristische Gruppe S seit dem Beginn im April dieses Jahres. Obwohl damit erst ein Bruchteil des Verfahrens vor dem Oberlandesgericht Stuttgart absolviert ist, haben sich die Richter mittlerweile eine recht deutliche Meinung über die zwölf Angeklagten bilden können – und die widerspricht der Anklage der Bundesanwaltschaft.
Ein früherer hochrangiger NPD-Funktionär hat sich an die Spitze der Corona-Leugner in Leipzig gesetzt. Dort holt er Redner aus der rechten Szene in die Stadt.
Seit mehreren Monaten kommen sie Montag für Montag auf den Richard-Wagner-Platz in Leipzig: Vor einem großen Einkaufszentrum demonstrieren Anhänger einer Initiative namens Bürgerbewegung Leipzig gegen die Corona-Maßnahmen. Absperrgitter trennen die mehreren Dutzend Teilnehmer von einigen Dutzend Gegendemonstrantinnen. Bei den Aufmärschen geht es mittlerweile um weit mehr als um Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen. „Wir werden nicht mehr lockerlassen. Und die liebe Bundesregierung“, ruft Demo-Anführer Volker Beiser, „wir werden die auf jeden Fall vor uns herjagen. Das ist Fakt!“
Die revolutionsartigen Parolen hörten sich vor einiger Zeit noch Teilnehmer an, die Kleidung der Neonazi-Marke Thor Steinar trugen. Mittlerweile treten sie zivil auf. Dennoch: Teilnehmerinnen und Teilnehmern gilt die Versammlung als eine Form bürgerlichen Protests. Und das, obwohl Einpeitscher Beiser eine Vergangenheit in der rechtsextremen NPD hat, wie Recherchen von ZEIT ONLINE zeigen.
Der mutmaßliche Rechtsterrorist Franco A. verschaffte sich eine falsche Identität als syrischer Flüchtling. Im Prozess stellt sich die Frage: Hatte er es viel zu leicht?
Mit Schauspielern kennt sich Ansgar B. eigentlich aus. Er hat schon als Regieassistent gearbeitet und ist inzwischen in leitender Funktion bei der Künstlervermittlung der Arbeitsagentur tätig. Als er sich vor sechs Jahren aber meldete, um beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auszuhelfen, traf er auf jemanden, der die Rolle seines Lebens spielte: einen Oberleutnant der Bundeswehr, der sich als syrischer Flüchtling ausgab. Der Mann, Franco A., soll geplant haben, einen rechtsterroristischen Anschlag zu begehen.
Der unter Terrorverdacht stehende Soldat Franco A. hat Rechtsextremismus-Vorwürfe vor Gericht bestritten. Doch nun könnten ihn Sprachnotizen von seinem Smartphone in Bedrängnis bringen – wenn das Gericht sie verwerten darf.
Nordkorea, Russland, Iran: Das seien einige der wenigen Länder, die noch „Eier haben“, noch Widerstand gegen „den Westen“ leisteten, der ihnen das „dreckige demokratische System“ aufzwingen wolle. Es ist eine gelinde gesagt eigenwillige Analyse der geopolitischen Lage, die am Donnerstag vor dem Frankfurter Oberlandesgericht vorgetragen wird – zumal sie von einem Offizier der Bundeswehr stammt.
Paul U. packte aus über die Gruppe S, die Anschläge auf Moscheen geplant haben soll. Doch seine Glaubwürdigkeit steht infrage – und damit auch der Gerichtsprozess?
Paul-Ludwig U. ist ein untersetzter Mann. Von seinem Stuhl im Stuttgarter Oberlandesgericht baumeln seine Füße etwas über dem Boden. Er sitzt neben seinem Anwalt, anders als die anderen Angeklagten, die zu U.s Schutz auf der anderen Seite des Raums Platz nehmen müssen. Sie werden aus dem Gefängnis zum Prozess gefahren, U. vom Zeugenschutz. Denn der 49-Jährige hat seine Kameraden verraten.
U. ist Teil der Gruppe S, in der sich 13 Männer seit September 2019 auf Anschläge gegen Moscheen, Linke und Politiker der Grünen vorbereitetet haben sollen. Als U. klar wurde, was seine Kameraden planten, ging ihm das zu weit. Er verriet sie, blieb noch über Monate Teil der Gruppe und versorgte die Ermittler mit Informationen. Diese spielen im Terrorprozess eine erhebliche Rolle. Was sich aber erst noch herausstellen muss: Wie entscheidend werden sie für das Urteil sein – und wie verlässlich?
Der Chef der konservativen WerteUnion steht AfD und Querdenken nahe. Zudem pflegt er Kontakte zu einem Netzwerk von Verschwörungstheoretikern aus der Finanzbranche.
Für einen Ökonomen hat Max Otte, der neue Vorsitzende des CDU-Netzwerks WerteUnion, ein ungewöhnliches Faible für Protestmusik: Auf seinem YouTube-Kanal covert er Klassiker wie Marius Müller-Westernhagens Grüß mir die Genossen. Das Lied handelt von Hausdurchsuchungen bei Linken in den Siebzigerjahren. In Ottes Version sind die besungenen “Genossen” allerdings Rechtsradikale wie der Identitäre Martin Sellner und der zeitweise vom Verfassungsschutz beobachtete AfD-Politiker Petr Bystron.
Inzwischen tritt Otte selber als Protestsänger auf – und zwar bei der Querdenken-Bewegung. Ende April sprach er auf einer Demonstration in Aachen und spielte ein Trinklied auf seiner Gitarre. Auf der Bühne sagte er: “Wir sind nicht in der Opposition, wir sind im Widerstand. (…) Und Widerstand ist nicht immer lustig.” Ein bemerkenswerter Ausspruch für ein Mitglied der Regierungspartei CDU.
Ein Funktionär eines Berliner Polizistenverbands machte Geschäfte mit einem Neonazi. Sein Sprecher droht Journalisten. Jetzt hat die Polizei Konsequenzen angekündigt.
Seine Geschäftspartner sollte man sich gut anschauen. Im Fall von Andreas T. hätte man gar nicht allzu genau schauen müssen: Der ehemalige Polizist hat sich die Noten des Horst-Wessel-Liedes auf den Oberkörper tätowiert. In seiner Wohnung hatte er ein Bild von Adolf Hitler ausgestellt. Getränke konnte er Gästen in einem Becher mit der Aufschrift „Rudolf Hess 1894-1987 Forever in our hearts“ anbieten. Gemeinsam mit dem Rechtsextremisten T. hatte der aktive Berliner Polizist Marco Ottomann einen Paintball-Versandhandel betrieben. Ottomann wiederum gibt sich in seiner Behörde als Kollegenfürsprecher: Er ist Schatzmeister eines umstrittenen Berufsverbandes, der Unabhängigen in der Polizei.
Aktivisten aus dem Milieu der Corona-Leugner verbreiten Privatinformationen von Journalisten. Dabei helfen ihnen rechte Influencer, die sich selbst als Reporter ausgeben.
Sarah Müller hat in ihrem Leben schon Tausende Rechtsradikale fotografiert. Seit rund zehn Jahren dokumentiert sie Demonstrationen, Kundgebungen und Konzerte der Szene. All die Jahre haben die Neonazis wenig, eigentlich gar nichts über sie gewusst. Bis jetzt: Medienaktivisten aus dem Umfeld der Querdenken-Bewegung haben persönliche Informationen über sie im Internet verbreitet. Erst ihr Gesicht samt vollem Namen, später Angaben über sie, ihre Jobs, ihre Auftraggeber. Manches davon falsch, manches richtig.
