Wie die CDU Wahlwerbung mit einem Rechtsextremisten machte

Die sächsische CDU hat das Gesicht eines Rechtsextremen für eine Wahlkampfkampagne genutzt. Ein Beispiel, wie Neonazis ihr Gedankengut in der Mitte der Gesellschaft platzieren wollen.

Von Mareike Grün

Die CDU in Sachsen wirbt mit Plakaten, auf denen Ministerpräsident Kretschmer zusammen mit Unterstützern abgebildet ist. © Sebastian Kahnert

Ende Juni erhält Thomas Witte aus dem sächsischen Niederdorf eine freundliche E-Mail von einem CDU-Mitarbeiter: „Vielen Dank für deine Unterstützung!“ Er sei nun dabei als einer der „1.000 Köpfe für Sachsen“, einer Werbeaktion vor der Landtagswahl am 1. September. Im Juli läuft die Kampagne für Sachsens CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer auf Facebook an. 1.000 Passfotos von Unterstützern, davor ein staatsmännisch blickender Kretschmer im blauen Anzug. Unten links: das Konterfei von Thomas Witte. Was der Partei offenbar nicht klar war: Als Werbegesicht hatte sie auf einen Rechtsextremisten zurückgegriffen.

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Rechtsextreme begehen im ersten Halbjahr 2019 mehr als 8.600 Straftaten

Die Bundesregierung meldet für Januar bis Juni viele rechtsextreme Delikte. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum ist die Zahl stark gestiegen. Dabei sind noch nicht einmal alle Fälle erfasst.

Von Tagesspiegel-Autor Frank Jansen

Rechtsextreme begehen im ersten Halbjahr 2019 mehr als 8.600 Straftaten
Die Zahl der rechtsextremen Straftaten ist im Vergleich zum Vorjahr gestiegen (Symbolfoto). © Patrick Pleul/dpa

Rechtsextreme Kriminalität lässt auch 2019 nicht nach. Neonazis und andere Rechte haben nach Informationen des Tagesspiegels im ersten Halbjahr bundesweit 8.605 Straftaten verübt, darunter 363 Gewaltdelikte. Dabei wurden mindestens 179 Menschen verletzt. Weiter„Rechtsextreme begehen im ersten Halbjahr 2019 mehr als 8.600 Straftaten“

 

Rechtsextreme Bürgerwehr will Angst schüren

Sie geben vor, für Sicherheit sorgen zu wollen – tatsächlich verbreiten sie Furcht und Einschüchterung: In Essen streifen Mitglieder einer rechtsradikalen Schutztruppe durch die Straßen.

Von Barbara Schulze

Mitglieder der Steeler Jungs bei einem ihrer Patrouillengänge © Barbara Schulze

Seit knapp zwei Jahren spielen sich im Essener Stadtteil Steele die gleichen Szenen ab: Jeden Donnerstag gegen 18 Uhr laufen 50 bis 200 Männer und einige Frauen auf dem Grendplatz auf. Parolen brüllen sie nicht, wie sie überhaupt kaum mit Außenstehenden sprechen. Viele tragen T-Shirts und Mützen mit der Aufschrift „Steeler Jungs“, es wirkt wie eine Uniform.

Mit einer klaren Mission scheinen die Steeler Jungs nicht unterwegs zu sein – auf den ersten Blick. Tatsächlich patrouilliert die Gruppe nach Art einer Bürgerwehr durch das Viertel der Ruhrgebietsstadt. Was den Eindruck erwecken soll, es ginge um Schutz, dient in Wahrheit der Einschüchterung: Die Spaziergänge, wie die Jungs sie selbst benennen, sollen Angst vor einer angeblichen Gefahr durch Flüchtlinge und andere Einwanderer schüren. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz führt die Organisation in seinem Jahresbericht auf. Demnach wollen die Mitglieder „den Eindruck erwecken, dass Flüchtlinge generell eine Bedrohung darstellen“.

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Hinter der Fassade der Identitären

Die rechtsextreme Identitäre Bewegung unterhält ein eigenes Haus im sachsen-anhaltischen Halle – als Knotenpunkt für die Szene von der Neuen Rechten bis zur AfD. Doch von ihren großen Plänen ist nicht mehr viel übrig.

Von Henrik Merker

Das Haus der Identitären in Halle © Henrik Merker

An der Universität im sachsen-anhaltischen Halle steht ein altes Haus, von oben bis unten mit Farbe besprüht. Eine Kamera auf halber Höhe hat den Fußweg im Blick. Die Fenster verrammelt, sieht es beinahe verwaist aus. Doch an der Klingel steht ein Name: Dorian Schubert – einer der Gründer des Flamberg e.V., der seit Sommer 2018 das Erdgeschoss betreibt.

Hinter dem Verein stehen Aktivisten der rechtsextremen Identitären Bewegung. Das Haus ist ihr Projekt. Als es vor rund zwei Jahren bekannt wurde, galt es als große Hoffnung der Szene, als Modellprojekt der mannigfaltigen Neuen Rechten. Die sich dort tummeln, lassen erkennen, dass es keine Grenzen mehr gibt zwischen AfD, Neuer Rechter und der Identitären Bewegung. Doch mittlerweile bröckelt die Unterstützung für das Gemeinschaftswerk. Obwohl noch zahlreiche Organisationen unter der Adresse gemeldet sind, ist eine deutliche Ernüchterung eingetreten.

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Sprengstoffanschlag auf Wohnung von Linken-Politikerin

Unbekannte haben einen Sprengstoffanschlag auf die Wohnung einer Linken-Politikerin verübt. Zuvor erhielt die Stadträtin Drohungen. In der Region existiert ein militantes Neonazi-Netzwerk.

Von Henrik Merker

Rechtsextremismus: Anschlag auf Wohnung von Linken-Politikerin
Im Fenster der Wohnung von Ramona Gehring sind die Scheiben zersplittert. © Robert Michael/dpa

Ramona Gehring hat eine unerwartet ruhige, unaufgeregte Stimme, als sie am Telefon von der vergangenen Nacht erzählt. Sie erinnert sich an einen orangen Blitz, der aufleuchtete. Gegen 23:30 Uhr splitterten die Scheiben, sagt sie. Dann ein ohrenbetäubender Knall, Rauch. Lokalmedien schreiben, selbst in der Nachbargemeinde habe man die Explosion gehört. Gehring stand im Nebenzimmer, als der Anschlag auf ihre Wohnung im sächsischen Zittau verübt wurde. Sie wollte schlafen gehen, rauchte noch eine Zigarette am Fenster.

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Identitäre scheitern an Protest

Die Identitäre Bewegung wird vom Verfassungsschutz beobachtet, von Neonazis grenzt sich die Gruppe nicht ab. Eine Demonstration in Halle an der Saale ist ihren Anhängern am Samstag misslungen.

Von Henrik Merker

Rechtsextremismus: Bayrische Identitäre sitzen am Hallmarkt fest. © Henrik Merker

Es ist Nacht am Steintor-Campus in Halle an der Saale. Im strömenden Regen springen sich betrunkene Rechtsextreme mit nacktem Oberkörper an, zwei andere schwenken schwarz-gelbe Fahnen mit dem Logo der Identitären Bewegung. Der Tag ist für sie nicht gut gelaufen. Sie wollten demonstrieren, Hunderte Anhänger der rechtsextremen Organisation sollten durch die sachsen-anhaltinische Stadt laufen. Ihr Plan ging nicht auf.

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Haft für rechtsextremen Waffennarren

Weil er von einem Schießtraining in Tschechien Munition eingeführt hatte, muss ein Neonazi ins Gefängnis. Er ist Anhänger der militanten Gruppe Combat 18.

Von Martín Steinhagen

Combat 18 – Haft für rechtsextremen Waffennarren
Der Neonazi hatte illegal Munition nach Deutschland gebracht (Symbolfoto). © Christophe Gateau/dpa

Ein Schießtraining militanter Neonazis in Tschechien hat erneut Folgen für einen der Beteiligten: Der 28-jährige Tobias V. aus dem nordhessischen Homberg (Efze) muss sechs Monate in Haft. Bereits am Freitag wurde der Mann, der „nach polizeilichen Erkenntnissen in der Vergangenheit politisch rechtsmotiviert auffällig war“, verhaftet, wie das Polizeipräsidium Nordhessen mitteilte.

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Wie sich Bürger gegen ein Rechtsrockfestival wehren

Das Neonazitreffen Tage der nationalen Bewegung im thüringischen Themar wurde zum Reinfall, weil Menschen vor Ort mobil gemacht haben. Dennoch trauen sich viele nicht, sich den Rechten entgegenzustellen.

Von Johanna Glaser

Demonstranten protestieren gegen das Rechtsrockfestival in Themar. © Bodo Schackow/dpa

Vor zwei Jahren sorgte das Städtchen Themar im Süden von Thüringen für Empörung: 6.000 Neonazis feierten sich selbst auf dem Rechtsrock-Festival Tage der nationalen Bewegung, zeigten Hitlergrüße. Die Polizei, deutlich unterbesetzt, schritt nicht ein, Protest von Anwohnern war kaum wahrnehmbar. Themar war überfordert. Doch der Schock aus dem Jahr 2017 scheint für die Gemeinde ein heilsamer gewesen zu sein. Als die Rechtsextremen an diesem Wochenende erneut einfallen, treffen sie auf etwas anderes: Gegenwehr. Weiter„Wie sich Bürger gegen ein Rechtsrockfestival wehren“

 

Bier weg, Bands weg, Stimmung weg

Im thüringischen Themar wurden Tausende Neonazis zu einem großen Rechtsrock-Festival erwartet. Polizei und Bürger verdarben den braunen Besuchern ihren Spaß.

Von Henrik Merker

Rechtsrock-Festival: Neonazis verdecken bei der Anreise ihre Gesichter. © Henrik Merker
Neonazis verdecken bei der Anreise ihre Gesichter. © Henrik Merker

Für das Jahr 2019 hatte sich die rechtsextreme Szene eigentlich viel vorgenommen: Tausende Neonazis waren Ende Juni zum Rechtsrockfestival im sächsischen Ostritz erwartet worden – tatsächlich wurden es rund 700. An diesem Wochenende stieg ein ähnliches Event im thüringischen Themar, die Tage der nationalen Bewegung. Der Erfolg: ähnlich bescheiden.

2017 waren hier noch 6.000 Rechtsextreme aus ganz Europa angereist und hatten Adolf Hitler bejubelt. Es war eines der größten Events Deutschlands. In diesem Jahr herrschte vor allem Mangel: an Platz, an Besuchern, an Bier.

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Rechtsextreme sollen Todeslisten aufgestellt haben

Sie sprachen vom „Tag X“ und wollten Leichensäcke für den Ernstfall horten: Eine mutmaßliche Gruppe von Rechtsterroristen soll Namen und Adressen Tausender politischer Gegner gesammelt haben.

Gruppe Nordkreuz: Rechtsextreme sollen Todeslisten aufgestellt haben - Störungsmelder
Plante die Gruppe Nordkreuz, viele Menschen zu töten? Auf Listen fanden sich Namen von rund 25.000 politischen Gegnern. © Oliver Killig/dpa

Eine rechtsextremistische Gruppe hat laut einem Medienbericht politisch motivierte Morde in ganz Deutschland geplant. Das Netzwerk habe auf seinen „Todeslisten“ Namen und Adressen von politischen Gegnern landesweit gesammelt.

Dies berichteten die Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) unter Verweis auf Vernehmungsprotokolle des deutschen Bundeskriminalamtes (BKA). Demnach geht die Bundesanwaltschaft davon aus, dass die Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg nicht nur Personendaten aus ihren Regionen sammelten.

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