In der Nacht vom 25.08.2010 auf den 26.08.2010 entzündeten bisher noch unbekannte TäterInnen gegen 2 Uhr ein Transparent an der Hausfassade des Treibhaus e.V. Döbeln. Das Transparent richtete sich mit seiner Aussage gegen die gängige Abschiebepraxis und war in ca. 3 Meter Höhe über dem Bürgersteig an der Hausfassade befestigt. BesucherInnen des vom Treibhaus e.V. betriebenen Café Courage, welches sich im Haus befindet, bemerkten den Brand erst mit Verzögerung und alarmierten daraufhin die Polizei. Weiter„Erneuter Brandanschlag in Döbeln“
In Bad Nenndorf haben sich mehr als 1200 Menschen zu einer Kundgebung gegen einen Neonazi-Aufmarsch versammelt. Das OLG hatte die Proteste erst gestern genehmigt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hatte gestern Abend die Verbotsentscheidung des Landkreises Schaumburg für die vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) organisierte Gegendemonstration in Bad Nenndorf aufgehoben. In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht Hannover das Verbot der Gegendemonstration bestätigt, den Aufmarsch der Neonazis aber gestattet. Weiter„1200 Menschen demonstrieren gegen Rechts“
Der x-beinige „Storch Heinar“ trägt gerne einen Hitlerbart, einen viel zu großen Wehrmachtshelm auf dem Kopf und ärgert damit die in der Naziszene äußerst beliebte Modemarke Thor Steinar. Die sieht darin eine Verunglimpfung ihres Markennamens. Zu Unrecht, wie heute das Landgericht Nürnberg-Fürth feststellte. Weiter„Modemarke „Thor Steinar“ verliert Prozess gegen Satire-Projekt“
Er steckte das Haus der Demokratie in Zossen an, dafür kommt ein 16-Jähriger nun ins Heim. Der rechtsextremistische Anschlag bleibt so ohne strafrechtliche Folgen. Bürgerinitiativen vor Ort sind über die Entscheidung des Gerichts entsetzt. Weiter„Zossen: Prozess gegen Brandstifter eingestellt“
Ein rechtsextremistischer Mörder eines Obdachlosen in Brandenburg hat zwei Jahre nach der Tat vor Gericht eine mildere Strafe erkämpft. Für den Mord an einem Arbeitslosen im uckermärkischen Templin soll Sven P. (20) nur noch neun statt zehn Jahre in Jugendhaft sitzen. Das entschied das Landgericht Neuruppin am Mittwoch in einem Revisionsprozess. Weiter„Nazi-Totschläger erkämpft milderes Urteil“
Die umstrittene Modemarke Thor Steinar wird wohl weiter mit Spott und Häme leben müssen. Bei einer mündlichen Verhandlung erklärte das Landgericht Nürnberg am Mittwoch, dass es den Verkauf der Satire-Marke Storch Heinar wahrscheinlich nicht verbieten werde. Die bei Rechtsextremen beliebten Pullover, T-Shirts und Jacken von Thor Steinar werden von der Firma Mediatex aus Mittenwalde südlich von Berlin vertrieben. Mediatex fühlte sich durch die Persiflage Storch Heinar angegriffen, letzteres Label hatte die Initiative „Endstation rechts“ aus Mecklenburg-Vorpommern entworfen. Mediatex sieht sich durch Kleidungsstücke mit Storch-Heinar-Motiven in seinen Markenrechten verletzt und forderte an diesem Mittwoch vor dem Landgericht Nürnberg eine Unterlassung. Der Streitwert des Zivilverfahrens um einen möglichen Verstoß gegen Wettbewerbs- und Markenrecht liegt bei 100 000 Euro. Weiter„Storch Heinar darf Thor Steinar verspotten“
Rechtsextreme dürfen ihre Parteitage in steuerfinanzierten Rathäusern abhalten – auch wenn das Bezirken und Antifaschisten nicht passt. So habe die NPD wie jede Partei einen Anspruch auf öffentliche Räume – ohne Einschränkungen oder Sonderauflagen. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht am Freitag: „Eine nicht verbotene Partei kann sich darstellen, wie sie will – solange nicht gegen Strafgesetze verstoßen wird.“ Gleiches müsse für die rechtspopulistische Vereinigung „Pro Deutschland“ gelten, die sich an diesem Sonnabend zu ihrem Bundesparteitag im Rathaus Schöneberg trifft. Das Bezirksamt war vor Gericht gescheitert, den etwa 100 erwarteten Pro-Deutschland-Anhängern seine Räume zu verwehren. Linke, Gewerkschaften, Grüne und die SPD rufen zu Protesten auf. Weiter„NPD klagt gegen antirassistische Mietverträge“
Mehr als 6500 Tonträger von Nazibands hat die Berliner Polizei am Dienstag bei einer Razzia beschlagnahmt. Die Sicherheitsbehörden hatten schon länger wegen Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Volksverhetzung gegen die Betreiber des rechtsextremen „Wearwolf-Versands“ ermittelt. In den frühen Morgenstunden durchsuchten die Einsatzkräfte dann die Räume von zwei 27- und 34-jährigen Berlinern in der Bärensteinstraße und der Märkischen Allee in Marzahn. Weiter„Schlag gegen Berliner Rechtsrockszene“
Nazi-Angriffe auf Passanten und Polizisten am 1. Mai auf dem Ku'damm
Rund 320 Neonazis stürmten über den Kurfürstendamm: In einem Prozess um den Aufmarsch am 1. Mai verweigerte am Montag ein 19-Jähriger aus Frankfurt (Oder) die Aussage. Der mutmaßliche Rechtsextremist soll einem Polizisten mit Wucht eine Fahnenstange ins Gesicht gestoßen haben, um eine Polizeikette zu durchbrechen. Weiter„Neonazi nach Angriff auf Polizisten vor Gericht“
Am Freitag hat die Polizei eine Razzia gegen die „Kameradschaft Märkisch Oder Barnim“ durchgeführt. Die Organisation hat reagiert und sich aufgelöst. Die Chefin des Brandenburger Verfassungsschutzes vermutet eine Scheinauflösung. Weiter„Nach Razzia – Nazi-Kameradschaft löst sich auf“
