Mit einer fragwürdigen These machte am Mittwoch die Vertriebenen-Funktionärin und CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach auf sich aufmerksam. Über ihren Twitter-Account belehrte sie zwei User, dass die NSDAP eine „linke Partei“ gewesen sei. Was folgte, war eine hitzige Diskussion und eine Welle der Empörung in sozialen Netzwerken. Die meisten User werfen Steinbach eine „unsägliche Verharmlosung“ der NS-Diktatur vor, andere fordern gleich ihren Rücktritt. Weiter„Geschichtsunterricht mit Erika Steinbach: NSDAP eine linke Partei?“
Der Sonntag zwei Wochen vor dem ersten Advent gehört fest in den Veranstaltungskalender der extrem rechten Szene: Zeitgleich zum Volkstrauertag gedenken Thüringer NPD-Abgeordnete gemeinsam mit örtlichen Kameradschaften ihrer soldatischen »Helden«. Weiter„Neonazistisches „Heldengedenken“ in Thüringen“
Die Bahnhofstraße in Bad Nenndorf ist am Abend des 13. August bunt geschmückt: farbige Stoffe wechseln sich an den Straßenseiten ab mit aufgehängten Kleidungsstücken und Spruchbändern. Doch die Gäste, die auf der langen Straße des Kurortes erwartet werden, sind alles andere als willkommen: rund 1.000 Neonazis sind am 14. August zum mittlerweile fünften „Trauermarsch“ in die Kleinstadt westlich von Hannover gekommen. In diesem Jahr sorgte der Aufmarsch für besonderes Aufsehen, denn im Vorfeld war die vom Bündnis „Bad Nenndorf ist bunt“ geplante Gegendemonstration in der ersten Instanz verboten worden. Auch das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg untersagte dem Bündnis am Vorabend seine Demonstration, gestattete aber eine zweistündige Kundgebung.
Antifaschistischer Protest gegen die Verdrehung der Geschichte
Immer wieder werden Jahrestage von Alliierten Bombenangriffen von Nazis dazu genutzt, die Geschichte zu verdrehen und aus Tätern Opfer zu konstruieren – egal ob in Dresden, Lübeck oder Hamburg. Erfreulicherweise konnten in diesem Jahr einige der Krokodilstränen-Events der Nazis durch große antifaschistische Blockade-Aktionen verhindert werden.
In Hamburg haben sich nun zum zweiten Mal Vereine und Verbände zusammengetan, um ein alljährliches Nazi-„Gedenk“-Spektakel auf dem Ohlsdorfer Friedhof zu verhindern – mit einem vielversprechendem Konzept. Weiter„Nazis austricksen“
Nachdem sich Erika Steinbach, CDU-Abgeordnete und Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen (BdV), im Frühjahr dazu entschlossen hatte, doch keinen Sitz im Rat der umstrittenen Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ anzustreben, wird nun deutlich, dass es sich dabei um ein taktisches Manöver gehandelt hatte: Steinbach ging offensichtlich davon aus, dass die Sozialdemokraten im Kabinett ihre Berufung verhindern würden, hatte sie doch u.a. 1990 gegen die Anerkennung der deutsch-polnischen Grenze gestimmt.
Die vom Bundesinnenministerium erlassenen Verbote der Vereine „Collegium Humanum“ und „Bauernhilfe“ sind rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 5. August 2009 in letzter Instanz entschieden und die Klagen der Vereine gegen die Verbotsverfügung abgewiesen.
13. Februar Dresden: Im Zuge der Nazi-Aufmärsche zum Jahrestag der Alliierten Bombenangriffe auf Dresden veranstalteten Nazis um die „Junge Landsmannschaft Ostdeutschland“ in alter SA-Tradition einen Fackelmarsch durch die Innenstadt. Als Akt der Zivilcourage schallt den Nazis jedoch aus den Fraktionsräumen der Grünen Rathausfraktion Klezmer-Musik entgegen. Gute Aktion, oder?!
Die Dresdener Staatsanwaltschaft sah das offenbar völlig anders und verurteilte die Grünen wegen Störung einer Versammlung zu einem Bußgeld von 150 € … Weiter„Bußgeld für „laute, jüdische Musik““
Immer wieder leugnete Horst Mahler die systematische, industrielle Massenvernichtung der europäischen Juden durch die Nazis und bezeichnete den Holocaust gar als „größte Lüge der Weltgeschichte“. Doch die antisemitische Hetze blieb nicht ohne Folgen: Der ehemalige NPD-Anwalt ist am Mittwoch in München wegen Volksverhetzung erfreulicherweise zu sechs Jahren Haft verurteilt worden.
Auch in diesem Jahr wollen Nazis am 13./14.02. in Dresden aufmarschieren, um der “hunderttausenden Toten des anglo-amerikanischen Terrorangriffs” (NPD-Pressemitteilung) im Februar 1945 zu gedenken. Der NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel sorgte in diesem Zusammenhang 2005 im Sächsischen Landtag mit dem Begriff “Bomben-Holocaust” für Schlagzeilen, der einen Holocaust an den Deutschen suggerieren soll. Der Aufmarsch hat für Nazis eine zentrale Bedeutung, da er die Deutschen wahnhaft als eigentliche Opfer des 2. Weltkriegs zu etablieren versucht – und damit gleichzeitig die NS-Vernichtungsfabriken und den industriellen Massenmord an den europäischen Juden relativiert.
