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Stadtrat verklagt Neonazis auf Reisegutschein

 

Das ging nach hinten los. Die rechtsextreme Kleinstpartei „Der dritte Weg“ hat bundesweit Postkarten an Neonazi-Gegner verschickt. Die Karten sind ein Gutschein für die Ausreise von „Überfremdungsbefürwortern“  aus Deutschland. Ein Stadtrat aus dem nordrhein-westfälischen Olpe will sich nun eine Reise nach Afrika von den Neonazis bezahlen lassen und zieht dafür vor Gericht.

Die Postkarten tragen die Überschrift „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ und „Gutschein für die Ausreise aller Überfremdungsbefürworter Richtung Afrika“. Auf der Rückseite stehen verschiedene Auswahlmöglichkeiten zur Verfügung. So kann zwischen der „Überfahrt mit einem Boot“, der „Balkanroute“  oder einer Flugreise gewählt werden.

Der Grünen-Stadtrat Kai Bitzer aus Olpe hat eine solche Postkarte erhalten, den Gutschein ausgefüllt und an die Neonazis zurückgesendet. Eine Antwort hat er nicht erhalten. Dem WDR sagte Bitzer: „Ich habe noch einmal schriftlich darum gebeten, mir die Reise zukommen zu lassen. Nachdem auch darauf keine Reaktion kam, habe ich die Klage eingereicht.“

Für den Stadtrat geht es um einen Urlaub im Wert von 2.200 Euro. Dass er mit der Klage Erfolg haben wird, ist freilich unwahrscheinlich. Der Rechtsanwalt Matthias Linpinsel sagte dem WDR: „Das Problem besteht darin, dass hier kein Unternehmen sondern eine Partei auf der Gegenseite steht. Da es aber noch kein Urteil in einer vergleichbaren Sache gibt, sei die Klage ein Versuch wert.“

Die Postkarte der Partei soll vor allem einschüchtern. Den Empfängern wird dadurch signalisiert, die Neonazis kennen die eigene Wohnanschrift. Anzeigen bei der Polizei wurden ergebnislos eingestellt, da die versendeten Postkarten keinen Straftatbestand erfüllen. Das BKA warnt derzeit vor einer neuen Eskalationsstufe von rechts. Im Fokus stehen Politiker, Geflüchtete und deren Unterstützer.