Neonazis nutzen den Protest gegen Motorrad-Fahrverbote für ihre Zwecke: Sie demonstrieren im Schulterschluss mit Bikern, um rechtsextreme Parolen zu verbreiten.
„Wir sind Hools und werden uns ewig jagen, gegenseitig auf die Schnauze schlagen“, schallt es über das Messegelände von Essen im Ruhrgebiet. Rund 60 rechte Hooligans grölen den Text der Neonaziband Kategorie C auswendig mit. Die Band war bereits 2014 beim gewalttätigen Aufmarsch Hooligans gegen Salafisten in Köln aufgetreten. An diesem Sonntag beschallt sie eine Veranstaltung, auf der Rechtsextreme und Motorradfahrer gemeinsam demonstrieren.
Wie in vielen deutschen Städten protestierten die rund 300 Teilnehmer gegen die Bundesratsinitiative wegen Motorradlärms. Der Entwurf soll Fahrverbote für Biker an Sonn- und Feiertagen ermöglichen. Für den Rechtsdrall der Demonstration in Essen hatte der Mönchengladbacher Ratsherr Dominik Roeseler gesorgt – er versucht seit Langem, verschiedene Milieus in einer extrem rechten Mischszene miteinander zu vernetzen.
In Saal 165C des Frankfurter Oberlandesgerichts erklingt in diesen Tagen eine Warnung aus der Vergangenheit. Auf einer Leinwand wird das Video einer Vernehmung vorgeführt, zu sehen ist der Angeklagte Stephan E. Bei der Befragung vom 8. Januar richtet ein Ermittlungsrichter mahnende Worte an den Mann, der den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen haben soll: „Irgendwas passt da nicht, vorne und hinten.“
Im sachsen-anhaltischen Halle verklagt die AfD den Stadtrat. Die Partei wollte vier sachkundige Bürger mit Kontakten zu Rechtsextremen im Parlament unterbringen.
Die Verbindungen der AfD ins Neonazimilieu sind kein Geheimnis. Abgeordnete aus ihren Reihen treffen sich mit Rechtsextremen, Fraktionsmitarbeiter pflegen enge Kontakte in die Szene. Auf kommunaler Ebene hat die Partei einen weiteren Weg gefunden, Anhänger mit rechten Beziehungen nahe ans Zentrum der Macht zu bringen: Die AfD nominiert sie als sogenannte sachkundige Einwohner.
Im Juli 2019 präsentierte der rechtsextreme Rapper Chris Ares seiner Fangemeinde ein neues Lied per YouTube-Video. Zum Film einer Fahrt auf der Autobahn läuft der Song, an dessen Anfang zu hören ist, wie jemand eine Pistole lädt. Dann beginnt Ares zu rappen: „Du redest davon, dass wir tolerant sein sollen und weltoffen. Die Türen unseres Landes stehen jetzt für die ganze Welt offen.“ In Verbindung mit dem Waffengeräusch ist klar, wie diese Worte gemeint sind.
Aggressivität ist in den Texten von Ares Programm. Der Rapper, bürgerlich Christoph Zloch, ist der wohl erfolgreichste Musiker der rechtsextremen Szene und steht der Identitären Bewegung nahe. Im vergangenen Jahr stand sein Album 2014–2018 zwischenzeitlich auf Platz eins der iTunes-Charts, sein Track Neuer Deutscher Standard auf dem ersten Platz der Amazon-Charts. Im kommenden Monat veröffentlicht er sein neues Album Ares.
Der Tag der deutschen Zukunft war eine der größten Neonazi-Demonstrationen des Landes. Jetzt ist Schluss damit. Am Niedergang lässt sich die Spaltung der rechten Szene ablesen.
Seit mehr als einem Jahrzehnt war der Tag der deutschen Zukunft (TddZ) ein fester Termin im Kalender der rechtsextremen Szene. Einmal im Jahr trafen sich Neonazis zu Hunderten in verschiedenen Städten, zogen mit Fahnen und Bannern durch den Ort, umringt von Polizisten und Gegendemonstranten. Das schweißte zusammen. Bis die Strahlkraft der rechten Veranstaltung nachließ.
Wie stark, das hat sich am Samstag im rheinland-pfälzischen Worms gezeigt: Der Versuch der Szene, die Straßen der Stadt für ihre Parolen in Beschlag zu nehmen, ist gescheitert. Was einmal ein Massenevent war, zog diesmal knapp 60 Teilnehmer an. Flankiert wurden sie von Tausenden Protestierenden, die die Aufmarschroute blockierten.
Bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen nutzen Rechtsextreme die Angst von Bürgern, machen Stimmung gegen den Staat. Die Veranstaltungen ähneln den rechten Pegida-Demonstrationen, sagt Sozialwissenschaftler Fabian Virchow.
Maskenpflicht, Kontaktverbote, Lockdown: Während der Krise leiden in Deutschland die Grundrechte. Das treibt Menschen zu Demonstrationen gegen die Maßnahmen. Viele mit begründetem Protest gegen die Eingriffe. Manche jedoch auch mit wirren Verschwörungstheorien und einige auf politischer Mission. Laut und zahlreich mischen Rechtsextreme bei den Veranstaltungen mit, versuchen, die Stimmung in der Ausnahmesituation zu ihrem Vorteil zu nutzen.
Der Sozialwissenschaftler Fabian Virchow forscht an der Hochschule Düsseldorf zum Thema Rechtsextremismus und beobachtet die Proteste. Im Interview spricht er über die Motive und die Botschaft der rechten Demonstranten – deren Zulauf bald wieder abklingen könnte.
Gegner der Corona-Maßnahmen organisieren sich im Messenger Telegram. In ihren Gruppen kursieren rechtsextreme Propaganda, Verschwörungsmythen und Fantasien vom Umsturz.
In ganz Deutschland gehen Gegner der Corona-Schutzauflagen seit Ende April gemeinsam auf die Straße. Unter den Demonstranten: Rechte, Linke, Verschwörungstheoretiker, Impfgegner. Eine Mischung, die keine politische Richtung zu einen scheint. Material, das ZEIT ONLINE vorliegt, zeigt jedoch: Die Versammlungen, die auch in etlichen kleinen Städten stattfinden, werden von Beginn an über ein Netzwerk von Chatgruppen koordiniert, in denen rechtsextreme Inhalte dominieren.
Ein Leipziger Rechtsextremist sendet täglich Mythen über das Coronavirus ins Netz – und wittert eine jüdische Verschwörung. Für seine Videos wirbt auch die AfD.
Hans-Joachim Müller geht täglich um 19.30 Uhr live. Er spricht über Corona, das Kaiserreich und Juden, die die Geschicke der Welt vom Vatikan aus lenken, wie er glaubt. Seine Zehntausende Fans nennen ihn HaJott – wie die Abkürzung der Hitlerjugend. Über zehn Millionen Mal wurden seine Videos auf YouTube bislang angeschaut, Müller folgen über 69.000 Nutzer.
Früher Schulhof-CD, heute Podcast: Auf Audio-Portalen wie Spotify und Apple findet der rechte Verein Ein Prozent eine Bühne. Gegner versuchen, das Angebot zu stoppen.
„Die Krise ist die Zeit der Nationalstaaten!“ Ein typischer Satz des Thüringer AfD-Politikers Björn Höcke. Nur, dass er ihn nicht auf der Bühne einer Pegida-Demo gesagt hat, sondern in einem Podcast. Lagebesprechung heißt das Angebot, mit dem sich der rechte Verein Ein Prozent seit Ende März regelmäßig zu Themen der Corona-Krise zu Wort meldet. Auf populären Portalen wie Spotify und Apple Podcasts – frei zugänglich, auch für junge, unbedarfte Hörer.
Rechtsextreme wollen Kapital aus der Mundschutzpflicht schlagen: Sie bieten Pullover mit Maske des Ku-Klux-Klan an. Das perfide Schauspiel in Thüringen ist ein Fall für den Staatsanwalt.
Von Sebastian Haak
Die rassistischen Kapuzenpullover werden im Versandhandel beworben. Screenshot: Störungsmelder
Ein Bild aus einem Thüringer Supermarkt: Am Obststand steht eine leicht untersetzte Person mit Bananen in den Händen. Auf dem Kopf trägt die Gestalt einen Spitzhut – das Erkennungszeichen von Mitgliedern des Ku-Klux-Klan (KKK) in Amerika. Das Foto hat sich zusammen mit anderen Aufnahmen in den vergangenen Tagen im Internet verbreitet. Auf Einkaufstour in der Kreisstadt Hildburghausen waren offenbar zwei Personen, bekleidet in einer Kluft, die stark an jene des rassistischen und antisemitischen Geheimbundes erinnert.
