Mit Volksabstimmungen wollen sowohl AfD als auch NPD dem Willen der Bürger zum Sieg verhelfen. Tatsächlich haben ihre Forderungen mit Demokratie nichts zu tun – im Gegenteil.
Es sind die ultimativen Versprechen einer nahezu perfekten Demokratie: mehr Bürgernähe, weniger Politikverdruss, mehr zivilgesellschaftliches Engagement. Der Weg dahin: Volksabstimmungen. Lasst die Bürger mitreden, heißt es von der Linken bis ganz weit rechts, lasst das letzte Wort nicht in einem düsteren Parlamentsbunker fallen.
Das Problem dabei: Die Parteien des rechten Spektrums betreiben ein schmutziges politisches Geschäft mit den Volksabstimmungen. Um mehr Mitbestimmung geht es ihnen nur scheinbar.
Es braucht nicht „Reconquista Internet“, um gegen Rechtsextremismus im Netz vorzugehen. In der Thüringer Provinz führt eine kleine Gruppe den Kampf gegen pöbelnde Trolle.
Am Anfang war eine Meldung über die Neueröffnung eines kleinen pakistanischen Streetfood-Lokals. In der Innenstadt von Nordhausen, unserer Heimatstadt im Norden Thüringens, hatte sich eine Gastronomin selbstständig gemacht. Die Tatsache, dass eine Pakistanerin diesen Schritt wagt, führte auf einem kleinen regionalen Nachrichtenportal zu einem Shitstorm aus fremdenfeindlichen Leserkommentaren.
Mit Unterstützung von AfD-Personal fantasiert die NPD im Erzgebirge über eine Abspaltung von Deutschland. Für Demokraten ist die Region gefährlich geworden.
Seit 2013 hat die NPD auf den Straßen von Schwarzenberg im Erzgebirge das Sagen. Im nahen Schneeberg sollten Flüchtlinge untergebracht werden, der damalige NPD-Kreisvorsitzende Stefan Hartung organisierte Demonstrationen. Zu Höchstzeiten liefen 1.800 Erzgebirger bei martialischen Fackelmärschen mit, Kinder trugen Lampions. Hartung nutzte die fremdenfeindliche Stimmung vor Ort, verzichtete auf NPD-Logos und maskierte seine Aktionen als bürgerlichen Protest.
In Dortmund eskalieren antisemitische Übergriffe. Neonazis griffen innerhalb von vier Tagen dreimal einen 26-jährigen Juden an. Immer wieder provozieren Rechtsextreme die jüdische Gemeinde im Ruhrgebiet.
In Dortmund reißt die Serie judenfeindlicher Übergriffe nicht ab. Am vergangenen Donnerstag wurde ein 26-jähriger jüdischer Mann am Rande einer Neonazi-Kundgebung von einem 21-jährigen Neonazi aus dem rund 40 Kilometer entfernten Schwelm antisemitisch beleidigt und gestoßen. In der Innenstadt hielten rund 30 Rechtsextreme eine Kundgebung für die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck ab, die kurz zuvor zu zwei Jahren Haft verurteilt worden war.
Ein Gericht spricht den Betreiber des Rechtsrock-Labels Oldschool Records frei. Damit dürften sich Rechtsextreme künftig sicher fühlen, wenn sie ihre Propaganda verbreiten.
Es ist ein Freispruch erster Güte: Nach einer Anklage wegen Volksverhetzung erklärte das Landgericht von Memmingen im Allgäu den Betreiber des Neonazi-Musiklabels Oldschool Records, Benjamin Einsiedler, im Berufungsprozess nicht nur für unschuldig – die Richter sprachen dem Rechtsextremisten auch noch eine Entschädigung für eine Hausdurchsuchung und die dabei beschlagnahmten Produkte zu. Das war vor vier Wochen. Nun bestätigte Staatsanwalt Thomas Hörmann: Seine Behörde will das Urteil per Revision am Oberlandesgericht in München kippen. Immerhin.
In einem Verband von Holocaustleugnern sammelten sich Rechtsextreme aus ganz Europa. Die Verbindungen reichen bis zu einem mutmaßlichen Polizistenmörder – und nach Deutschland.
Die Durchsuchung des Anwesens eines bekannten Neonazis in Ungarn endete für den Polizisten Peter Palvölgyi im Oktober 2016 tödlich. Mehrere Schüsse aus einer Maschinenpistole trafen ihn in den Kopf, er verstarb noch am selben Tag im Krankenhaus. Ein weiterer Beamter wurde durch Schüsse in die Magengrube verletzt.
Die Tage der nationalen Bewegung in der Rechtsrockzentrum Themar sollten eine Politveranstaltung der NPD sein. 2.200 Neonazis kamen aber vor allem, um Spaß zu haben – der Gegenprotest blieb klein.
Die AfD-Nachwuchsorganisation missachtet auch auf ihrem Bundeskongress die Abgrenzung zur völkischen Identitären Bewegung. Keiner der Bundesfunktionäre nahm davon offen Notiz. Die Bundespartei prüft den Vorfall.
Von Tilman Steffen
Alexander Gauland (r.) und JA-Bundesvorsitzender Damian Lohr auf der Tagung in Seebach (Foto: Alexander Prautzsch/dpa)
Dass die AfD-Jugendorganisation sich nicht zur Identitären Bewegung abgrenzt, wie es ein Beschluss der Partei fordert, zeigt sich nun auch auf höchster Ebene. Beim Bundeskongress der Jungen Alternative (JA) im thüringischen Seebach hatte keiner der anwesenden Organisatoren und Parteifunktionäre ein Problem damit, dass auf dem Podium der Tagung Symbolik und Slogans der völkischen Bewegung zu sehen waren. Unmittelbar am neben dem Podium platzierten Rednerpult ergriffen mehrere Bundes- und Landesvorstandsmitglieder der AfD das Wort. Doch weder AfD-Bundesprecher Jörg Meuthen, sein Co-Vorsitzender Alexander Gauland, Vorstandsmitglied Andreas Kalbitz oder der Thüringer Nationalist Björn Höcke nahmen davon Notiz, dass neben ihnen IB-Aufkleber prangten. Weiter„Identitären-Symbolik auf offener AfD-Bühne“
Im Zuge des Verbots des Freien Netz Süd schloss der Freistaat Bayern ein Versammlungszentrum und ein rechtsextremes Versandhaus. Neonazis sahen sich „enteignet“ – mit ihrem Widerspruch scheiterten sie vor Gericht.
„Dann müssen Sie die Meinungsfreiheit auch mal an den Nagel hängen und die Leute einfach wegsperren!“ Nach knapp über der Hälfte seines Gerichtsverfahrens platzt Tony Gentsch am Donnerstag der Kragen. Vor knapp vier Jahren verbot der Freistaat Bayern das Freie Netz Süd (FNS), einen Zusammenschluss von Neonazikameradschaften, und zog Teile des Vereinsvermögens ein. Gentsch ist noch immer wütend darüber, wollte die Herausgabe von Gegenständen und einem von der Organisation genutzten Haus vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth erstreiten. Dort ist er jetzt abgeblitzt.
Als Beamter leitete Klaus Schäfer die Dortmunder Feuerwehr, in seiner Freizeit umgab er sich mit Neonazis. Nun steht er vor Gericht. Er soll den Holocaust geleugnet und gegen Flüchtlinge gehetzt haben.
Klaus Schäfer war eine Größe in Dortmund: Er war Chef der Feuerwehr, zwölf Jahre lang gehörte er der SPD an. Schluss mit dem Image war, als bekannt wurde, dass der hohe Beamte ein Doppelleben führte. Er trat bei Neonazikundgebungen auf, sprach von Schwarzen, die man „zwar nicht ersaufen lassen“ wolle, die man danach jedoch unverzüglich an die Küste „verbringen“ werde – ein Ausdruck, der sich durchaus als Aufruf zur Deportation Werten ließe.
