Die Berliner NPD hat für kommenden Samstag Kundgebungen in mehreren Berliner Bezirken gegen Asylsuchende angemeldet. Nach Informationen des Störungsmelder haben sich an vier Standorten, teilweise unweit von Unterkünften für Asylsuchende die Rechtextremen mit 20 Teilnehmern unter dem Motto „Sicher leben – Asylflut stoppen“ angekündigt. Konkret angemeldet haben sie: Weiter„Berliner NPD will gegen Flüchtlinge hetzen“
„Die Rechte“ marschiert auf dem Marktplatz auf, um gegen angebliches Flüchtlingsheim zu protestieren. Foto: Danny Frank
Unter dem Motto „Asylantenheim – Wir sagen nein!“ führte der Landesverband der Partei „Die Rechte“ am Sonnabend eine Kundgebung auf dem Markt in Bad Freienwalde (Märkisch-Oderland) durch. Dabei stießen die „Rechten“ allerdings auf Widerstand. Weiter„„Die Rechte“ protestiert gegen angeblich geplantes Flüchtlingsheim“
UPDATE 13:45 Uhr: Jetzt mit Fotostrecke vom Angriff auf den Journalisten
Trotz bundesweiter Mobilisierung erschienen nur 150 Neonazis zu einem Aufmarsch in Berlin-Schöneweide. Ein Journalist wurde von Neonazis attackiert und leicht verletzt – offenbar folgenlos.
Die geplante Asylbewerber-Notunterkunft in Hellersdorf kommt nicht aus den Schlagzeilen: Gestern marschierten 60 Heimgegner vor der ehemaligen Schule auf, darunter bekannte Neonazis. Nach Aufrufen zu Straftaten kam es zu zwölf Anzeigen wegen Hitlergrüßen und rechten Parolen. Angebliche Pläne zu einer zweiten Unterkunft entpuppten sich mittlerweile als Falschmeldung. Weiter„Hitlergrüße und rechte Parolen in Hellersdorf nach Aufmarsch gegen Asylunterkunft“
Schläge, Tritte und Pfefferspray – in Brandenburg prügelten rund 20 Neonazis auf eine Gruppe von Gegendemonstranten ein. Besonders brisant: unter den Angreifern befand sich auch ein bekannter NPD-Kommunalpolitiker aus Guben. Er setzte Pfefferspray gegen die friedlichen Nazi-Gegner ein. Es gab mehrere Verletzte. Jetzt ermittelt die Polizei. Grund für den Angriff waren die Proteste gegen eine NPD-Kundgebung gegen Flüchtlinge in der Region. Weiter„NPD-Politiker attackiert Gegendemonstranten mit Pfefferspray“
Am Rande eines Naziaufmarsches, links mit Kamera: Roy Elbert (NPD)
In Nordhausen konnte sich seit Jahren nahezug ungestört die gewaltbereit rechtsextreme Szene entwickeln. Die Zusammenarbeit zwischen NPD und den neonazistischen „Freien Kräften“ ist dabei besonders eng. Nun prügelte man sich auch gemeinsam. Mittendrin: NPD-Stadtrat Roy Elbert. Jetzt ermittelt die Polizei wegen gefährlicher Körperverletzung gegen den NPD-Politiker. Weiter„Gefährliche Körperverletzung – Polizei ermittelt gegen NPD-Stadtrat“
Bei Demonstrationen soll die „Äffchen-Fraktion“ dafür zuständig sein Druck auf die Polizei aufzubauen und gezielt Linke anzugreifen. Kurzum: eine Gruppe für das „Grobe“. Die Staatsanwaltschaft Koblenz rechnet Neonazis aus den Reihen des verbotenen rheinland-pfälzischen Aktionsbüro Mittelrhein zu deren Mitgliedern. Aber auch Rechte aus Pulheim und Köln sollen zu den „Äffchen“ gehören. Auf deren Internetseiten wird Antifaschisten offen gedroht und ein Lokalpolitiker mit Foto, Telefonnummer und vollständiger Adresse „geoutet“. Der zuständige Staatsschutz in Köln äußert sich hierzu nicht konkret. Weiter„Braune „Äffchen-Fraktion“ – eine schlagfertige Gruppe fürs Grobe“
Als die Flüchtlinge und Unterstützer der ‚Refugee Revolution Bustour’ am Sonntagnachmittag das Flüchtlingslager in der Geisselstraße in Köln besucht haben, war das keine Demonstration. Im Rahmen ihres deutschlandweiten Protests haben sie Flyer über ihre Forderungen und die geplante Kundgebung am Kölner Dom um 17.30 Uhr verteilt. Sie kamen auf Einladung einiger Bewohner des Lagers zu Besuch – weshalb man wohl kaum von Hausfriedensbruch sprechen kann.
Es war ein friedlicher, netter Dialog zwischen den Flüchtlingen der Refugee Bustour und den Asylheim-Bewohnern in der Geisslstrasse in Köln-Ehrenfeld. Als Flüchtlinge und Unterstützer die Tour aber beim Verlassen des Heims fortsetzen wollten, standen vor der Tür etliche Streifenwagen und Polizeibeamte, um sie abzufangen. Ein hautnah miterlebter Bericht zum Umgang der Polizei mit friedlichen Flüchtlingen. Weiter„Weil sie sich widersetzt haben“