Neonazis und andere Rechtsextremisten haben im ersten Halbjahr mehr als 6500 Straftaten verübt. Nach vorläufigen Zahlen des Bundesinnenministeriums registrierte die Polizei deutschlandweit 6531 Delikte, darunter 336 Gewalttaten. Die Bilanz ergibt sich aus den jetzt komplett bis Juni vorliegenden Antworten der Regierung auf Kleine Anfragen, die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und ihre Linksfraktion monatlich stellen. In den Angaben fällt auf, dass die Zahl der rechten Gewaltdelikte seit März kontinuierlich zunahm und im Juni mit 78 einen Höchststand erreicht hat. Insgesamt wurden 343 Menschen bei rechten Angriffen verletzt, die Polizei ermittelte 3334 Tatverdächtige und nahm 192 fest. Doch nur fünf rechtsextreme Kriminelle kamen in Untersuchungshaft.
Von Tagesspiegel-Autor Frank Jansen
Die Deliktzahlen werden noch deutlich steigen, da die Polizei erfahrungsgemäß zahlreiche Taten nachmeldet. Im ersten Halbjahr 2009 hatte die Summe der Antworten auf die Anfragen der Linksfraktion zunächst 6913 rechte Delikte mit 324 Gewalttaten ergeben. Bei einer Nachfrage der Linken im Spätsommer ergab sich, dass die Polizei für die ersten sechs Monate 2009 bereits 9119 rechte Straftaten mit 427 Gewaltdelikten registriert hatte.
Ein weiterer Hinweis auf deutlich höhere Zahlen für das erste Halbjahr 2010 kommt aus Sachsen. Die Opferberatung des Vereins RAA Sachsen berichtete kürzlich, ihr seien von Januar bis Juni 120 rechtsextreme Gewalttaten bekannt geworden. Die sächsische Polizei hat jedoch, das geht aus den Antworten der Bundesregierung hervor, bislang für das erste Halbjahr lediglich 37 Gewaltdelikte gemeldet. Die Zahl wird auch hier durch Nachmeldungen noch steigen, dennoch dürfte eine Kluft zu den Angaben der RAA Sachsen bleiben. Ein Teil der Opfer, vor allem linke Jugendliche und Migranten ohne Aufenthaltsstatus, scheut den Gang zur Polizei und wendet sich lieber an eine nichtstaatliche Institution.
Die Bundesregierung hat auch die in den Gesamtzahlen enthaltenen antisemitischen Delikte genannt. Demnach wurden von Januar bis Juni mindestens 471 antijüdische Straftaten begangen, sieben waren Gewaltdelikte.