Für den 3. März hat die rechtsextreme Szene einen Aufmarsch in Münster angemeldet. Bereits 2006 verhinderten Sitzblockaden von Anwohnern und Antifagruppen den Versuch von Neonazis durch das Hansaviertel zu ziehen. Der Aufmarsch musste abgebrochen werden. An diesen Erfolg will das Bündnis „Keinen Meter“ in diesem Jahr anknüpfen. Mehrere hundert Menschen und Initiativen haben bereits den Blockadeaufruf unterzeichnet. Auch bekannte Rockbands, wie die Donots, rufen zu den Protestaktionen auf.
Neonazi als DHL-Mitarbeiter
Seit 2009 sorgen die „Nationalen Sozialisten Münster“ in der Stadt für Ärger. Mehrfach trat die Gruppe bei rechten Aufmärschen in Erscheinung. Unterstützt werden die Neonazis von der militanten „Kameradschaft Hamm“ um Nazi-Kader Axel Reitz aus Köln. Regelmäßig bedrohen die Nationalen Sozialisten Münster über ihre Webseite Personen, die sich gegen Rechts engagieren. So wurden Ende Januar Drohbriefe an die Privatadressen vermeintlicher Antifaschisten und an linke Zentren in Münster verschickt. Die Neonazis selbst berichten darüber in einem „Aktionsbericht“ auf ihrer Webseite. Zuletzt veröffentlichten sie die Anschrift des Grünen Ratsherrn Carsten Peters und drohten den Sprechern von Linksjugend und Jusos. Sie würden niemanden “mit Samthandschuhen” anzufassen, schrieben die Neonazis.
Linke Gruppen befürchten, dass der Zugriff auf die Privatadressen über den Neonazi Achim K. aus Münster geschah. Wenn er nicht bei Naziaufmärschen als Ordner tätig ist, wie zuletzt im Januar in Soest, arbeitet er als Paketfahrer bei DHL. Das Unternehmen sieht jedoch keine Möglichkeit gegen K. vorzugehen.
„Wir verurteilen jegliche Form von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus“, sagte DHL-Pressesprecher Rainer Ernzer dem Störungsmelder, „aber da sind uns die Hände gebunden“. So lange der Mitarbeiter nicht straffällig werde, habe das Unternehmen keine arbeitsrechtliche Handhabe. Es habe lediglich ein Gespräch mit K. gegeben. Dass er offenbar leitende Funktionen in der militanten Neonaziszene ausübt, sei schließlich seine Privatsache. „Wir können das Freizeitverhalten unserer Mitarbeiter nicht mit arbeitsrechtlichen Maßnahmen steuern“, betont Ernzer.
„Straße wird schon prophylaktisch freigeräumt“
Die Vorbereitungen der Blockadeaktionen für den 3. März laufen indess auf Hochtouren. Das Bündnis Keinen Meter teilt den Unmut vieler Anwohner über die bereits vorab angekündigten Maßnahmen der Polizei. Diese hatte erhebliche Einschränkungen angekündigt, darunter ein absolutes Parkverbot und die Abriegelung des Stadtteils. „Offenbar sind die Proteste gegen den Naziaufmarsch ein größeres Problem als der Aufmarsch selbst. Es kann nicht richtig sein, dass Anwohner und Gegendemonstranten in ihren Grundrechten eingeschränkt werden und den Nazis bereits vorab die Straße freigeräumt wird. Das ist nicht hinnehmbar“, sagte Bündnisprecherin Nina Bloch. Besonders die Ankündigung Rumphorst in eine Art „Sperrzone“ zu verwanden, in der sich nur noch Anwohner bewegen können, stößt auf Empörung: „Die Polizei kündigte an, dass Freunde und Verwandte von Anwohnern nur noch hineingelassen werden, wenn diese zuvor über Gästelisten angemeldet wurden. Will die Polizei den rassistischen Aufmarsch der Nazis also um jeden Preis durchsetzen? Wir fordern, diese Einschränkungen sofort zurückzunehmen.“ Rumphorst dürfe am 3. März nicht mit polizeilicher Hilfe zur zeitweiligen „national befreiten Zone“ werden, so Bloch. Der Protest der Münsteraner und Zugereisten müsse möglich sein.
Sitzblockaden sind legitimer Teil der Meinungsfreiheit
Das Bündnis hält an dem im Aufruf und Aktionskonsens formulierten Zielen fest: Den Nazis soll kein Meter gelassen werden. Die Demonstrationen in Dresden haben das Bündnis bestärkt. Dort hat ein breites Bündnis viele tausende Menschen mobilisieren können, die den angekündigten Großaufmarsch zu einer Blamage für die Neonazis gemacht haben. Die Menschen, die sich auf der Strecke der Nazis versammelt hatten, waren jederzeit friedlich und gewaltlos unterwegs. Auch 2006 konnten die Naziaufmärsche durch Sitzblockaden gestoppt bzw. verkürzt werden. Das Bündnis: „Die friedlichen Proteste sind legitim. Auch Sitzblockaden sind als Versammlungen durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt.“
Letzte Infos am 1. März
Am 1. März lädt das Bündnis zu einer letzten Informationsveranstaltung, in der über die Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch informiert wird. Die Veranstaltung findet am Donnerstag um 18 Uhr im Hörsaal F 2 (Fürstenberghaus, Domplatz 22) in der Uni statt. Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler wird über Fragen des Demonstrationsrechts informieren.
Offene Türen
Inzwischen beteiligen sich immer mehr Gruppen, Parteien, Vereine und BürgerInnen an den Aktivitäten gegen den Nazi-Aufmarsch. Weit mehr als 120 Organisationen haben sich unter dem Dach des Bündnisses zusammengefunden. Am 3.März öffnen das Pumpenhaus und das Paul-Gerhardt-Haus, wo sich alle Beteiligten stärken können. Die Thomas-Morus-Gemeinde öffnet ebenfalls ihre Türen und bietet ein Cafè „International statt national“ an.
Information und Unterstützung
Informationen über Protestaktionen und Sitzblockaden können am 3. März über einen WAP-Ticker und Twitter per Handy abgerufen werden. Alle Kundgebungen und Aktionen des starten am 3. März um 9 Uhr. In der Nähe der Nazi-Route sind drei Kundgebungen angemeldet.
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