Ein Sturm der Entrüstung ist dieser Tage über Deutschland hinweg gezogen. Die Einen meinen es ernst, die Anderen spielen nur mit. Der Auslöser: Thilo Sarrazin und sein rechtspopulistisches Buch „Deutschland schafft sich ab“. Thilo Sarrazin, schon wieder. Berliner Ex-Finanzsenator und vermutlich bald auch Ex-Bundesbankvorstand und Ex-Sozialdemokrat. Was hat man nicht gejubelt am rechten Rand. Über seine rassistischen Thesen und seine vermeintlichen Tabubrüche. NPD, DVU und Pro-Bewegung überbieten sich mit Solidaritätsbekundungen. Dabei könnte man vergessen, dass die Gefahr ganz woanders lauert. Sarrazin macht extrem rechtes Gedankengut anschlussfähig an die Mitte der Gesellschaft. Rassismus ist dabei nur einer von vielen kritischen Momenten dieses sich unschuldig gebenden Rechtspopulismus. Alter Wein in neuen Schläuchen. Weiter„Von geistigen Brandstiftern und guten Verkaufszahlen“
Wegen eines Überfalls auf einen 17-jährigen Israeli in Laucha (Sachsen-Anhalt) musste sich ein 20-Jähriger vor dem Amtsgericht Naumburg verantworten. Er wurde zu acht Monaten auf Bewährung verurteilt. Weiter„Neonazi wegen antisemitischem Angriff verurteilt“
Neonazis und andere Rechtsextremisten haben im ersten Halbjahr mehr als 6500 Straftaten verübt. Nach vorläufigen Zahlen des Bundesinnenministeriums registrierte die Polizei deutschlandweit 6531 Delikte, darunter 336 Gewalttaten. Die Bilanz ergibt sich aus den jetzt komplett bis Juni vorliegenden Antworten der Regierung auf Kleine Anfragen, die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und ihre Linksfraktion monatlich stellen. In den Angaben fällt auf, dass die Zahl der rechten Gewaltdelikte seit März kontinuierlich zunahm und im Juni mit 78 einen Höchststand erreicht hat. Insgesamt wurden 343 Menschen bei rechten Angriffen verletzt, die Polizei ermittelte 3334 Tatverdächtige und nahm 192 fest. Doch nur fünf rechtsextreme Kriminelle kamen in Untersuchungshaft. Weiter„Immer mehr rechtsextreme Gewalttaten“
Gegen Antisemitismus, Ausgrenzung, Gewalt: Die Ausstellung „7xJung“ wirbt in sieben Alltagsinstallationen dafür, Verantwortung zu übernehmen. Weiter„Das Gewissen ist kein Ruhekissen“
Max Bergoffen legt mit seinem Bruder Leo bei ihrem Berlin-Besuch Blumen am früheren Elternhaus am Hackeschen Markt nieder. Stolpersteine erinnern hier an das Schicksal der jüdischen Familie. Foto: Spiekermann-Klaas
Seit 1969 lud der Senat zumeist jüdische Emigranten in ihre ehemalige Heimat Berlin ein. Jetzt kam die vorerst letzte Gruppe. Das Besuchsprogramm wurde eingestellt – es gibt nur noch wenige, die sich die Reise zutrauen. Weiter„Abschied von der Generation der Überlebenden“
Die alte, 1938 von den Nazis zerstörte Synagoge in Herford
Reichspogromnacht 9. November 1938: auch in Herford wird die Synagoge von Nationalsozialisten und entfesseltem antisemitischen Mob zerstört, jüdische Menschen gejagt und angegriffen. Die Synagoge brennt unter den Augen von Feuerwehr und Bevölkerung bis auf die Grundmauern aus, die Jüdische Gemeinde wird gezwungen, die Reste der Synagoge auf eigene Kosten abzureißen.
72 Jahre später wird für die kleine, aber wachsende jüdische Gemeinde am gleichen Ort wie das alte Gotteshaus eine neue Synagoge erbaut. Über einen Zuschuss zum Bau – u.a. wegen der notwendigen Sicherheitsvorkehrungen wie schusssicheres Glas – wurde im Stadtrat vor zehn Tagen abgestimmt. Es gibt neben einer Enthaltung lediglich eine Gegenstimme: es ist nicht die neonazistische NPD, die dort zum Glück nicht im Stadtrat sitzt. Nein, es ist die Vertreterin der Partei „Die Linke“, Erika Zematitis, die als Einzige gegen den Zuschuss stimmt. Weiter„Wer so alles gegen Synagogen in Deutschland aktiv ist…“
In Berlin ist die Zahl der registrierten antisemitischen Vorfälle gestiegen. Polizeizahlen zufolge wurden 2009 insgesamt 242 Taten angezeigt. Im Vorjahr waren es noch 197 polizeibekannte Vorfälle. Weiter„Anstieg antisemitischer Straftaten in Berlin“
Abgesehen davon, dass die Hardrockband Bonfire aktuell versucht, mittels einer gruseligen Hardrockversion der deutschen Nationalhymne auf den patriotischen WM-Zug aufzuspringen – bei Saturn gibts die CD incl. Deutschlandfahne – , kommt bei ihren konkreten politischen Statements auch nicht viel mehr raus. Im Gegenteil: Da wird mal eben „den Juden“ unterstellt, sie würden bis heute „immer noch“ am Holocaust verdienen. Weiter„Schlussstrich und „Holocaust-Industrie““
Am 3. Juli findet in Madrid eine der größten Gay-Pride-Paraden Europas statt – Schwule, Lesben, Trans- und Bisexuelle aus ganz Europa feiern jährlich mit Paraden den Christopher-Street-Day, und demonstrieren so für ihre Rechte und gegen Ausgrenzung und Diskriminierung.
In diesem Jahr wurden die israelischen Homosexuellenverbände (Aguda), die sich wie in jedem Jahr mit Künstlern und DJs aus der Tel Aviver Clubszene beteiligen wollten, von den Spanischen Schwulen- und Lesbenverbänden ausgeschlossen. Die Auseinandersetzung um die Erstürmung der Flotte, die vor wenigen Wochen die israelische Gaza-Blockade durchbrechen wollte, diente als Vorwand für die nun verhängte Kollektivstrafe: Israelis unerwünscht.
Am Freitag startet in Berlin die Jahresversammlung der Aktion Sühnezeichen. Im Mittelpunkt der Tagung steht das Thema „Sinti und Roma in Europa – Zum Umgang mit Selbst- und Fremdbildern“. Spätestens seit den massiven Gewalttaten gegen Sinti und Roma in Tschechien und Ungarn ist die Politik gefordert zu handeln, so die Forderung des Vereins. Weiter„„Wichtig wäre jetzt ein klares Signal der Bundesregierung““
