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Feilitzsch: Person aus NPD Umfeld erwirbt Immobilie – Nutzung auch für Parteizwecke?

 

Die Gemeinde Feilitzsch im Internet © Screenshot

Nachdem in Nürnberg bereits das „Freie Netz Süd“ eine Immobilie anmieten konnte, zog nun eine Person aus dem NPD nahem Umfeld nach und hat ein altes Schulgebäude in der Nähe des oberfränkischen Feilitzsch erworben. Der Verdacht, dass diese Immobilie auch von der NPD genutzt werden könnte, dürfte naheliegend sein.

Laut Berichten der Internetseite „Bayern gegen Rechtsextremismus“ haben Neonazis aus dem Umkreis der NPD im oberfränkischen Feilitzsch eine Immobilie erworben. Wie die Homepage berichtet, soll es sich dabei um eine 25-jährige Frau handeln, die in Schleswig-Holstein bereits als Landtagsabgeordnete für die NPD kandiert hat. Re-cherchen des Störungsmelders identifizieren die Frau als Miriam H., die bei der zurückliegenden Landtagswahl die einzige weibliche Kandidaten der rechtsextremen NPD war.

Sicherheitsbehörden berichten auf „Bayern gegen Rechtsextremismus“ zudem, dass „ein Liedermacher, der unter anderem mit Auftritten bei der NPD bundesweit bekannt ist“ in dem kleinen, beschaulichen Ort gesichtet worden sein soll. Wie der Störungsmelder erfahren hat, soll es sich dabei um Frank Rennicke handeln. Rennicke gilt als einer der Größen der rechtsextremen Musikszene und engagiert sich regelmäßig für die NPD. Beispielsweise tritt Rennicke immer wieder auf Parteiveranstaltungen auf und kandidierte im Jahr 2010 im Namen der Partei um das Amt des Bundespräsidenten.

Das Grundstück, dass nach unseren Informationen eine Größe von 3.500 Quadrat-meter haben soll, befindet sich in Unterhartmannsreuth, einem Ortsteil von Feilitzsch, und diene der Frau derzeit auch bereits als Wohnsitz. Bis in die 1960er Jahre hinein war in dem Gebäude eine Schule untergebracht gewesen, zwischenzeitlich befand sich dort auch ein Elektroteilehandel.

Sowohl die Stadt als auch der Landkreis Hof beteuern derweilen, machtlos gegen den Kauf gewesen zu sein. „Es hat zu keiner Zeit eine rechtliche Handhabe oder eine Einspruchsmöglichkeit der Gemeinde oder des Landratsamtes gegen den zivilrechtlichen Kaufvertrag und den Zuzug der Käuferin bestanden“, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung. Dennoch seien die Sicherheitsbehörden „sensibilisiert“ und „offene Gespräche mit der Erwerberin“ seien „geführt“ worden. „Weitere Entwicklungen“ wolle man „aufmerksam beobachten“ und „im Landkreis Hof wird klar Position gegen Rechts bezogen“, schreiben die Sicherheitsbehörden, die Gemeinde Feilitzsch und der Landkreis Hof in ihrer gemeinsamen Erklärung weiter. Ferner wird auf „Präventivmaßnahmen“ verwiesen, die bereits durchgeführt worden sind. Genannt werden hier unter anderem die Auszeichnung der Verbandsschule Bayerisches Vogtland als „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ und der Einsatz aller Behörden, Organisationen, Initiativen und Bürger/-innen für „demokratische Werte im Sinne der Oberprexer Erklärung“.

Unklar ist derzeit noch, ob die NPD in den Kauf eingebunden war und ob sie gegebenenfalls in Zukunft dort Veranstaltungen abhalten will. Naheliegend ist der Ver-dacht aber aus mehreren Gründen: Zum einen spricht dafür, dass sogar die Sicherheitsbehörden, die sonst eher zurückhaltend agieren, in einer gemeinsamen Erklärung damit an die Öffentlichkeit gehen. Zum anderen stimmt misstrauisch, dass eine einzige Person aus dem rechtsextremen Umfeld ein Gebäude von einer derartigen Größe erwirbt. Und auch das Auftauchen Rennickes erscheint zumindest verdächtig. Hinzu kommt, dass die NPD seit längerer Zeit bemüht ist, eine Immobilie zu erwerben. So debattierten Parteiangehörige bei einer Landesklausur am 22. und 23. Januar 2011 noch über die Anschaffung einer Immobilie. Weitere Details sind derzeit aber noch nicht bekannt – sobald neue Infos vorliegen, berichten wir umgehend nach.