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„Skandalurteil“: Wenn Antirassismus und Zivilcourage bestraft werden

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Schon seit drei Jahrzehnten beseitigt und übersprüht die als „Politputze“ und „Sprayer-Oma“ bekannt gewordene Zehlendorferin Irmela Mensah-Schramm rechtsextreme Schmiererein, Graffiti und Aufkleber. Für ihren Einsatz gegen Rechtsextremismus wurde die Aktivistin bereits mehrfach ausgezeichnet, unter anderem mit der Bundesverdienstmedaille. Nun aber hat sie das Amtsgericht Tiergarten wegen Sachbeschädigung verurteilt, im Falle einer Wiederholung droht ihr eine Geldstrafe von 1800€. Doch die engagierte Rentnerin denkt keinesfalls daran, aufzuhören.

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„Asylgegner“ hetzen mit muffigen Klischees

280 „Asylgegner“ versammelten sich auf dem örtlichen Martktplatz. Foto: Danny Frank
280 „Asylgegner“ versammelten sich auf dem örtlichen Martktplatz. Foto: Danny Frank

Neo-Nazis triumphieren: Der Plan, die Ängste und Verunsicherungen von Anwohnern in der Nähe von geplanten Notunterkünften im ländlichen Raum für sich zu gewinnen, scheint aufzugehen. Überall, wo sich Protest gegen Asylsuchende in Deutschland formiert, sind Rechte nicht weit. Der Protest ist in der bürgerlichen Mitte längst angekommen. Im brandenburgischen Bad Freienwalde (Landkreis Märkisch-Oderland), wurde am Wochenende eine Querfront beschworen in der Antiamerikanismus der Kit ist und Obdachlose zu Propaganda-Zwecken instrumentalisiert werden.
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Neonazis bedrohen jüdische Sportfestspiele in Berlin

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80 Jahre nachdem alle jüdischen Sportler von den Olympischen Spielen in Berlin ausgeschlossen wurden, findet seit heute mit den European Maccabi Games die größte jüdische Sportveranstaltung der europäischen Nachkriegsgeschichte im Berliner Olympiapark statt. Mehr als 2.300 Athleten aus 35 Ländern sind dazu angereist. Sorge bereiten den Veranstaltern jetzt zahlreiche Drohungen aus der rechtsextremen Szene. Weiter„Neonazis bedrohen jüdische Sportfestspiele in Berlin“

 

Immer mehr antisemitische Übergriffe in der Hauptstadt

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Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS), ein Projekt des Vereins für Demokratische Kultur in Berlin e.V., hat ihre Zahlen zu antisemitischen Vorfällen in Berlin 2014 veröffentlicht. RIAS hat erstmalig für das Jahr 2014 antisemitische Entwicklungen in Berlin beobachtet und dokumentiert. Die Zahlen sind besorgniserregend und zeigen, dass die Dunkelziffer antisemitischer Vorfälle deutlich höher ist als die offizielle Zählung der Polizei. Weiter„Immer mehr antisemitische Übergriffe in der Hauptstadt“

 

Dortmunder Neonazis schmähen Anne Frank und NSU-Opfer Mehmet Kubaşık

Foto: Felix Huesmann
© Felix Huesmann

Am vergangenen Sonntag versuchten die Dortmunder Neonazis der Partei „Die Rechte“ ihre geplanten „Weihnachtskundgebungen“ durchzuführen. Nachdem sie auf dem Weg zu ihrer zweiten Kundgebung blockiert wurden, entlud sich ihr blanker Hass. Sie machten sich über Anne Frank, Mehmet Kubaşık und andere Opfer rechter Gewalt lustig und forderten, ihre politischen Gegner in Arbeitslager zu stecken. Weiter„Dortmunder Neonazis schmähen Anne Frank und NSU-Opfer Mehmet Kubaşık“

 

Gewalttätige Neonazis am 9. November in Berlin

Barhocker auf Demonstranten: Randalierende Neonazis am 9. November am Berliner Alexanderplatz
Barhocker auf Demonstranten: Randalierende Neonazis am 9. November am Berliner Alexanderplatz

Gleich mehrere rechte Gruppen hatten sich ausgerechnet den diesjährigen 9. November als Datum für Versammlungen in Berlin ausgewählt. Während am Alexanderplatz rechte Hooligans und Neonazis aufmarschieren wollten, mobilisierten neurechte „Friedensaktivisten“ und Reichsbürger zu Kundgebungen im Regierungsviertel. An beiden Orten kam es zu gewalttätigen Zwischenfällen. Ein kleiner Überblick. Weiter„Gewalttätige Neonazis am 9. November in Berlin“

 

Xavier Naidoo beim Aufmarsch der Reichsbürger

© Kaspar Schmied
Popstar Naidoo auf Abwegen © Kaspar Schmied

Neonazis, Antisemiten, Verschwörungstheoretiker, Reichsbürger und mittendrin Popstar Xavier Naidoo. Die bizarre Szene spielte sich am 3. Oktober vor dem Bundestag ab. Angekündigt war die Reichsbürgerversammlung als „Sturm auf den Reichstag“. Auch der Berliner NPD-Chef Schmidtke nahm an der Versammlung teil. Weiter„Xavier Naidoo beim Aufmarsch der Reichsbürger“