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Die Zahlenspiele des Verfassungsschutzes

 
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stellt den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2017 vor. © Lino Mirgeler/dpa

Überraschende Zahlen des bayerischen Verfassungsschutzes: Im Jahr 2017 soll im Freistaat nur ein rechtsextremes Konzert stattgefunden haben. Möglich macht das eine eigenwillige Definition.

Von Sebastian Lipp

Glaubt man Zahlen aus dem Haus des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann, dann müsste die rechte Konzertszene im Freistaat kurz vor dem Ende stehen. Gerade mal ein einziges Neonazi-Konzert ist im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2017 aufgezählt, den der CSU-Politiker am Mittwoch im Landtag vorstellte. Bayern – ein Ort, wo ewiggestrige Liedermacher und gegrölte Hassparolen praktisch keine Chance haben? Eine beruhigende Nachricht wäre das, denn rechte Musik ist für Jugendliche oft der erste Kontakt mit der Neonazi-Szene.

Oppositionspolitiker können das kaum fassen. Erst Anfang des Monats hatte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Schulze, ein ausführliches Lagebild zum Rechtsextremismus im Freistaat vorgestellt. Demnach gab es 2017 in den Regierungsbezirken Schwaben und Oberbayern nicht eines, sondern fünf rechte Konzerte mit insgesamt 320 Besuchern.

NPD-Veranstaltungen gelten nicht

Quelle ist die Antwort des bayerischen Innenministeriums auf eine Anfrage der Grünen von Anfang des Jahres – ebenfalls beruhend auf Angaben des Verfassungsschutzes. Eine tabellarische Auflistung vom Februar führte zum Ergebnis der fünf rechtsextremen Veranstaltungen, sagte Schulze auf Anfrage des Störungsmelders.

Aufgelistet ist ein Konzert, das die Skinhead-Kameradschaft Voice of Anger am 25. März mit den Bands Kraftschlag, Kodex Frei und Schanddiktat in Krumbach im Kreis Günzburg mit über 100 Teilnehmern veranstaltet hatte – dieses Treffen schaffte es in den Bericht der Verfassungsschützer. Nicht enthalten sind drei Auftritte des bekannten Neonazis Michael „Lunikof“ Regener für die NPD Oberbayern mit je 30 bis 40 Teilnehmern in Murnau im Kreis Garmisch-Partenkirchen. Am 30. April habe Voice of Anger dann eine nicht näher bestimmte Veranstaltung mit etwa 50 Besuchern in einem Feldstadel bei Egg an der Günz im Unterallgäu ausgerichtet. Dort gaben sich nach Erkenntnissen der Bundesregierung die Bands Schanddiktat und Kommando 192 die Ehre.

Wie der Verfassungsschutz zählt

Doch wie konnte aus fünf Konzerten eins werden? Bei der Vorstellung im Landtag erklärte die Staatsregierung die Differenz mit unterschiedlichen Definitionen. Als Konzerte zählen im Bericht nur Darbietungen, bei denen Bands mit Verstärkern spielen. Keine Erwähnung finden Abende mit Liedermachern und Veranstaltungen, auf denen zwar Musik gespielt wird, diese aber nicht Hauptbestandteil ist. Ein feiner Unterschied, der die offizielle Statistik erheblich schmälert.

In der Tat erwähnt der Verfassungsschutzbericht, dass 2017 „rechtsextremistische Liederabende bzw. Musikdarbietungen“ in Bayern stattgefunden hätten, „die zum Rahmenprogramm politischer oder ‚privater‘ Veranstaltungen gehörten“. Fünf solcher Veranstaltungen habe der bayerische Verfassungsschutz gezählt, bestätigt dessen Sprecher Markus Schäfert – und zusätzlich eben eine, die als Konzert eingestuft wurde.

Konzerte wandern ab

Im Vergleich zu ostdeutschen Ländern steht die rechte bayerische Musikszene indes zurück – so listet der Verfassungsschutz von Sachsen in seinem letzten Bericht von 2016 ganze 14 Konzerte. Die Verfassungsschützer in Bayern machen das strikte Vorgehen der Sicherheitsbehörden dafür verantwortlich, dass viele Veranstaltungen nicht mehr im Freistaat steigen, sondern in benachbarte Regionen wie das Grenzgebiet zu Thüringen oder die Schweiz abwandern.

2016 fand dem Geheimdienst zufolge sogar überhaupt kein rechtsextremes Konzert in Bayern statt. Ein konspirativ vorbereitetes Musiktreffen in Niederbayern hätten die Sicherheitsbehörden verhindert. Belegt ist, dass es darüber hinaus selbstverständlich Veranstaltungen mit musikalischem Rahmenprogramm gab – doch nicht im Verfassungsschutzbericht.

Update vom 1. Mai 2018.

Unabhängige Experten zählen sogar noch mehr Veranstaltungen. Der Soziologe Jan Raabe beobachtet die Szene seit Jahren und erfasst deren Konzerte. Bereits 2002 hat er das Standardwerk RechtsRock mitherausgegeben. Nach seiner Aufstellung muss es in Bayern 2017 mindestens acht rechtsradikale Musikveranstaltungen gegeben haben. Nicht mitgezählt sind die in seiner Aufzählung enthaltenen geplanten Veranstaltungen, die nicht stattgefunden haben. In einem Fall ist das offenbar auf eine Fehlplanung zurückzuführen. Zwei aufgeführte Konzerte wurden verhindert. In einem Fall fand das Konzert selbst zwar statt, der Auftritt der Band Southern Rebels wurde allerdings nach Bekanntwerden ihrer Verbindungen in Neonazi-Kreise abgesagt.

8 Kommentare

  1.   Unzeit-Geist

    Lasst uns auf Elektrizität verzichten, wenns ohne Strom keine Nazis gibt!

  2.   N

    Es geht in dem Artikel nicht um die Konzerte sondern um die verdrehte Darstellung im Verfassungsschungsschutzbericht.

  3.   Ich_wars_nich

    Ich verstehe das Problem ehrlich gesagt auch nicht. wenn sich 320(?) Spinner treffen stellt das mMn kein wirkliches Problem da, so lange die einfach Musik hören. Bei den Treffen waren 30-40 Leute wow, unser Rechtsstaat geht unter.

    was ist mit den Spinnern die Hamburg letztes Jahr abgefackelt haben, halte das für wesentlich gefährlicher als Musik zu hören.

  4.   Herr Käßmann

    Und vermutlich wird Hans Söllner noch beobachtet, weil er kifft;-)
    Irgendwie ist mir die bayrische „Staatsregierung“ suspekt…

  5.   Euro-Payer

    Ob das vollkommen einleuchtende und plausible Kriterium „Verstärker“ auch gelten würde, wenn es ein Unplugged-Konzert von Linksextremisten geben würde?

    Ich habe meine Zweifel…

  6.   Pagan Min

    Ich seh jetzt grad irgendwie das Problem nicht…..

    Da kommt ein Häufchen von 30 – 40 „Rechtsradikalen“ zusammen.

    Nicht um Rohrbomben zu basten, Steine auf demonstrierende Bürger zu werfen, Polizisten anzugreifen ( wie bei ANTIFA und co. schonmal üblich ).
    Auch ein „Marsch auf Berlin“ steht ebensowenig auf der Agenda wie die „Neuerrichtung des Reiches“.

    Da treffen sich ein paar ideologische Randgestalten und hören zu, wie einer oder zwei von ihnen auf der Akustikgitarre klampft und dazu singt ?
    Ohne Verstärker, wie sich versteht.

    Und darüber muß berichtet und Buch geführt werden ?
    Echt jetzt ?!?

  7.   Andreas71

    Auge. Rechts. Staat. Blind.

  8.   Schnorg-der-Grosse

    „ünf rechte Konzerte mit insgesamt 320 Besuchern“

    Wahnsinn. Ich sehe die demokratische Grundordnung in Gefahr.

 

Kommentare sind geschlossen.