Am Sonntag den 29. Mai führte die Hamburger NPD ihren alljährlichen Landesparteitag durch. Der Gast-Beitrag von Felix Krebs veranschaulicht, wie die Arbeit und öffentliche Präsenz der NPD auch in Hamburg weiterhin von NS-Fans und Nazi-Schlägern aus der Kameradschaftsszene maßgeblich geprägt ist.Seit dem Tod des ehemaligen Landesvorsitzenden, Nazianwaltes und Multifunktionärs Jürgen Rieger im Oktober 2009 hatte der Landesverband mit Torben Klebe nur einen kommissarischen Landesvorsitzenden. Laut NPD-Homepage war „lediglich das Amt des stellvertretenden Landesvorsitzenden vakant“, welches vor Riegers Tod Klebe inne hatte und nun mit Thomas Wulff besetzt wurde. „Bei der guten Arbeit des Landesvorstandes in den vergangenen Jahren war es eine logische Konsequenz, daß alle sich erneut zur Wahl stellenden Landesvorstandsmitglieder mit überragenden Mehrheiten in ihren Ämtern bestätigt wurden,“ schreibt die Nazipartei weiter. Daraus lässt sich schließen, dass der neue Hamburger Landesvorstand der NPD fast identisch mit dem alten ist.
Der Landesvorsitzende Torben Klebe, selbständiger Handwerker mit dem Betrieb „Ökozeit“ in Bramfeld, kommt ursprünglich aus der verbotenen Kameradschaft „Hamburger Sturm“ und dem ebenfalls verbotenen Nazimusik-Netzwerk „blood & honour“. Als „blood & honour“ im Jahre 2000 verboten wurde, bekam Klebe die Verbotsverfügung persönlich zugestellt. In den folgenden Jahren organisierte er mehrmals Nazikonzerte in Hamburg. Bis 2008 betrieb Klebe außerdem einen Naziladen in Rostock. Klebe ist wegen des Vertriebes von indizierten Nazi-CD´s verurteilt worden.
Sein neuer Stellvertreter Thomas Wulff, der sich nach einem Waffen-SS-Führer „Steiner“ nennt, ist diverse Male vorbestraft u.a. wegen Volksverhetzung, Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole und Beleidigung. Zuletzt wurde am 8. April 2010 ein Urteil des Amtsgerichts Passau rechtskräftig, weil Wulff eine Hakenkreuzfahne gezeigt hatte. Wulff warb ab 2004 bundesweit bei militanten Nazi-Kameradschaften für den Eintritt in die NPD. Jahrelang war er im Bundesvorstand für den Kontakt in die gewaltbereite Szene verantwortlich und trug somit maßgeblich zur Radikalisierung der NPD bei. Vor einem Monat jedoch überwarf sich Wulff mit dem mehr parlamentarisch als aktionistisch ausgerichteten Bundesvorstand der NPD und erklärte seinen Austritt aus diesem Gremium. Wulff bezeichnet sich als „nationalen Sozialisten“ und leitete in Hamburg zuletzt den rassistischen Bürgerschaftswahlkampf der NPD in diesem Jahr. Dabei bedrohte Wulff mit zwei weiteren Kameraden einen protestierenden Ladenbesitzer mit einer Axt.
Schatzmeisterin Andrea Schwarz führt seit 10 Jahren das ziemlich leere Partei-Konto bei der stadteigenen HSH-Nordbank und wurde schon von Jürgen Rieger für ihre Tätigkeit gelobt. Als alte und neue Beisitzer dürften Jan Zimmermann und Ute Nehls bestätigt worden sein. Der 34-jährige Zimmermann engagiert sich seit mindestens 2005 für die Nazipartei, nimmt häufig an Aufmärschen, auch als Ordner teil und kandidierte zuletzt 2009 für die NPD zur Bundestagswahl. 2006 wurde wegen Beleidigung der Polizeiführung als „unzurechnungsfähig und blöd im Kopf“ gegen ihn ermittelt. Die zweite Frau im Landesvorstand, die 50-jährige Nehls, kandidierte ursprünglich schon 1998 für die DVU in Mecklenburg-Vorpommern, später für die NPD in Schleswig-Holstein und engagiert sich seit 2007 in Hamburg für die Partei.
Mit der Doppelspitze Klebe und Wulff bleibt der Landesverband fest in der Hand des militanten Kameradschaftsflügels, ehemalige Mitglieder der zum Jahreswechsel fusionierten DVU sind anscheinend ohne Posten geblieben. Hinzu kommt, dass die Geschäftsstelle der Hamburger NPD seit mehreren Jahren ebenfalls von einem ehemaligen Kameradschafter aus dem „Hamburger Sturm“ geführt wird. Jan-Steffen Holthusen, wegen Körperverletzung vorbestraft, gilt laut Aussteiger-Aussagen als der eigentliche Strippenzieher des Landesverbandes. Seit einiger Zeit ist Holthusen weder Beisitzer, noch kandidiert er zu Wahlen, nimmt jedoch regelmäßig an vielen Parteiveranstaltungen in Hamburg und auch als Delegierter bei Treffen auf Bundesebene teil. Seine öffentliche Zurückhaltung und sein betont adrettes Auftreten mit Krawatte und Anzug, ist weniger seiner Abkehr von radikalen Positionen geschuldet, als der Angst um seinen Arbeitsplatz bei der Versicherung Hamburg-Mannheimer, heute Ergo, den er 2009 fast verlor. In Nazikreisen gilt er als Hitlerverehrer und „bester SA-Mann der Stadt.“
Als nächster Schwerpunkt wurde beim Parteitag die Unterstützung der NPD in Mecklenburg-Vorpommern beim Wahlkampf beschlossen. Dort hofft die Partei bei den Landtagswahlen im September auf den Wiedereinzug ins Parlament. Zu diesem Thema hatte man auch den dortigen Landesvorsitzenden MdL Stefan Köster als Gastredner eingeladen. In Hamburg selbst verhält sich die NPD seit dem blamablen Abschneiden bei der letzten Bürgerschaftswahl – sie erreichte nicht mal die Grenze der Wahlkampf-Kostenerstattung von 1% – ziemlich ruhig. Die Teilnahme von 50 Personen am Parteitag, also einem guten Drittel des Landesverbandes, und die Kontinuität im Vorstand lassen aber erwarten, dass die Nazipartei bei Bedarf weiterhin handlungsfähig bleiben wird.
Von Felix Krebs