Das Berliner Kammergericht entschied am Donnerstag über die Räumung des Thor-Steinar-Laden „Tromsø“ in Friedrichshain. Das Mietverhältnis endet am 31.1.2015, danach wird es keine Verlängerung geben. Der Laden muss seinen Namen ändern und der neue Name darf keine skandinavische Stadt oder Vornamen enthalten. Aus Protest gegen den missbrauch des Städtenamens spielt Heute eine Band aus der Stadt Tromsø vor dem Thor Steinar-Geschäft. Weiter„Tromsø vs. Tromsø“
Der neue Kreisvorsitzende der NPD-Regensburg, Robin Siener, ist erst ein Monat im Amt und sorgt bereits jetzt für reichlich negative Schlagzeilen. Die tschechischen Behörden beschuldigen den bekennenden Neonazi, sich bei einer Rede in Brno der „Verbreitung von Extremismus“ schuldig gemacht zu haben und drohen ihm nun ein Gerichtsverfahren an. Doch zugleich dient dieses Ereignis auch als Beleg für die guten Kontakten zwischen der ostbayrischen und der tschechischen Neonazi-Szene. Weiter„NPD-Funktionär droht Verfahren in Tschechien“
Das umstrittene Plakat hängt in ganz Berlin Screenshot von der NPD-Webseite
Die rechtsextreme NPD muss möglicherweise zwei Plakatmotive in Friedrichshain-Kreuzberg wieder abhängen. Das Ordnungsamt stellte der Partei einen entsprechenden Bescheid zu. In dem Poster mit der Aufschrift „Gas geben“ und einem zweiten Motiv mit rassistischen Karikaturen auf einem fliegenden Teppich mit dem Spruch „Gute Heimreise“, sieht die Behörde einen Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit. Die Inhalte der Plakate seien volksverhetzend. Weiter„Kreuzberg will NPD-Plakate abhängen lassen“
Nachdem bereits das Berliner Verwaltungsgericht entschieden hatte, dass der rbb das Werbevideo der NPD anlässlich der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses nicht zeigen muss, hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Beschwerde der Partei gegen das Urteil in erster Instanz nun zurückgewiesen. Weiter„NPD scheitert vor Gericht mit rassistischem Wahlwerbespot“
10 Stunden saßen die Sitzblockierer im vergangenen Jahr bei Minusgraden auf der Straße um den Aufmarsch zu stoppen Foto: Matthias Zickrow
Die Ermittlungen der Polizei wegen der Sitzblockaden gegen den Naziaufmarsch Anfang des Jahres nehmen immer absurdere Züge an. Jetzt hat die Polizei die Wohnung eines Jugendpfarrers in Jena gestürmt und durchsucht, weil er zu Blockaden aufgerufen haben soll. Mehrere Bündnisse, Kirchen und Politiker protestieren gegen die Kriminalisierung der Proteste. Weiter„Nach Dresden-Blockaden – Hausdurchsuchung bei Pfarrer in Jena“
Der Vorsitzende Richter scheute sich nicht, sein Entsetzen auszusprechen. „Das Leben von Kamal Kilade wurde sinnlos ausgelöscht“, sagte Hans Jagenlauf, der Fall des erstochenen Irakers mache „fassungslos“. Die 1. Strafkammer des Landgerichts Leipzig verhängte am Freitag gegen den Haupttäter, den Rechtsextremisten Marcus E., 13 Jahre Haft wegen ausländerfeindlich motivierten Mordes. Weiter„Neonazi wegen Mordes an Kamal verurteilt“
Der Mann sieht aus wie eine Figur aus der Geisterbahn. Der Schädel fast komplett tätowiert, das Gesicht mit Piercings getackert. Würde der 33-jährige Marcus E. seinen Oberkörper frei machen, kämen weitere Tattoos zum Vorschein, darunter ein Hakenkreuz, wie es in Sicherheitskreisen heißt. Für die Mutter von Kamal Kilade reicht schon der Blick ins Gesicht des Mannes. Die aus dem Irak stammende Frau weint heftig, als sie am Freitag im Leipziger Landgericht den Angeklagten sieht, der am 24. Oktober 2010 ihren Sohn erstochen haben soll. Weiter„Messerstecher mit Hakenkreuz auf der Brust“
