Störungsmelder

Gruppen der rechtsextremen Identitären Bewegung haben in mehreren deutschen Städten Redaktionen und Parteibüros angegriffen. Sie klebten Plakate mit Hinweisen auf linke Gewalt, die Mitarbeiterin einer Zeitung wurde verletzt.

Von Henrik Merker

Die Attacken kamen schnell und koordiniert: In mehreren deutschen Städten haben Gruppen der rechtsextremen Identitären Bewegung am Montag Redaktionen und Parteibüros angegriffen. In Berlin wurde die Mitarbeiterin einer Zeitung verletzt – nur in Frankfurt stoppte die Polizei den Trupp frühzeitig.

Mit einem Transparent posierten Identitäre am Montagmorgen in Dresden vor einem Büro der Linken und einer Niederlassung der SPD – darauf war die Frage „Wann reden Sie über linke Gewalt?“ zu lesen. Ein Zeuge berichtete dem Störungsmelder, die Teilnehmer hätten rote Farbe, Steine, Fahnen und Benzinkanister abgestellt; an die Eingangstüren klebten sie ebenfalls Plakate mit dem Hinweis auf linke Gewalt. Später brüsteten sich die Identitären auf Twitter mit der Tat und bezeichneten sie als Teil mehrerer bundesweiter Aktionen.

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Im Prozess um eine gewalttätige Hetzjagd von 2017 werden Kontakte von Rechtsextremen zur Polizei publik. Kann das Verfahren die Rolle der Neonazi-Kameradschaft Aryans klären?

Von Felix Knothe

Eine Kameradschaft aus selbst ernannten Ariern, eine Hetzjagd und klandestine Verbindungen zur Polizei: Der Prozess gegen zwei Rechtsextreme, die 2017 im sachsen-anhaltischen Halle an der Saale wahllos Menschen angegriffen und gejagt haben sollen, wächst zu vorher ungeahnten Dimensionen heran. Schon jetzt ist klar, dass von dem seit Donnerstag laufenden Verfahren vor dem Landgericht Halle mehr in Erinnerung bleiben wird als die Vorwürfe der Körperverletzung gegen die Angeklagten Carsten M. und Martina H. aus Hessen. Das Paar soll nach einer Demonstration am 1. Mai 2017 Menschen mit Steinwürfen und Schlägen auf den Kopf angegriffen haben.

Weiter„Kameradschaft Aryans: Wenn Neonazis mit Polizisten chatten“

In Halle sind zwei Neonazis angeklagt, weil sie bei einer Demonstration Menschen brutal angegriffen haben sollen. War die Tat ein Gemeinschaftswerk der rechtsextremen Szene?

Es waren brutale Jagdszenen, die sich am 1. Mai 2017 im sachsen-anhaltischen Halle an der Saale abspielten: Am Rande einer Maidemonstration warf eine Gruppe Neonazis Steine, Flaschen und Böller und ging mit Schlagstöcken, Reizgas und einem Stück Starkstromkabel auf andere Menschen los. Ab heute, rund anderthalb Jahre später, müssen sich zwei der mutmaßlichen Angreifer wegen schwerer Körperverletzung vor dem Landgericht Halle verantworten.

Weiter„Prozess nach Neonaziattacke in Halle: Angriff mit System?“

Zwei Neonazis greifen ein Asylbewerberheim mit Brandsätzen an. In Chats tauschen sie Tötungsfantasien aus und verherrlichen die Hitlerzeit. Was ist passiert im oberbayerischen Nußdorf?

Von Sebastian Lipp

Wie eine Panzerfaust schultert Josef B. ein langes Metallrohr und richtet es auf das verhasste Asylheim. In der Zielvorrichtung steckt ein Sprengsatz, den der damals 20-Jährige früher am Abend aus verschiedenen pyrotechnischen Gegenständen in seiner nahen Werkstatt zusammengebaut hat. Um kurz nach Mitternacht zündet sein drei Jahre älterer Komplize Alexander Z. die Rakete, die auf dem Gelände der Unterkunft in blauem Feuerschein explodiert und deren mehr als zwei Dutzend Bewohnerinnen und Bewohner in Angst und Schrecken versetzt. Bis heute leiden sie unter den Folgen.

Weiter„Terror in der Dorfidylle“

Rechtsrock-Festivals, Bürgerwehren und angsteinflößende Neonazimobs: Auch 2018 haben Rechtsextreme versucht, fremdenfeindliche Stimmungen in Deutschland für sich zu nutzen – und das Klima weiter anzuheizen.

Nicht, dass damit zu rechnen gewesen wäre – doch auch im abgelaufenen Jahr hat sich das Klima von Fremdenfeindlichkeit und Aggressivität in Deutschland nicht abgekühlt. Neonazis haben mit etlichen Aktionen versucht, die Bevölkerung hinter sich zu bringen. Zugleich feierte sich die Szene selbst mit Musikfestivals, die teils Tausende Besucherinnen und Besucher anzogen. 2018 hat gezeigt: Der Rechtsextremismus ist und bleibt eine Gefahr für unsere Gesellschaft. Hier im Störungsmelder haben wir das Treiben der Szene dokumentiert.

Weiter„So rechtsextrem war 2018“

Weil er mit seinem Onlineshop Migrantenschreck Waffen verschickt hatte, muss der Aktivist Mario R. ins Gefängnis. Im Prozess kam heraus: Das Startkapital hatte er von rechtsgerichteten Verlagen wie Compact und Kopp.

Von Jesko Wrede

„Machen Sie Ihren Liebsten eine ganz besondere Freude zum Weihnachtsfest! Zum Beispiel mit einer Migrantenschreck MS60-professional! Zehn Prozent Rabatt! Bei Bestellung vor dem 15. Dezember garantierte Lieferung noch vor Weihnachten.“ Bei der Begründung des Urteils gegen Waffenhändler Mario R. kommt der Vorsitzende Richter Thorsten Braunschweig noch einmal auf den Text eines Werbebriefes an Kunden seines Versandhandels zu sprechen, der bei dessen Verhaftung sichergestellt wurde. Verbotene Schusswaffen ausgerechnet zu Weihnachten, „einem Fest des Friedens“, so anzupreisen, das sei schon sehr bemerkenswert. Weiter„Waffen unterm Weihnachtsbaum“

Mitglieder der rechtsextremen Gruppe Weiße Wölfe Terrorcrew stehen vor Gericht, weil sie einen Anschlag auf ein Flüchtlingsheim geplant haben sollen. Diese Woche soll das Urteil verkündet werden – es könnte ziemlich milde ausfallen.

Von Jonas Miller

In den frühen Morgenstunden des 21. Oktober 2015 stürmen Spezialkräfte der Polizei 15 Wohnungen von Rechtsextremisten in Ober- und Mittelfranken. Sie beschlagnahmen Devotionalien der Hitler-Zeit wie Hakenkreuzfahnen, aber auch eine scharfe Schusswaffe samt Munition sowie Hieb- und Stichwaffen. Zudem haben die Ermittler Pyrotechnik abgefangen, die die Neonazis bestellt hatten. Der Vorwurf: Sie sollen einen Sprengstoffanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft geplant haben. Der Einsatz endet mit 13 Festnahmen.

Weiter„„Die Häuser werden brennen““

Der Dokumentarfilm „Der zweite Anschlag“ lässt Opfer rassistischer Gewalt zu Wort kommen. Sie sprechen über falsche Verdächtigungen durch die Polizei, Angst und Trauer. Eine Rezension

Von René Garzke

Einer der ersten Schläge zertrümmerte seinen Schädel. Der in Hamburg lebende Türke Ramazan Avci ist vor 33 Jahren auf brutalstmögliche Weise von Naziskinheads ermordet worden. Nachdem er auf der Flucht vor den Rechtsextremisten von einem Auto angefahren wird, schlagen sie auf den am Boden liegenden 26-Jährigen ein. Sie attackieren Avci mit Gummiknüppeln und Axtstielen, mit ihren stahlharten Springerstiefeln treten sie auf ihn ein. Skrupellos. Splitter seines Schädelknochens bohren sich in sein Gehirn. Die Höllenqualen, die Avci erlitten hat, kann, ja mag man sich nicht ausmalen.

Weiter„Nazigewalt: Noch immer träumt er von den Flammen“

Das Zentrum für Politische Schönheit hat Chemnitz mit einer kontroversen Kunstaktion in Aufruhr versetzt. Nun hagelt es handfeste Drohungen aus der rechten Szene. Genau das wollte das ZPS, die Aktion war ein Trick.

Weiter„ZPS bedankt sich für Hass und Gewaltaufrufe gegen Soko Chemnitz“

Früher war Niedersachsen eine Hochburg der NPD. Heute hat die Partei dort nur wenig zu melden. Aus der Angst vor Flüchtlingen schlagen andere Kapital.

Von David Janzen

Salzgitter wurde einst als „Hermann-Göring-Stadt“ von den Nazis auf dem Reißbrett ins Leben gerufen. Heute ist von den Plänen aus brauner Vorzeit nicht viel übriggeblieben. Salzgitter hat billigen Wohnraum zu bieten, zieht besonders viele Migranten, Flüchtlinge aus Syrien, aber auch Bezieher von Sozialleistungen an. Vor gut einem Jahr verhängte die Landesregierung einen Zuzugsstopp für Geflüchtete, so attraktiv war die Stadt mit ihrer multikulturellen Prägung für sie geworden.

Für die NPD ist Salzgitter ein Albtraum. Der Ort sei ein „Moloch der Überfremdung“, schreit der Düsseldorfer Neonazi Sven Skoda ins Mikrofon. Die rechtsextreme Partei hat am Samstag eine Demonstration organisiert. Ihre Anhänger marschieren mit Trommeln durch den migrantisch geprägten Stadtteil Lebenstedt, brüllen Parolen: „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“, „Alles für Volk, Rasse und Nation!“, „Linkes Gezeter: 9 Millimeter!“

Weiter„Verlorenes Land für die NPD“