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Soziale Netzwerke als „Nährboden für rechtsextreme Gewalt und Rechtsterrorismus“

 

Ein Beispiel für Neonazis in Sozialen Netzwerken - die Facebook-Seite der NPD © Screenshot

Immer öfter nutzen Neonazis soziale Netzwerke, um ihre Aktionen zu koordinieren und zu hetzen, zu diesem Ergebnis kommt der Bericht „Rechtsextremismus Online“, der heute bei einer Pressekonferenz vorgestellt wurde. Die Nazi-Szene im Netz zeige sich „subversiv, provokant und immer radikaler“.

Es ist eine bekannte Strategie der Neonazi-Szene, die bisweilen gut aufgeht. Über Soziale Netzwerke wie etwa Facebook versuchen RechtsextremistInnen vermehrt, ihre Inhalte zu verbreiten und damit ein Publikum anzusprechen, dass über die Szene hinaus reicht.

Nicht selten auch mit Erfolg, wie die Facebook-Seite „Keine Gnade für Kinderschänder (die mittlerweile offline ist) über eine lange Zeit hinweg eindrucksvoll bewies. Mittels dieses Online-Auftritts sollten BürgerInnen angesprochen werden, die noch keine rechte Gesinnung haben. Die Strategie, die sich dahinter verbarg, war dabei ganz klar das emotionale Thema „Kindesmissbrauch“, mit dem Neonazis in der Öffentlichkeit immer wieder zu ködern versuchen. Auch das sei eine Strategie, wie der Bericht „Rechtsextremismus Online“ festhält.

Während emotionale Themen für alle Altersgruppen als Lockmittel dienen, sollen Jugendliche insbesondere über „provokante Events und subversive Taktiken“ geködert werden. Nach wie vor seien Jugendliche für RechtsextremistInnen die „erklärtermaßen wichtigste Zielgruppe“, so der Bericht weiter. Der Leiter des Bereichs „Rechtsextremismus“ bei jugendschutz.net, Stefan Glaser, muss deshalb mittlerweile feststellen, dass „Mitmachnetzte“ in der Zwischenzeit zum „wichtigsten Rekrutierungsfeld“ der Szene verkommen sind. Die „Taktik“ über emotionale Themen auch Leute außerhalb der Szene anzusprechen, bezeichnete er als „problematisch“. Bei einigen Auftritten werde der „rechtsextreme Kontext“ verschleiert, dennoch würden „Links einen Einstieg in die Szene“ bieten können.

Überdies verdeutliche die Untersuchung, dass „sich Neonazis in sozialen Netzwerken inzwischen radikaler geben und anscheinend sicherer vor Strafverfolgung fühlen“. Denn im Jahre 2011 (was dem Beobachtungszeitraum entspricht) hätte es in sozialen Netzwerken nämlich deutlich mehr „unzulässige Inhalte“ gegeben, wie auf neonazistischen Homepages, wie es in der Pressemitteilung zur Vorstellung des Berichts heißt. Von den verantwortlichen der sozialen Netzwerke verlangt Glaser aus diesem Grunde folgendes: „Neonazis schaffen auf den Plattformen ein Klima der Gewalt. Dagegen müssen die Betreiber unbedingt mehr unternehmen. Verstöße müssen konsequent geahndet und nachhaltig unterbunden werden.“

Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, stellte zudem fest, dass soziale Netzwerke für Neonazis zunehmend als „Nährboden für rechtsextreme Gewalt und Rechtsterrorismus“ fungieren, weshalb er die Betreiber zum hinsehen und handeln aufrief. „Strafverfolgung und Löschung von Inhalten durch den Provider“ seien „unerlässlich“. Doch auch die Nutzer seien in der Verantwortung, so Krüger weiter. „Ebenso notwendig ist es, die Netzgemeinde zu sensibilisieren und Usern klarzumachen, wie wichtig Zivilcourage auch im Internet ist“, so Krüger.

Ein weiteres Problem sei, dass „nur wenige Väter und Mütter auf Anhieb erkennen, wenn ihre Kinder in die rechtsextreme Szene abgleiten“, wie Liane Czeremin von der Online-Beratung gegen Rechtsextremismus schildert. Alleine da stehen würden die Eltern dann aber keineswegs: „Hier bieten wir Unterstützung an!“ Ähnlich wie schon jugendschutz.net stelle auch sie die ansteigende Radikalität fest. Immer öfter hätten sie in der letzten Zeit anfragen bekommen, die strafbare Inhalte betrafen, wegen denen die Polizei mit hinzugezogen werden musste.

Natürlich sei es deshalb auch Ziel, Jugendliche zu erreichen und zu „sensibilisieren“. Dafür haben jugendschutz.net und die Online-Beratung gegen Rechtsextremismus ein gemeinsames Konzept ermittelt. Mittels einer Videoserie, die „unterschiedliche Facetten des modernen Rechtsextremismus aufgreift“ sollen die Jugendlichen zum „Nachdenken angeregt“ und zu „Gegenaktivitäten ermuntert“ werden, heißt es in der Pressemeldung.

Den Bericht „Rechtsextremismus Online“ gibt es hier zum download!