Der jährliche Großaufmarsch in Dresden könnte bald endgültig Geschichte sein. Der Fackelmarsch am vergangenen Montag floppte. Ob die Neonazis, wie in den vergangenen Jahren, am kommenden Samstag überhaupt irgendwo aufmarschieren werden, ist fraglich. Jetzt trauert die Szene um ihren letzten Großevent und schiebt sich gegenseitig die Schuld für das Desaster zu. Weiter„Trauern über den verlorenen Trauermarsch“
Unter dem Motto „Nächstenliebe verlangt Klarheit – Kein Naziaufmarsch, nirgendwo“ rufen inzwischen über 300 PolitikerInnen, BischöfInnen, PfarrerInnen, TheologInnen, EKD-Synodale und kirchlich Engagierte zu einer Beteiligung an den Blockaden gegen den Neonaziaufmarsch am 13. Februar 2012 in Dresden auf. Zu den ErstunterzeichnerInnen des Aufrufs gehören u.a. die Bundestagsvizepräsidenten Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) und Wolfgang Thierse (SPD), die Landesbischöfin der Evangelischen Kirche Mitteldeutschlands, Ilse Junkermann, der Hannoveraner Landesbischof Ralf Meister sowie Oberkirchenrat Christhard Wagner aus Thüringen und Martin Salm, Vorstandsvorsitzender der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ (EVZ). Weiter„Kirchen mobilisieren nach Dresden“
Ein Parteibüro, das angeblich als Schaltzentrale gewalttätiger Aktionen gegen den jährlichen Naziaufmarsch in Dresden gedient haben soll. Ein protestantischer Jugendpfarrer, der verdächtigt wird, Mitglied einer hochkriminellen Vereinigung von Antifaschisten zu sein. Dann die juristisch äußerst fragwürdige Handyüberwachung Zehntausender Bürger und jetzt die Aufhebung der Immunität des sächsischen Linksfraktionschef André Hahn. Das Wort Rechtsstaat klingt in Sachsen bisweilen wie Hohn. Stattdessen: Rechtsbrüche, Willkür und eine gezielte Kriminalisierung von friedlichen Protesten gegen den größten Naziaufmarsch Europas. Weiter„Demokratie mit der Brechstange“
Staatsschutzbeamte aus Berlin und Dresden haben am Donnerstag Wohnungen von mutmaßlichen Angehörigen der linken Szene in Berlin durchsucht. Dabei wurde nach zwei Personen gefahndet. Einer davon ist der Vize-Vorsitzende der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten. Die beiden Männer sollen am 19. Februar dieses Jahres in Dresden versucht haben, den traditionell größten Neonazi-Aufmarsch Deutschlands zu blockieren. Den Männern im Alter von 34 und 48 Jahren wird vor allem schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. In Dresden kam es seinerzeit zu Ausschreitungen. Einer der beiden Verdächtigen ist vorläufig in Gewahrsam genommen worden. Weiter„Razzia gegen Nazi-Gegner“
In den vergangenen zwei Jahren konnte Europas größter Naziaufmarsch im Februar in Dresden verhindert werden. Mehr als 20.000 Menschen blockierten mit Sitzblockaden die Strecke, so dass die Neonazis nicht laufen konnten. Jetzt ruft das Bündnis Dresden Nazifrei zu einer Aktivierungskonferenz auf, denn auch für 2012 hat die rechte Szene wieder einen Aufmarsch angemeldet. Weiter„Mobilisierung für Dresden 2012 beginnt“
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Das Bündnis Dresden Nazifrei hat jetzt ein Video zur Razzia des Pressebüros veröffentlicht, dass auch die Schäden im Gebäude zeigt. Am Abend nach den Protesten gegen den Naziaufmarsch hatten plötzlich 100 Polizisten in Kampfmontur das Haus gestürmt, Türen eingetreten und dutzende Computer beschlagnahmt. Einen schriftlichen Durchsuchungsbefehl gab es offenbar nicht. „Offenbar wollten sich die Beamten für die erfolgreichen Blockaden rächen. Sie hatten es auf die Pressestelle des Bündnisses abgesehen“, vermutet Dresden Nazifrei-Sprecherin Franziska Radtke.
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Schläge, Tritte und Schüsse mit „Pepperball“-Gewehren – Schon am Samstag beklagten mehrere Politiker und Sprecher von Dresden Nazifrei überzogene Polizeigewalt gegen friedliche Sitzblockaden in Dresden. Jetzt tauchen im Internet erste Videos auf, die gewalttätige Einsatzkräfte zeigen. Im obigen Video ist bei 1.15 min zu sehen, wie ein junger Mann von einem vermummten Polizisten offenbar grundlos ins Gesicht geschlagen wird. Zwischen 2.06 und 2.20 min wird eine junge Frau mit weisser Mütze, die friedlich auf der Straße sitzt, immer wieder ins Gesicht geschlagen. Ab Minute 2.31 hört man deutlich dutzende Schüsse des Pepperball-Gewehrs, das ein vermummter Polizist bei Minute 1.36 links im Bild trägt. Obwohl die Blockierer schon wegrennen und immer wieder „Wir sind friedlich, was seid ihr?“ rufen, schießt der Beamte offensichtlich immer weiter in die Menge.
In den vergangenen zwei Jahren konnte Europas größter Naziaufmarsch im Februar in Dresden verhindert werden. Mehr als 20.000 Menschen blockierten mit Sitzblockaden die Strecke, so dass die Neonazis nicht laufen konnten. Jetzt ruft das Bündnis Dresden Nazifrei zu einer Aktivierungskonferenz auf, denn auch für 2012 hat die rechte Szene wieder einen Aufmarsch angemeldet.
Hier die Einladung zur Konferenz:
Am 07. und 08. Oktober findet im Hörsaalzentrum der TU Dresden die dritte Aktivierungskonferenz des Bündnisses „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ statt. Unter anderem werden Workshops zu Themen wie Bürgerrechten, Antirepressionsarbeit, rechtlichen Hintergründen von Blockaden, aktivem Protest gegen Nazis und Umgang mit dem Gedenken in Dresden angeboten.
Mit Akteuren der Dresdner Zivilgesellschaft und bundesweiten Partnern, so beispielsweise dem Kulturbüro Sachsen, der Interventionistischen Linken, Kirchenvertretern, Gewerkschaften und Parteien, wird die Konferenz am Freitag mit einer Diskussion unter dem Motto „Den Nazis gemeinsam entgegentreten“ eröffnet.