Die im Dezember 2010 beschlossene Fusion von NPD und DVU ist nach Informationen des Tagesspiegels rechtlich unwirksam. Das Landgericht München gab am Donnerstag dem Antrag von vier Landesverbänden der DVU auf eine einstweilige Verfügung statt. Weiter„Gericht läßt Fusion von NPD und DVU platzen“
Der mutmaßliche Betreiber von Altermedia, Axel M., auf einem Naziaufmarsch Foto: Antifainfoblatt
Die mutmaßlichen Betreiber des populärsten Internetportals der rechtsextremen Szene, „Altermedia Deutschland – Störetebeker-Netz“, geraten immer stärker unter juristischen Druck. Die Staatsanwaltschaft Rostock hat Ende 2010, wie jetzt bekannt wurde, eine fast 250 Seiten umfassende Anklage gegen die Stralsunder Axel M. und Robert R. erhoben. Weiter„Anklage gegen Naziseite Altermedia“
Das Publizieren rechtsextremistischen Gedankenguts darf auch einem verurteilten Nazi nicht generell verboten werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Weiter„Neonazi darf weiter rechte Hetze publizieren“
Mit Gewalt gegen Migranten - eindeutige Botschaft auf dem T-Shirt eines Neonazis
Am 20.12.2010 wurde bekannt, dass der Neonazi Daniel K., der an dem Mord an dem 19-jährigen Kamal K. am 24. Oktober in Leipzig beteiligt war, aus der Untersuchungshaft entlassen wurde. Zudem liegt laut K.s Verteidiger kein fremdenfeindliches Motiv vor. Politiker und zivilgesellschaftliche Initiativen protestieren gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft. Weiter„Mutmaßlicher Mörder von Kamal aus U-Haft entlassen“
Ende Oktober wurde ein Migrant in Leipzig von einem bekannten Neonazi erstochen. Antirassistische Initiativen befürchten, dass die politische Tatmotivation ausgeblendet wird und haben deshalb einen eigenen Aufruf zu mehr Wachsamkeit auch an die Medien verfasst. Mit einer Demonstration soll auf den Mord aufmerksam gemacht werden. Weiter„Gegen das Schweigen nach dem rassistischen Mord in Leipzig“
„Mein Kampf“ gibt es ganz offen im Angebot des rechten Versands (Screenshot)
Der Mann ist offenkundig ein unbelehrbarer Fan des Nationalsozialismus. Die Staatsanwaltschaft hat ein zweites Verfahren gegen den Berliner Rechtsextremisten Steffen N. eingeleitet, der über das Internet Publikationen aus der NS-Zeit sowie glorifizierende Schriften über das braune Regime vertreibt. Ermittelt wird wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Anklagebehörde prüft auch, ob ein Verdacht auf die Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen sowie auf Volksverhetzung vorliegt. Weiter„Verbotene NS-Literatur mit einem Klick“
Jörg Hähnel - Der selbsternannte "Ausländerrückführungsbeauftragte" der NPD Foto: Matthias Zickrow
Jörg Hähnel, ehemaliger Chef der Berliner NPD, ist zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Er hatte rassistische Briefe an Berliner Politiker mit Migrationshintergrund verschickt. Weiter„NPD-Funktionär wegen Volksverhetzung verurteilt“
Auf das Konto Rechter gehen Verletzungen, Beleidigungen – und seit 1990 mindestens 137 Tote. Ihre Brutalität verletzt, körperlich wie seelisch. Seit 2007 erhielten Opfer rechter Überfälle fast eine halbe Million Euro Entschädigung vom Staat. Weiter„Der Preis rechtsextremer Gewalt“
Mit Gewalt gegen Demokraten - eindeutige Botschaft auf dem T-Shirt eines Neonazis
Am Freitag verurteilte die Jugendstrafkammer am Landgericht Hannover den einschlägig vorbestraften und überregional bekannten 29-jährigen Neonazi Marco Siedbürger. in einer Berufungsverhandlung wegen gefährlicher Körperverletzung zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung. Damit bestätigte sie das vor sieben Monaten gefällte erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Neustadt am Rübenberge. Am zweiten Prozesstag hatte das Gericht das Verfahren gegen den mitangeklagten 20-jährigen Neonazi Christian W. abtrennt, nachdem er nicht zum Prozess erschienen war. In erster Instanz war er zu einer neunmonatigen Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Weiter„Tatmotiv: „Hass auf Linke““
Dem britischen Holocaust-Leugner Richard Williamson droht der Ausschluss aus der erzkonservativen Piusbruderschaft. Grund dafür ist, dass der Geistliche nach „Spiegel“-Informationen für das kommende Berufungsverfahren wegen Volksverhetzung vor dem Landgericht Regensburg den rechtsextremen Berliner Anwalt Wolfram Nahrath engagiert hat. Nahrath war in den neunziger Jahren Bundesführer der verbotenen Neonazigruppierung Wiking-Jugend, engagierte sich später bei der 2009 verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend und ist NPD-Mitglied. Er gilt als einer der bekanntesten Anwälte der Neonaziszene und verteidigt regelmäßig namhafte Rechtsextremisten. Nahrath beantragte die Verschiebung des für 29. November geplanten Prozesses.
