Eigentlich wollten die Neonazis `national befreite Zonen` schaffen, in denen sie faktisch das Geschehen in Straßen, Dörfern oder Stadtvierteln entscheidend mitbestimmen. Jetzt dreht sich der Wind zusehends, die Toleranz gegenüber den Intoleranten wird immer kleiner, die gesellschaftliche Isolation immer größer. Denn Neonazis müssen in Sachsen-Anhalt laut Medienberichten damit rechnen, dass sie in Hotels keine Zimmer mehr bekommen. Sie sollen in gastronomischen Betrieben zu unerwünschten Personen erklärt werden. Weiter„Sachsen-Anhalt: Bald Rauch- und Nazi-Freie Gaststätten?“
Man kann vom streitbaren Michel Friedman und von der merkwürdigen Zeitschrift „Vanity Fair“ halten, was man will, aber eine bessere Selbstdemontage unseres „Chef-Nazis“ (O-Ton Friedman) Horst Mahler, seiner Ideologie und damit auch der seiner Glaubensbrüder und -schwestern hat man selten gelesen – auch, wenn man die Positionen vorher schon kannte.
… wäre es doch, wenn viel mehr Bürger und Unternehmen in solcher Form auf die NPD und deren Artverwandte reagieren würden! (Link zum Humanistischen Pressedienst)
Die Bundeszentrale für politische Bildung hat in einer Datenbank Initiativen gegen Rechtsextremismus in Deutschland zusammengetragen. 74 Stück sinds bisher, nach Bundesland und Art der Initiative durchsuchbar.
Letzte Woche wurden in Waren / Müritz drei Männer zur Zahlung einer Geldbuße verurteilt, weil sie letztes Jahr einen NPD-Aktivisten am Verteilen von Propagandamaterial gehindert hatten. Weiter„Strafe für Zivilcourage“
Zum Herbst kommt eine heiße Debatte auf uns zu. Die taz berichtet heute, ein Initiative habe 100.000 Unterschriften für ein NPD-Verbot beisammen. Anette Kahane von der Amadeu-Stiftung kritisierte die Idee. Es sei illusorisch zu glauben, durch ein Parteienverbot das Problem des Rechtsextremismus lösen zu können.
Ich glaube, Frau Kahane liegt falsch.