Ein Berufungsprozess gegen sechs Antifaschisten vor dem Landgericht Koblenz endete im März mit einem Freispruch. Ihnen wurde Landfriedensbruch am Rande einer Demonstration der inzwischen verbotenen Kameradschaft „Aktionsbüro Mittelrhein“ (AB-M) in Remagen vorgeworfen. Beobachter halten die Anklage der Staatsanwaltschaft Koblenz gegen die Antifaschisten für politisch motiviert. Zeitgleich zu diesem Prozess mussten sich auch Mitglieder des ehemaligen AB-M vor dem Landgericht Koblenz in einem der größten Neonazi-Prozesse der Republik verantworten. Weiter„Antifaschisten erstreiten Freispruch vor Landgericht“
27. Januar, 20. April und 9. November – Neonaziveranstaltungen an geschichtsträchtigen Daten sind keine Seltenheit. Auch in Trier veranstaltete die NPD Kundgebungen an diesen Tagen, was Bevölkerung und Stadtverwaltung nicht verborgen blieb. Schnell wurden Rufe nach staatlichem Einschreiten laut. Die Stadt Trier reagierte unterschiedlich mit Verboten und zeitlichen Verlegungen. Erfolgreich war sie am 9. November jedoch nie. Gerichte bemängelten die Argumentation der Stadt und hoben ausgesprochene Verbote bzw. Verschiebungen mehrmals auf – ein Blick auf die Gründe einer gescheiterten Verbotspolitik. Weiter„Stadt Trier: lernresistent im Umgang mit Neonazis?“
Laut der Studie „Die Mitte in der Krise“ der Friedrich-Ebert-Stiftung befürworten mehr als die Hälfte aller Bundesbürger die Aussage, dass die Religionsausübung von Muslimen in Deutschland erheblich eingeschränkt werden sollte. Da verwundert es kaum, dass insbesondere Parteien vom rechten Rand versuchen mit rassistischen Parolen gegen Muslime Stimmung zu machen. Gerade Konflikte um Moscheebauten bieten sich Rechten als Projektionsflächen an. Die Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus der Stadt Köln hat nun eine Broschüre herausgegeben, die sich der Instrumentalisierung von Moscheebaukonflikten durch die extreme Rechte widmet. Weiter„Broschüre zur Instrumentalisierung von Moscheebaukonflikten erschienen“
Im April wollen erneut hunderte Neonazis durch Stolberg im Rheinland ziehen. Den tragischen Tod eines jungen Mannes im Jahr 2008 nimmt die regionale Szene seit Jahren zum Anlass regelmäßig in der Kleinstadt aufzumarschieren. Herausgeber Dominik Clemens hat mit dem Buch „Mythos Stolberg“ nun pünktlich zum diesjährigen Aufmarsch einen Sammelband vorgelegt, der unterschiedlichen Facetten des braunen Events beleuchtet. Weiter„Buchtipp: Mythos Stolberg“
Oder: von der Erkenntnis, dass Rechtsextremismus nicht nur in der NPD stattfindet.
Es ist ziemlich genau einen Monat her, dass der Attentäter Anders Breivik in Norwegen innerhalb weniger Stunden 77 Menschen ermordet hat. Wie wir heute wissen, war die monströse Tat intensiv vorbereitet und mit einer umfangreichen Schrift ideologisch begründet worden. Unbestritten ist, dass dieser Massenmord vor dem Hintergrund einer rassistischen, islamfeindlichen und insgesamt extrem rechten Gesinnung verübt wurde. Die Anschläge kamen dabei völlig überraschend – weder von Sicherheitskräften, noch durch die Wissenschaft waren in der Vergangenheit Szenarien zu hören, die vor einem Attentat in dieser Dimension und mit dieser politischen Motivation gerechnet hätten. Der Fall Breivik müsste damit Ausgangspunkt zu einer völlig neuen Sichtweise des europäischen Rechtsextremismus und seiner Gefahren werden. Umso mehr verwundert es jetzt, dass man in den einschlägigen Publikationen gegen Rechts nach einer pflichtschuldig anmutenden Berichterstattung inklusive Empörung wieder zum Tagesgeschäft übergegangen ist, nämlich der akribischen Aufzählung neonazistischer Auftritte, vornehmlich der NPD, in den diversen Wahlkämpfen. Weiter„Noch nichts gelernt“
Auch unter Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wird der Störungsmelder on tour wieder vom Justizministerium gefördert. Wir von Gesicht Zeigen! gehen mit prominenten Störungsmeldern an Schulen. Wir sprechen mit den SchülerInnen, stellen uns ihren Fragen und Argumenten. Weiter„Der Störungsmelder wieder auf Tour“
Überall da, wo sich die Nazis in den Kommunen verankern konnten, die kulturelle Hegemonie erlangt haben und mit Terror No-Go-Areas durchgesetzt haben, spiegelt sich dies auch in Wahlergebnissen wieder: Die NPD konnte in den vergangenen Kommunalparlamenten mehr als 100 neue Mandate erlangen.
Immer wieder ist von den Versuchen der NPD, den Freien Kameradschaften und anderen organisierten oder unorganisierten Nazis zu hören, über eine kommunale Verankerung in die Mitte der Gesellschaft vorzurücken. Dass diesen Versuchen effektiv begegnet werden kann, zeigt eine Feuerwehr in Thüringen. Ein Beispiel, das Mut macht und zur Nachahmung empfohlen ist.
