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Freibrief für Nazipropaganda

 

Ein Gericht spricht den Betreiber des Rechtsrock-Labels Oldschool Records frei. Damit dürften sich Rechtsextreme künftig sicher fühlen, wenn sie ihre Propaganda verbreiten.

Ein Kommentar von Sebastian Lipp

„Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!“, skandieren Nazigegner zum Prozessauftakt gegen Oldschool Records am 17. April 2018 vor dem Landgericht Memmingen. © Kelpp

Es ist ein Freispruch erster Güte: Nach einer Anklage wegen Volksverhetzung erklärte das Landgericht von Memmingen im Allgäu den Betreiber des Neonazi-Musiklabels Oldschool Records, Benjamin Einsiedler, im Berufungsprozess nicht nur für unschuldig – die Richter sprachen dem Rechtsextremisten auch noch eine Entschädigung für eine Hausdurchsuchung und die dabei beschlagnahmten Produkte zu. Das war vor vier Wochen. Nun bestätigte Staatsanwalt Thomas Hörmann: Seine Behörde will das Urteil per Revision am Oberlandesgericht in München kippen. Immerhin.

Denn das Landgericht hatte bereits ein fatales Signal gesendet: Die rechtsextreme Szene wird den Richterspruch als Freibrief und Anleitung für die straffreie Verbreitung von Neonazipropaganda auffassen.

„Neger und Türken umlegen“

Zwar kommt es beim Urteil eines unabhängigen Gerichts nicht auf die Außenwirkung, sondern einzig auf Recht und Gesetz an. Doch schaut man sich an, wie der Prozess gegen Oldschool Records zustande gekommen ist, keimen Zweifel auf, dass sich hier der Rechtsstaat durchgesetzt hat.

Die Vorwürfe jedenfalls waren drastisch: Eins der Lieder aus der Produktion von Oldschool Records enthält eine schwer verständliche Textzeile, in der die Band Boots Brothers singt, sie wolle „Neger und die Türken umlegen“. Dem Vorsitzenden Richter Herbert Krause zufolge sind diese Worte als „Beschreibung der Lebensart der Skinheads“ zu werten. Daher könne er keine Aufforderung zur Gewalt erkennen, das wäre zu weit interpretiert – ansonsten müssten auch Romane, die Straftaten beschreiben, justiziabel sein, erklärte er.

Neonazi-Plattenproduzent Benjamin Einsiedler und sein Verteidiger Alexander Heinig.
Neonaziplattenproduzent Benjamin Einsiedler und sein Verteidiger Alexander Heinig. © Sebastian Lipp

Die Geschichte des Verfahrens reicht bereits sechs Jahre zurück. Damals erhielten Ermittler einen Hinweis auf einen Pullover mit SS-Totenkopf im Internetshop von Oldschool Records. Sie überwachten die Kommunikation der Betreiber und durchsuchten mehr als ein halbes Dutzend Objekte, die sie mit dem braunen Business in Verbindung brachten. Sie stellten 23.500 Tonträger, fünf Terabyte Daten und Gegenstände wie Hakenkreuz-Textilien und Schlagstöcke sicher.

Wie die Staatsanwaltschaft sich vorführen ließ

Tagelang vernahmen Staatsschützer Kunden des Shops, werteten CDs und andere Asservate aus, füllten etliche Aktenordner. Mehr als 900 Einzelstraftaten, die die Polizisten mühsam zusammenstellten, fasste die Staatsanwaltschaft zu 89 Anklagepunkten zusammen – ein Verstoß gegen das Waffengesetz, der Rest wegen Propagandastraftaten. 2016 landete Benjamin Einsiedler, der zugleich als Führungsfigur der größten Kameradschaft neonazistischer Skinheads in Bayern gilt, auf der Anklagebank des Amtsgerichts in Memmingen.

Doch die Staatsanwaltschaft ließ sich vorführen. Einsiedler ließ sich vertreten vom Szene-Verteidiger Alexander Heinig, der einst selbst als Rechtsrocker auf der Bühne stand und rassistische Parolen grölte. Der Anwalt war in seinem Element. Die Strafverfolgungsbehörde dagegen schien schlecht auf das Verfahren vorbereitet. Wegen argumentativer Mängel verwarf die Staatsanwaltschaft Teile ihrer eigenen Anklageschrift zu Prozessbeginn gleich selbst und stimmte einer teilweisen Verfahrenseinstellung zu.

Verteidiger Heinig und der Angeklagte Einsiedler bei der ersten Verhandlung vor dem Amtsgericht Memmingen.
Verteidiger Heinig und der Angeklagte Einsiedler bei der ersten Verhandlung vor dem Amtsgericht Memmingen. © Sebastian Lipp

Vor dem Amtsgericht wurde Einsiedler für nur sieben der 88 Anklagepunkte verurteilt und für einen Teil freigesprochen. Heinig ging gegen das Urteil in Berufung. Die Staatsanwaltschaft tat dasselbe.

Richter argumentiert mit Thesen von Rechtsradikalen

Aber auch jetzt am Landgericht machte die Staatsanwaltschaft keine bessere Figur. Als Richter Krause nach einer Begründung für ihre Berufung fragte, zog die Behörde das Rechtsmittel einfach zurück – und ließ sich schließlich mit dem Freispruch abkanzeln.

Bemerkenswert daher auch die weiteren Begründungen des Gerichts: Im Prozess ging es auch um ein von Oldschool Records verkauftes Cover-Lied, dessen Original ein Funktionär der Hitlerjugend geschrieben hatte. Das Werk habe zwar im Nationalsozialismus zum „Pflichtliederkanon“ gehört und sei auf zentralen Parteiveranstaltungen gesungen worden, aber nicht für Laien als verbotenes Kennzeichen zu erkennen, ließ der Richter wissen. Ohne ein Gutachten ließe sich nicht entscheiden, ob der Vertrieb legal sei – „wie sollen es dann potentielle Täter tun?“, fragte Krause. Deshalb sei der Paragraph 86a, der das Verwenden solcher Kennzeichen unter Strafe stellt, selbst „problematisch“, sagte er. Das Argument, mit dem Rechtsradikale aller Couleur gegen das Gesetz wettern, hatte Verteidiger Heinig in den Prozess eingeführt.

Schlagstöcke und Nazirock – bei der Oldschool Records-Razzia 2014 sichergestellte Gegenstände © Polizei
Schlagstöcke und Nazirock – bei der Oldschool Records-Razzia 2014 sichergestellte Gegenstände © Polizei

Die Ermittler wurden im Stich gelassen

Die Polizei, die sich über Jahre um Aufklärung bemüht hatte, dürfte von dem Freispruch nicht begeistert sein. Bei den Ermittlern kann der Eindruck entstehen, dass die akribischen Recherchen wegen der wenig ambitionierten Arbeit der Staatsanwaltschaft umsonst waren. Gut möglich, dass die Polizisten künftig mit weniger Elan ermitteln – was der rechten Szene nicht verborgen bleiben wird.

Die Revision ist die allerletzte Chance der Staatsanwaltschaft, solche Folgen abzuwenden. Doch eine Revision ist sehr schwer zu gewinnen. Die Behörde wird sich dieses Mal also umso mehr Mühe geben müssen. Gelingt ihr die Aufhebung des Freispruchs nicht, wird die Neonaziszene ihn als Lizenz zur Verbreitung ihrer Propaganda begreifen – und Verteidiger Heinig der Staatskasse zusätzlich ein Honorar für das Revisionsverfahren in Rechnung stellen.

31 Kommentare

  1.   Lord Caldlow

    „Daher könne er keine Aufforderung zur Gewalt erkennen, das wäre zu weit interpretiert – ansonsten müssten auch Romane, die Straftaten beschreiben, justiziabel sein, erklärte er. “

    -Ist für mich das zentrale Argument. Sonst müsste auch der Gesamte bereich des (Gangster)rap, sowie Teile des Metal, Rock, Pop verboten werden.

    „Oder was würden wir sagen, wenn Linkspartei-Politiker skandieren „AfD- Wähler umlegen“ o. ä.? Das müsste man dann ja auch zulassen.“

    -Sofern Linkspartei-Politiker als Künstler gesehen werden und nicht als Personen die sich bei ihrem Tagwerk auf die Realität beziehen wäre das denkbar.

  2.   crazyduck

    Dokumentator:
    Ich habe mir spasseshalber grade mal die Texte von zb Bushido angeschaut, einem Rapper der ja in Deutschland nicht grade wenig Erfolg hat.
    Ich darf daraus mal zitieren.
    „Fick‘ ich deine Mutter und sie sagt, du bist kein Wunschkind
    Ich will, dass du dich umbringst, nimm noch ein’n Schluck, du Lustknabe“

    Oder aber an anderer Stelle.
    „Deine Hurenmutter liebt dich nur dank Fachabitur
    Nutte, guck, wie ich dich kalt mache
    Und dein Vater mit der Halbglatze
    Hängt jetzt an der Nadel wie ’ne Schallplatte“

    Ich sehe jetzt an diesen 2 Ausschnitten nichts besseres. Wieso sollte nun also der Text um den es in der News geht verboten oder bestraft werden, oben genannte Text Auszüge aber nicht?

  3.   Vielreisender Zeitungsleser

    für einen Rechtsruck sorgen Merkel und ihre Gäste schon alleine.
    https://www.focus.de/regional/muenchen/muenchen-betrunkene-randalierer-verletzen-notaerztin_id_9148332.html
    Skinheads und duschgeknallte Bands gab es schon vorher, die hat sowieso niemand Ernst genommen

  4.   crazyduck

    @PaulX: Das ganze sollte man mal etwas neutraler betrachten.
    Wenn jemand davon spricht das ER jemanden umbringen möchte ist das kein Aufruf zur Gewalt sondern höchstens wenn es gegen eine bestimmte Person gerichtet ist eine Drohung.

    Aber ganz abgesehen davon hat der Richter da schon Recht, wenn man da jetzt durchgreifen würde und entsprechend bestrafen würde, was würde man dann mti all diesen Möchtegern Rappern in Deutschland machen die davon schwafeln was sie alles mit Frauen machen? Alle inhaftieren wegen Aufruf zu schweren Straftaten? Den Verkauf ausländischer Rap Musik direkt verbieten da diese ebenfalls dazu aufruft?
    Was mit all den Romanen wo haarklein eine Straftat beschrieben ist direkt verbrennen weil es Anleitungen für Straftaten sind?

    Und zu ihrer Frage am Ende, nun es wurde bisher eigentlich alles egal ob Drohungen, Verleumdungen, Beleidigungen oder Aufrufe zur Gewalt bejubelt wenn sich diese gegen die AfD als Partei oder gegen einzelne Mitglieder der Partei gerichtet haben.
    Zudem wohl generell bei Linksradikaler Gewalt ja nur allzu gerne von Linksaktivisten gesprochen wird und man sich direkt darin versucht das ganze zu verharmlosen und schönzureden.

  5.   Dokumentator

    „Dem Vorsitzenden Richter Herbert Krause zufolge sind diese Worte als „Beschreibung der Lebensart der Skinheads“ zu werten. “:

    Eins der Lieder aus der Produktion von Oldschool Records enthält eine schwer verständliche Textzeile, in der die Band Boots Brothers singt, sie wolle „Neger und die Türken umlegen“.
    Was an diesem Text ist schwer verständlich und gehört das „Umlegen“ = Erschießen zur Lebensart der Skins?
    Muss da noch mal jemand in den Unterricht?
    Oder ist der gute Mann von allen guten Grustern verlassen und sprachlich so elaboriert geschult, dass er noch mal auf den Schulhof muss?

  6.   Josefa Herzog

    „… straffreie Verbreitung von Neonazipropaganda “

    Das ist der Preis der Meinungsfreiheit. Man muss auch Meinungsäußerungen ertragen, die man zutiefst ablehnt. Dieses Ertragen von Anderen Meinungen wird mit dem Fremdwort „Toleranz“ bzw. Duldsamkeit umschrieben.

    Das ist leider in Vergessenheit geraten.

    Wo ist das Ende der Meinungsfreiheit zu sehen? Wo unmittelbar zur Anwendung von Gewalt gegen Menschen aufgerufen. Dabei ist es egal, ob die Äußerung von Linken oder Rechten erhoben wird.

  7.   Peter L.

    Ganz schwere Sache: Einerseits genießen auch Nazis und Volksfeinde im allgemeinen das Recht auf freie Meinungsäußerung. Und das ist ein Recht, für das wir alle kämpfen sollten, auch, wenn es uns nicht gefällt.

    Ich kann viele der Argumentationen des Richters nachvollziehen.
    Wer das Argument „[…] ansonsten müssten auch Romane, die Straftaten beschreiben, justiziabel sein“ nicht verstehen kann, der möge doch bitte in den nächsten Saturn gehen und sich eine CD irgendeines „Gangsterrappers“ kaufen.
    Was da alles mit Polizisten, „Schlampen“ und deiner Mutter getan werden soll, da ist umbringen noch harmlos.
    Warum sollen nun also solche Textzeilen über „Neger und die Türken“ verboten sein?
    Entweder es ist allgemein verboten solche Werke zu verbreiten oder wir müssen als Gesellschaft moralisch darüber stehen. Nicht mit einem intransparenten Justizapparat draufhauen.

    Auch die Aussage, dass der Paragraph 86a, der das Verwenden mancher Kennzeichen unter Strafe stellt „problematisch“ ist, kann ich nachvollziehen. Wenn man ein Gutachten brauchen würde, um überhaupt zu entscheiden, ob der Vertieb legal ist, dann war er das wohl auch.

    Wir sind schon so weit, dass manche Zulassungsbehörden absurde Zahlenkombinationen (28 etc.) verbieten, weil „Nazi“.
    Muss ich jetzt bei jedem Lied aus dieser Zeit davon ausgehen, dass es verboten ist, auch wenn es keine menschenverachtenden Zeilen enthält?
    Dann sind wir wieder sehr schnell bei „Hitler hat aber auch geatmet“! Und die, die so argumentieren haben auf einmal Recht.

    Hier wird versucht, die Justiz zu einem Urteil gegen die Gesinnung zu bewegen, nicht gegen die konkreten Straftaten. Und das ist sehr gefährlich.

  8.   Cicada3310

    Gott sei Dank entscheiden Richter über Urteile, und nicht Journalisten!

  9.   hitd

    Wohl korrekte Auslegung der obersten Rechtsprechung.

    Wenn die NPD zwar verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, aber wegen mangelnder Bedeutung nicht verboten wird, dann ist nur folgerichtig, wenn man als unbedeutendes Musiklabel keinen großen Ärger mit Naziliedgut hat.

  10.   Langley

    Das geht noch derber. Die Buttocks fordern bei „BGS/GSG“ „Schlagt die Bullen tot und röstet ihre Schwänze“. Tatsächlich muss man dann entweder auf beiden Seiten hart durchgreifen oder eine Demokratie hält das aus.

 

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