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Nach Attacke auf Pressevertreter: Amtsgericht München will Journalisten behindern

 

Bei dem Prozess gegen zwei Neonazis in München wurden Journalisten von Anhängern der Angeklagten mehrfach attackiert. Als Konsequenz denkt der Amtsgerichtspräsident jetzt darüber nach, Film- und Fotoaufnahmen künftig zu untersagen. Alleine die Idee ist ein Armutszeugnis für den demokratischen Rechtsstaat sowie das Amtsgericht München. Ein Kommentar.

Als vor dem Amtsgericht München gegen die beiden Neonazis Norman Bordin und Philipp G. wegen Belohnung und Billigung von Straftaten verhandelt wurde, spielten sich bisweilen bedrohliche Szenen ab. Immer wieder wurden anwesende Journalisten angegangen und bedrängt – auch Kameras haben die Rechtsextremisten beschmiert. Die zahlreich eingesetzten Justizbeamten sind oft erst sehr spät, nur auf Aufforderung – oder aber gleich gar nicht eingeschritten. Viele Kollegen – vom a.i.d.a.-Archiv über eine Autorin der Süddeutschen Zeitung – waren schockiert über dieses Verhalten. Der Bayerische Rundfunk prüft derzeit zudem eine Anzeige gegen die entsprechenden Neonazis, die ihre Kameras beschmiert haben. Eigentlich wäre zu erwarten gewesen, dass sich das Amtsgericht München im Nachhinein für dieses unerträgliche Verhalten entschuldigt. Doch weit gefehlt, das Gericht erkennt vielmehr einen anderen Feind: die Pressevertreterinnen und Pressevertreter.

In einem Interview mit dem NDR-Medienmagazin „Zapp“ erwägt der Amtsgerichtspräsident Gerhard Zierl nun eine Maßnahme, die nicht mehr als eine bodenlose Frechheit ist. Anstatt etwa gegen die gewalttätigen Rechtsextremisten in den Zuschauerräumen vorzugehen, soll nämlich die grundgesetzlich garantierte Pressefreiheit eingeschränkt werden. Zukünftig, meint der Amtsgerichtspräsident, müsse man eben überlegen, ob Film- und Fotoaufnahmen überhaupt noch genehmigt werden sollen. Immerhin würde dies als Provokation aufgefasst werden – und könnte so zu einer Eskalation führen. Denn, so ist sich Zierl sicher, hätten die Berichterstatter keine Aufnahmen angefertigt, wäre es zu derartigen Szenen überhaupt nicht gekommen.

Wer in Bayern über Neonazis berichtet, ist durchaus einiges gewöhnt – insbesondere der Umgang mit der Polizei und deren Pressesprecher stellt sich oftmals überaus problematisch dar. Aber das, was das Amtsgericht München nun scheinbar ernsthaft in Erwägung zieht, ist eine neue Dimension, zumal dies die Erfüllung eines journalistischen Auftrags mitunter völlig verhindern kann. Wenn beispielsweise ein Fotojournalist einer Agentur damit beauftragt wird, Aufnahmen von den Angeklagten anzufertigen, wird er diesem Auftrag nicht nachkommen können. Ähnliches gilt für Fernsehteams, die für ihren Beitrag Aufnahmen aus dem Gericht benötigen. Das für sich genommen ist ein Skandal, der seinesgleichen sucht.

Viel schlimmer ist jedoch, dass das Gericht der rechtsextremen Szene damit auch noch förmlich in die Hände spielt. Kurz gesagt: die Neonazis wollen eine Einschränkung der Pressefreiheit erreichen, das Amtsgericht München will sie fortan höchstoffiziell umsetzen. Dass eine solche Forderung ausgerechnet von der Justiz kommt – die eigentlich dafür Sorge zu tragen hat, dass die im Grundgesetzt verankerten Grundrechte eingehalten werden – ist unverständlich.

Und zugleich stellt sich die Frage, wieso ausgerechnet gegen die Journalisten vorgegangen wird? Was ist denn mit den gewaltbereiten Neonazis im Zuschauerraum, von denen die Aggressionen zweifelsohne ausgegangen sind? Wieso will das Gericht nicht etwas gegen die Anhänger einer verfassungsfeindlichen Ideologie unternehmen, dafür aber gegen die Presse, die eine Kontrollfunktion in einer demokratischen Gesellschaft erfüllt. Wie bitte ist das zu verstehen?

Sollte diese Idee des Amtsgerichtspräsidenten am Ende tatsächlich umgesetzt werden, so ist das nicht mehr als eine Niederlage für die Demokratie – ausgehend von einem bayerischen Gericht. Das sagt viel aus: Über den Umgang der Behörden mit der Pressefreiheit ebenso wie über das Rechtsverständnis des Amtsgerichtspräsidenten in München…

Erstveröffentlichung bei: Endstation Rechts. Bayern

12 Kommentare

  1.   mindamino

    T-Shirt mit der Aufschrift „Prozeßbeobachter“ etc. ist nicht erlaubt (OLG-Hamm 3Ws 277/02)
    http://blog.justizfreund.de/?p=2939

    “… Es ist ein Phänomen unserer Mediendemokratie, daß ein Berufsstand, der über eine so zentrale politische, soziale und wirtschaftliche Macht verfügt wie die Richterschaft, sich so erfolgreich dem Prüfstand öffentlicher Kritik entzogen hat. … Die Rechtsprechung ist schon seit langem konkursreif. Sie ist teuer, nicht kalkulierbar und zeitraubend.” Richter am BGH Wolfgang Neskovic: ZAPHeft 14/1990, S. 625

    “Jeder kann heute zum Opfer einer Justiz werden, die sich einer wirksamen Kontrolle konsequent entzieht.” Rolf Bossi, 3Sat Kultutzeit 17.03.2005

    Justizkritik – Balance-Akt zwischen den Stühlen Norbert Leppert, Gerichtsreporter im Ruhestand (Frankfurter Rundschau)
    http://blog.justizkacke.de/?p=2941


  2. […] Nach Attacke auf Pressevertreter: Amtsgericht München will Journalisten behindern, zeit-online […]

  3.   ernsthaft

    Finden sie es ungewöhnlich das menschen mit gewalt, oder der androhung von gewalt, an der ausübung eines grundrechtes gehindert werden ?
    Ich finde es eher ungewöhnlich, das richter mit ganzem namen genannt werden.
    Guten journalismus erkennt man daran, das er sich nicht von einer sache vereinnahmen läßt, auch nicht von einer guten. (frei nach hajo friedrichs)

  4.   Manfred Luxi

    Jetzt reicht es mir endgültig in diesem sog. „Rechtsstaat“!
    Der Richter Zierl müßte wegen „Untreue im Amt“ wegen Rechtsbeugung
    (Einschränkung der Pressefreiheit) verklagt werden.
    Ich wäre zur Klage bereit, wer macht noch mit?
    So fing alles schon mal an.

    Denkt mal nach!

  5.   mindamino

    Ja, so fing damals alles an…
    In der Justiz hat es aber nie aufgehört.

    Freispruch für “Sachsensumpf”-Rechercheure, Journalisten stehen immer mit einem Fuß im Gefängnis, verbohrte Staatsanwaltschaft, 11.12.2012
    http://blog.justizfreund.de/?p=2825

    Da wünschen sich also die Neonazis und die Justiz das gleiche mit dem Unterschied, dass die Richter bestimmen worüber die Öffentlichkeit informiert wird:

    Vorkriegsphase des Dritten Reiches (1933-1939)
    Die Kontrolle darüber, was die Öffentlichkeit an Informationen erreichen sollte, übernahm das Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda (RVP), das durch Kabinettsbeschluss am 11. März 1933 eingerichtet wurde. Der Leiter: Joseph Goebbels.
    …Ein Reichsgerichtsurteil von 1936 zeigt, wie sich die Nationalsozialisten die ideale Presselandschaft vorstellten: Es sollte eine “geordnete Presse” sein, die als “Mittel zur Erziehung” und “Führungsmittel” diente.
    http://blog.justizfreund.de/?p=3110


  6. Dieses Verhalten des Richters ist absolut nicht nachvollziehbar. Hat er Angst vor den Rechten?

    Ich male mir mal aus, was passieren würde wenn nur wenig Sicherheitspersonal im Saal ist. Dann wird der Richter angeschnauzt und er reagiert mit: „Och joah hamse Recht, dann lassen wers halt. Gehen sie heim, Schwamm drüber!“

    Achja und Kameralinsen mit ROSA Creme zuschmieren, wer denkt da nicht an den rosaroten Panther? ALLES KLAR! Allein dass verdient eine Strafe!

  7.   Jusy

    Meiner Ansicht nach spricht das Ansinnen des Gerichts eine ganz deutliche Sprache: Die Presse soll als Kontrollinstrument ausgehebelt werden. Fazit: Die Damen und Herren Richter wollen die eigene Kontrolle durch Presse und Öffentlichkeit verhindern ! Ein Schuft, wer sich schlechtes denkt, heißt es doch so treffend.


  8. […] Nach Attacke auf Pressevertreter: Amtsgericht München will Journalisten …ZEIT ONLINE (Blog)Bei dem Prozess gegen zwei Neonazis in München wurden Journalisten von Anhängern der Angeklagten mehrfach attackiert. Als Konsequenz denkt der Amtsgerichtspräsident jetzt darüber nach, Film- und Fotoaufnahmen künftig zu untersagen. Alleine die … […]


  9. […] Thema haben auch Publikative und Störungsmelder etwas […]

  10.   Heinz

    Zustaende wie 1932

    Einer Partei die sich nicht die geringste Mühe gibt ( der es sogar mehr als angenehm ist ) ihren wahren Charakter als NSDAP zu verheimlichen , trifft auf brave Bürokraten , die ihr „im Namen der Meinungsfreiheit etc “ zu Diensten sind.
    Die wehrhafte Demokratie sieht anders
    aus !

 

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