Die Bundestagsabgeordnete Dorotheé Menzner (Linke) wurde am Mittwochabend in Berlin von der Polizei kurzzeitig festgenommen, weil sie mit mehreren Jugendlichen Plakate für die Proteste gegen den Naziaufmarsch in Dresden plakatiert hatte. Die vier Jugendlichen wurden zur Personalienfeststellung auf die Polizeiwache gebracht. Zwei von ihnen wurden den Angaben zufolge mit Handschellen aneinandergefesselt. Ihnen und Menzner wird ein Aufruf zu Straftaten vorgeworfen. Weiter„Bundestagsabgeordnete wegen Dresden-Poster festgenommen“

„Gemeinsam blockieren“, heißt es auf den Protest-Plakaten gegen den größten Naziaufmarsch Europas in Dresden am 13. Februar. Darunter die Logos von Grünen, Attac, Piratenpartei, der Linken, Gewerkschaften und anderen Gruppen. Doch was für Nazi-Gegner eine Selbstverständlichkeit ist, klingt nach Ansicht der Sicherheitsbehörden nach einem Aufruf zu Straftaten. Am Dienstagmittag durchsuchte die Polizei daraufhin in Dresden die Landesgeschäftsstelle der Partei die Linke, in Berlin traf es ein Ladengeschäft linker Gruppen. Tausende Plakate, Flyer und Sticker wurden beschlagnahmt. Aber auch Computer nahmen die Beamten mit. Weiter„Polizei geht gegen Dresden-Plakat vor“

Er war gerade aus dem Krankenhaus heraus, kurz vor Weihnachten, da kam ein Journalist bei ihm vorbei. Alois Mannichl wirkte geschwächt, aber sein Kampfgeist war intakt. „Ich lasse mich von den Rechtsradikalen nicht kleinkriegen“, sagte der Chef der Polizeidirektion Passau, „sie werden es nicht schaffen.“ Aber ein Held sei er nicht, Helden seien vielmehr die Kollegen, „die rund um die Uhr arbeiten“. Damit waren die Beamten gemeint, die sich mühten, einen der spektakuläreren Fälle der vergangenen Jahre aufzuklären. Gelungen ist das bis heute nicht. Weiter„„Ich bin kein Held““

Sieben Monate ohne Bewährung für Jugendgefährdung und Volksverhetzung nach NPD Feier. Mit diesem Urteil endete nach sechs Verhandlungstagen  der Prozess gegen die 40-jährige ehemalige NPD-Funktionärin Gesine Hennrich. Sie wurde am Montag vom Amtsgericht Bernau wegen Volksverhetzung und Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz verurteilt. Weiter„Verbotene Nazi-Musik bei NPD-Feier“

Sie benannten sich nach einem Sturmtrupp der SA, verprügelten Ausländer und alternative Jugendliche mit dem Ziel in Sachsen eine „national befreiten Zone“ zu errichten. 2007 wurde die Neonazikameradschaft „Sturm 34“ vom sächsischen Innenminister wegen ihrer Gewalttaten und ihrer eindeutigen „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ verboten. Eine kriminelle Vereinigung sah das Landgericht Dresden in der Gruppe jedoch nicht. Heute entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe, dass der Prozess neu aufgerollt werden muss. Weiter„„Sturm 34“-Prozess muss neu aufgerollt werden“

Sie hetzten über ein Internet-Radio gegen Juden, Ausländer, Demokraten, Punks, Linke oder Homosexuelle: Sieben Betreiber eines Neonazi-Internet-Radios sind zu Gefängnis- und Bewährungsstrafen verurteilt worden. Weiter„Haftstrafen für Radio-Nazis“

Die umstrittene Bekleidungsmarke Thor Steinar ist mit dem Versuch gescheitert, den Ratgeber „Das Buch gegen Nazis“ vom Markt nehmen zu lassen. Die Mediatex GmbH aus dem brandenburgischen Zeesen hatte mit mehreren einstweiligen Verfügungsanträgen an das Landgericht Köln versucht, den Vertrieb des bei Kiepenheuer & Witsch erschienenen Buches gerichtlich verbieten zu lassen und den Verlag zum Rückruf bereits ausgelieferter Exemplare zu verpflichten. Weiter„Thor Steinar versucht erfolglos das „Buch gegen Nazis“ zu verbieten“

Im Januar beginnt in Berlin der Prozess gegen vier Rechtsextreme, die einen Studenten fast getötet haben sollen. Der Angriff war derart brutal, dass selbst erfahrene Sicherheitsexperten tief durchatmen mussten. In der Nacht zum 12. Juli gerieten in Friedrichshain nahe der Diskothek „Jeton“ vier Rechtsextremisten mit Linken aneinander. Die Neonazis sollen auch Unbeteiligte attackiert haben. Als die von Zeugen alarmierte Polizei eintraf, lag ein 22 Jahre alter Student bewusstlos und lebensgefährlich verletzt am Boden. Wie der Tagesspiegel jetzt erfuhr, soll Anfang Januar der Prozess gegen den braunen Trupp beginnen. Weiter„Lebensgefährliche Tritte gegen den Kopf“

Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting hat am Morgen die Neonazi-Vereinigung „Frontbann 24“ verboten. Mit einer entsprechenden Verfügung rückte die Polizei heute früh um sechs Uhr beim mutmaßlichen Anführer der Gruppierung, Uwe D., an. Außerdem gab es eine weitere Razzia, deren Ziel nun auch bekannt wurde. Weiter„Neonazi-Kameradschaft „Frontbann 24“ verboten“

Vor dem Amtsgericht Herzberg am Harz müssen sich ab Montag zwei Neonazis wegen Volksverhetzung verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, an der CD „Geheime Reichssache“ der Rechtsrockband „Kommando Freisler“ beteiligt gewesen zu sein. Ursprünglich sollten zu Prozessbeginn drei Männer vor Gericht stehen. Weil sich einer der Angeklagten aber von dem inzwischen verstorbenen Jürgen Rieger vertreten lassen wollte, wird die Verhandlung gegen ihn zu einem späteren Zeitpunkt eröffnet. Weiter„„Kommando Freisler“ vor Gericht“