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Öffentlich machen lohnt sich … manchmal … oder …

 

Die Website hat der Kommunalpolitiker selbst vom Netz genommen. Rücktrittsforderungen werden dennoch laut. Seit Tagen läuft in Celle eine heftige Debatte über die rechtslastigen Äußerungen eines CDU-Ratsmitgliedes auf seiner Website.

Auf der persönlichen Parteiwebsite hatte Frank Pilliebeit nicht nur offene Sympathien für den österreichischen Rechtspopulisten Jörg Heider geäußert. Das niedersächsische CDU-Mitglied schimpfte auch über „alkoholisierte Penner“ und „herumlungernde ausländische Jugendliche“. Nicht nur auf dem Störungsmelder wies ich auf diese Aussagen hin. In der taz-Nord veröffentlichte ich auch, das er zudem meint, dass viele Grüne- und SPD-Ratsherren, sich für „sog. Minderheiten“ einsetzen – „nach dem Motto: je asozialer und krimineller umso mehr staatliche Förderung“. Die Cellesche Zeitung und der NDR fragten nun zum Wochenende nach. „Damit Ruhe einkehrt“ so Pilliebeit der Celleschen Zeitung gegenüber, hätte er seine Website nun abgeschaltet.

Offline und gut? Die Grüne-Ratsfrau und Landtagsabgeordnete Georgia Langshans meint nein: „Wir fordern den Rücktritt des CDU-Ratsherren“. SPD-Ratsherr Joachim Schulze sagte zur Zeitung: „Es ist schon bemerkenswert, dass Herr Pilliebeit, der für die CDU in CDU-Führungsgremien arbeitet, überhaupt von einer demokratischen Partei für ein Kommunalparlament aufgestellt wurde“. Und er erinnert, dass Pilliebeit sich mit dem EX-CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann solidarisch zeigte. Äußerungen von Hohmann zu „den Juden“ als „Tätervolk“ führten seinerzeit zu seinem Parteirauswurf. Muss jetzt Pilliebeit gehen? Der CDU-Kreisvorsitzende Karl-Heinrich Langspecht räumt ein: „Herr Pilliebeits Äußerungen und auch seine Verbindungen zu Haider sind für uns nicht hinnehmbar“. Der Kreisverband will den Hintergrund überprüfen. „Wir werden sehen, ob und welche Konsequenzen zu ziehen sind“, sagt Langspecht. Keine Trennung wäre auch ein Bekenntnis …