Im oberfränkischen Bamberg wollten Neonazis der Partei Der Dritte Weg mit dem Gedenken an die Bombardierung Dresdens Stimmung machen. Durch enormen Protest wurde die Demonstration zur Zerreißprobe für die Rechtsextremen.
„Nazis raus“ und „Alle zusammen gegen den Faschismus“ hallte es am Samstagabend durch die Bamberger Innenstadt. Laut Polizeischätzungen waren rund 1.000 Menschen auf den Straßen, um gegen einen Aufmarsch der rechtsextremen Kleinpartei Der Dritte Weg in der oberfränkischen Stadt zu demonstrieren. Anmelder Günter Pierdzig von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes will mehr als 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer gezählt haben. „Es waren Menschen jeden Alters, die vielfältig, friedlich und bunt Gesicht gezeigt haben gegen die Rechtsextremen“, sagte er. Die Aktion sei „ein erfolgreicher Widerstand in Bamberg“.
Der rechtsextreme Marsch mit rund 120 Teilnehmern stand wie in den Vorjahren unter dem Motto „Ein Licht für Dresden“. Mit der Aktion wollte die Partei vorgeblich den Opfern des Bombenangriffs auf Dresden im Zweiten Weltkrieg gedenken. So sollte das Leid, das sich vor 75 Jahren ereignet hatte, für eine ganz eigene Version der Geschichte instrumentalisiert werden. Auch in Dresden marschierten am Samstag Neonazis auf.
In Dresden hat ein NPD-Politiker 1.200 Rechte zum 75. Jahrestag der Bombardierung versammelt. Sein Ziel: der Stadt die Opferrolle zu verpassen. Mehrere Tausend Demonstranten setzten ein Zeichen dagegen.
In Dreier- und Viererreihen, scheinbar endlos hintereinander folgend, schlängelte sich ein angeblicher Trauermarsch durch die Straßen des nachmittäglichen Dresdens. Rund 1.200 schwarz gekleidete Rechtsextremisten gaben der mit klassischer Instrumentalmusik unterlegten Prozession durch die sächsische Landeshauptstadt die Form – eine Mischung aus Anhängern der Parteien NPD und Die Rechte sowie Pegida-Demonstranten und parteilosen Neonazis. Der Aufzug am Samstag war das jährliche Gedenken, das Rechte anlässlich der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg abhalten. 2020 war es der 75. Jahrestag.
Was die Neonazis alljährlich in Dresden veranstalten, hat System. Es soll ein Erlebnis für das braune Milieu sein. Doch der Zweck geht darüber hinaus: Der Marsch soll einen Opfermythos verbreiten, die Geschichte Dresdens verdrehen.
Im Dokumentarfilm Spuren kommen Familien von Mordopfern des NSU zu Wort. Noch immer sind Angehörige verbittert – und kämpfen trotzdem um ihren Platz in der Gesellschaft, beobachtet Regisseurin Aysun Bademsoy.
Hannibal muss zahlen. Das Amtsgericht Böblingen hat den ehemaligen Unteroffizier Andre S., der sich selbst den Decknamen „Hannibal“ gegeben hatte, am Montag zu einer Geldstrafe von 1.800 Euro verurteilt.
Von Luca Heyer
Das Gericht legte Andre S. auf, 120 Tagessätzen zu je 15 Euro zu leisten. Andre S. war schon im September wegen Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz verurteilt worden, hatte gegen das Urteil jedoch Beschwerde eingelegt. Vor Gericht erschienen war der Ex- Soldat am Montag nicht.
„Das Gericht hat sich bei der Höhe der Tagessätze am Sozialhilfesatz orientiert, weil keine Tätigkeit angegeben wurde“, sagte ein Gerichtssprecher. André S. war Mitglied im Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr gewesen. Ende September endete sein Dienst als Soldat auf Zeit. Nach seinem Ausscheiden aus der Bundeswehr hat er kaum noch Einnahmen. Mit dem Urteil ist er nun vorbestraft.
Immer wieder muss die Identitäre Bewegung Niederlagen einstecken. Nach den Misserfolgen hat sie viele Unterstützer verloren – nur Teile der AfD halten weiter zu ihr.
Als Rapper aus dem Umfeld der Identitären Bewegung Anfang Dezember des vergangenen Jahres ein neues Album vorstellen wollten, war die Polizei im sächsischen Hainichen zur Stelle. Die Musiker Bloody32, Chris Ares und die Liedermacherin Julia Juls wollten in der Diskothek Crazy auftreten. Doch die Polizei verbot die Veranstaltung.
Die Veranstalter gaben den mehreren Dutzend Ticketkäufern zwar noch schnell einen Ausweichort bekannt, doch der lag über hundert Kilometer entfernt im brandenburgischen Spremberg. Dort kam weniger als die Hälfte zusammen, wie Bilder auf Telegram-Kanälen der Rechtsextremen belegen. Das Event darf als gescheitert gelten.
Niederlagen ziehen sich zuletzt wie ein roter Faden durch alle Veranstaltungen der Identitären, einer Aktionsgruppe der Neuen Rechten. Konnten sie sich im Internet eine Zeit lang gezielt vermarkten, gelang das im analogen Leben noch nie.
Die Szene wollte sie geheim halten: Gutachten gewähren erstmals umfassend Einblick in eine Strategie, auf die Neonazis für eine straffreie Verbreitung von Propaganda setzen. Damit könnte nun Schluss sein.
Findige Geschäftsleute aus der Neonaziszene tauschen längst nicht mehr nur Rechtsrock-Platten, Klamotten und Devotionalien aus. Auch juristisch spricht man sich ab: „Gutachten der Rechtsanwältin Pahl liegt vor“, ist etwa auf internen Bestandslisten vermerkt, wenn Szenehändler sich gegenseitig mit Propagandamaterial versorgen. Worum es geht, soll allerdings geheim bleiben: „Ganz wichtig zu den Gutachten: Nicht aus der Hand geben. Nur das Deckblatt zeigen. Nicht das, was die Pahl geschrieben hat“, wies der Chef der Propagandaschmiede Oldschool Records, Benjamin Einsiedler, telefonisch einen Kameraden an.
Das rechtsextreme Netzwerk Combat 18 ist verboten. Beobachter fragen sich, wieso der Schritt nicht viel früher kam – und warnen davor, die Bedeutung der Entscheidung zu überschätzen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rechtsextreme Gruppe Combat 18 Deutschland verboten. Die Vereinigung gilt als bewaffneter Arm des Neonazinetzwerks Blood and Honour. Der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke, Stephan E., soll in Kontakt zu dem Netzwerk gestanden haben. Hier im Störungsmelder haben wir immer wieder über die Gruppe berichtet – in eindeutigem Zusammenhang: Zu den Anhängern von Combat 18 gehörte ein verurteilter Waffenschmuggler, Mitglieder liefen auf Hooligan-Demonstrationen mit, auch Rechtsrock-Bands pflegen die Nähe der Vereinigung.
Rechtsextremisten haben in Magdeburg der Bombenopfer des Zweiten Weltkriegs gedacht – mit manipulierten Zahlen. Mit Märschen wie diesen will sich die NPD erneut in Stellung bringen.
In der Innenstadt von Magdeburg mischt sich die sparsame Straßenbeleuchtung mit dem Blaulicht der Polizeifahrzeuge. Die Hauptstadt von Sachsen-Anhalt ist am Freitagabend Bühne für einen Neonazimarsch. In Formation schreitet eine Gruppe aus 160 Demonstranten und Demonstrantinnen, die meisten in Schwarz gekleidet, vom Stadtteil Buckau in die Innenstadt. Sie schwenken Fahnen, entzünden Fackeln. Mit dem Trauermarsch, wie Rechtsextreme die Veranstaltung nennen, soll vorgeblich an die Bombardierung Magdeburgs während des Zweiten Weltkrieges vor 75 Jahren erinnert werden.
Auf der antisemitischen Website Judas.Watch wurden politische Feinde von Rechtsextremen gelistet. Mittlerweile ist die Hassseite vom Netz. Der Drahtzieher sitzt vermutlich in Österreich.
Im April 2016 war Aydan Özoğuz noch eine von drei Dutzend Menschen aus Deutschland auf der Website. Anfang 2020 ist die Bundestagsabgeordnete der SPD schon eine von 384 Personen, die auf der Hetz-Homepage Judas.Watch als „Verräter der Weißen Rasse“ in der Bundesrepublik gelistet sind. Die Seite ist ein Online-Pranger für Prominente, die nicht in das politische Weltbild von Rechtsextremisten passen.
Ein Allgäuer Unternehmer soll volksverhetzende Musik vertrieben haben. Vor Gericht kam er mit einem Freispruch davon. In einem neuen Anlauf könnte der Fall jedoch ganz anders für ihn ausgehen.
Das Oberlandesgericht München wählte scharfe Worte: „Ohne jegliche Systematik, Subsumtion und Prüfungsdarlegung“ habe ein Gericht im Allgäu den rechtsextremen Musikproduzenten Benjamin Einsiedler vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. Die Münchner kassierten damit im April 2019 ein Urteil des Landgerichts Memmingen vom Mai 2018. Ab diesem Freitag muss sich Einsiedler deshalb ein weiteres Mal verantworten, vor einem anderen Richter.
