„Ausländer raus“ allein genügt nicht. Um den Straftatbestand der Volksverhetzung zu erfüllen, müssen „weitere Begleitumstände“ hinzukommen. So entschied das oberste deutsche Gericht. Die Naziszene jubelt, Flüchtlingsinitiativen sind entsetzt. Weiter„Verfassungsrichter werten „Ausländer raus“ nicht als Volksverhetzung“
Das Tragen eines Sweatshirts der rechtsextremen Marke „Consdaple“ bringt jetzt einen 33-jährigen Mann aus Templin hinter Gitter. Das Landgericht Neuruppin bestätigte vergangene Woche in einer Berufungsverhandlung ein Urteil des Amtsgerichts Prenzlau und schickt einen Neonazi wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen für sechs Monate in Haft. Grund für das harte Urteil ist, dass der Mann bereits wegen eines Propagandadeliktes verurteilt wurde und sich in der Bewährungszeit befand. Weiter„Sechs Monate Haft für Nazi-Pullover“
Der Neonazi-Angriff in Halberstadt 2007 rief über Sachsen-Anhalt hinaus Empörung hervor, auch weil die Polizei fast alle Täter entkommen ließ. Nun hat sich im Landtag der Untersuchungsausschuss zur vielschichtigen Polizeiaffäre mit diesem Fall befasst. Weiter„Ausschuss untersucht Polizeiaffäre“
Rechtsextremist Zündel bei seinem Gerichtsprozess 2005 in Mannheim Foto: Getty
Ernst Zündel kommt nach Verbüßung von fünf Jahren Strafe aus dem Gefängnis frei. Der Holocaust-Leugner war wegen Volksverhetzung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener verurteilt worden. Er behauptete, der Völkermord des NS-Regimes an den Juden sei die Erfindung einer „Holocaust-Promotion-Lobby“. Weiter„Inhaftierter Holocaust-Leugner Ernst Zündel kommt im März frei“
Der brutale Angriff auf Gewerkschafter auf einem Rastplatz in Thüringen nach dem Dresdner Naziaufmarsch vor einem Jahr hat kaum Folgen. Fast alle Verfahren wurden eingestellt. Gewerkschafter und Politiker sind entsetzt. Weiter„Keine Strafen nach Nazi-Überfall“
Im März beginnt am Berliner Landgericht der Prozess gegen zwei Männer und eine Frau, die zwei Iraner misshandelt haben sollen. Die Schwurgerichtskammer revidiert nun die Anklage und streicht den Vorwurf des versuchten Mordes. Weiter„Prügelorgie mit rassistischen Pöbeleien“
Sie hatten einen Linken fast getötet: Wegen der brutalen Attacke auf einen Studenten im Juli 2009 am S-Bahnhof Frankfurter Allee in Berlin-Friedrichshain sind die Angeklagten am Donnerstag vom Landgericht Berlin zu Haftstrafen verurteilt worden. Zwei Verurteilte bekamen Bewährung. Weiter„Mildes Urteil für den „Boardsteinkick““
Der Chef des Berliner Punklabels Puke Music berichtet Folgendes aus seinem Kleinkrieg gegen die überdurchschnittlich oft von Rechten getragene Bekleidungsmarke Thor Steinar, hinter der eine Firma namens Media Tex steckt:
„Ich verkaufe die Verarsche-Shirts Thorten Schneidar (alle Gewinne vom Verkauf gehen in Projekte gegen Rechts und Rechtsanwalthilfe für die Antifa), worauf hin ich von Media Tex eine Unterlassungsklage, Streitwert 50.000 Euro, bekommen habe. Ich habe einen Rechtsanwalt eingeschaltet und nun auch schon in zweiter Instanz vorm Landgericht Köln gewonnen. Thor Steinar probiert dieses wohl bei vielen Mailordern.“
Wer womöglich ähnliche Probleme hat, kann sich bei Pukemusic melden. Das Label stellt gerne seine Unterlagen zur Verfügung. Mail an pukemusic@web.de genügt.
Nach den Razzien und der Beschlagnahmung tausender Plakate und Flugblättern gibt es nach Aussage des Bündnis „Dresden-Nazifrei“ wieder neues Material. Trotz der Hausdurchsuchungen und der Sperrung der Internetseite haben sich zahlreiche Einrichtungen bereit erklärt, die Plakate kostenlos zur Abholung bereit zu stellen. Alle Läden zu durchsuchen dürfte für die Polizei nicht einfach werden – die Liste ist lang. Weiter„Trotz Razzia: Bündnis mobilisiert weiter nach Dresden“
