Die schlechten Nachrichten für die NPD reißen nicht ab. Anfang kommender Woche werde die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage wegen Volksverhetzung und Beleidigung gegen Parteichef Udo Voigt, Bundessprecher Klaus Beier und Vorstandsmitglied Frank Schwerdt erheben, Weiter„„NPD! Nicht nur eine Partei!“: Anklagen gegen Spitzenfunktionäre erwartet“
Alter Lieder wollte Lehrer B. neu vermitteln, jedoch keine alten Volksweisen. Im Musikunterricht forderte der Lehrer am Willms-Gymnasiumin Delmenhorst eine 10. Klasse auf Naziliedgut zu singen. Eine Strafanzeige von den niedersächsischen Behörden hat er nicht mehr zu erwarten.
Nach einem Höchststand 2006 hat die Zahl rechtsextremistischer Straftaten 2007 laut offiziellen Angaben wieder abgenommen. Nach vorläufigen Angaben des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Linksfraktion wurden von den Landeskriminalämtern 10.935 Fälle registriert und damit 10,7 Prozent weniger als im Vorjahr. Die Zahl der Gewalttaten ging im selben Zeitraum sogar um 11,6 Prozent auf 642 zurück. Allerdings werden diese Angaben Weiter„Innenministerium: Zahl der rechten Straftaten 2007 gesunken“
NPD-Chef Udo Voigt hat sich in einer Pressemitteilung erneut vor den inhaftierten Parteischatzmeister Erwin Kemna gestellt und die Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen. „Erwin Kemna hat Ein- und Auszahlungen eigene und fremde Darlehen bewegt und die Darlehensgeber namentlich vor möglichen Verfolgungen schützen wollen. Dies ist sicher nicht ungewöhnlich, wenn man bedenkt, daß keine Bank der NPD Kredite einräumt. Voigt bezeichnete es als völlig unverständlich, warum Kemna nicht umgehend auf freiem Fuß gesetzt wurde […].“ Etwas unverständlich erscheint Weiter„NPD-Chef Voigt steht zu seinem inhaftierten Schatzmeister“
Die Polizei hat laut diversen Medienberichten den Schatzmeister der rechtsextremen NPD festgenommen. Zuvor war die Bundeszentrale der Partei im Berliner Stadtteil Köpenick durchsucht worden. Möglichweise geht es um den Verdacht, die Partei soll sich über fingierte Spendenquittungen staatliche Zuschüsse erschlichen haben – Schatzmeister Erwin Kemna soll das gewusst und gefördert haben. Weiter„Razzia in der Parteizentrale: NPD-Schatzmeister festgenommen“
Die Innen- und Finanzminister der Bundesländer haben im Dezember 2007 angekündigt, die Förderung von rechtsextremen Vereinen und Stiftungen überprüfen und gegebenfalls beenden zu wollen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble kommentierte dieses Vorhaben mit den Worten, er könne sich nicht vorstellen, dass es überhaupt rechtsextreme Vereine gebe, die als gemeinnützig anerkannt sind. Nun, wie sich durch Recherchen gezeigt hat, ist ausgerechnet ein Verein, der als Knotenpunkt im Netzwerk der deutschen Holocaust-Leugner gilt, als gemeinnützig anerkannt und darf Spendenquittungen ausstellen sowie die Körperschaftssteuer Körperschaftssteuer sein lassen. Das Weiter„Collegium Humanum: Finanzamt würdigt „Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung sowie der Studentenhilfe““
Regelmäßig hat die Linksfraktion im Bundestag angefragt, wie viele rechtsextreme Konzerte es gegeben hat und wo diese stattgefunden haben. Hinsichtlich der regionalen Verteilung wollte die Bundesregierung zunächst keine Auskunft geben, da die rechtsextremistische Szene daraus „Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Sicherheitsbehörden ziehen könnte“. Auf Nachfrage konnte sich die Regierung dann aber doch dazu durchringen, für 2006 die Verteilung auf Länderebene preiszugeben. Denn in den einzelnen Länder-Verfassungsschutzberichten lassen sich diese Angaben sowieso nachlesen. Allerdings stimmen die Angaben der Bundesregierung nicht mit denen aus den Ländern überein. Einige Beispiele. Weiter„Nazi-Konzerte: 1,2,3… viele?!?“
Neulich verkündete Innensenator Ehrhart Körting stolz, dass es den Berliner Sicherheitsbehörden gelungen sei, rechtsextremen Musikveranstaltungen „weitestgehend vorzubeugen“ und sie aus der Stadt verdrängt zu haben. Weiter„Keine Neonazi-Konzerte in Berlin 2007? Doch.“
Das Thema „Ausländergewalt“ steht in diesen Tagen ganz oben auf der Agenda der Boulevard-Zeitungen und bei Ministerpräsidenten, die um ihre Wiederwahl fürchten müssen. Konkret geht es um einen Überfall auf einen Rentner in München. Weiter„Was ist eigentlich ein „fremdenfeindlicher Übergriff“?“
Oft ist in den vergangenen Monaten über ein erneutes NPD-Verbotsverfahren debattiert worden. Weniger über den politischen Sinn einer solchen staatlichen Intervention, dafür umso mehr über die Vorgehensweise. Besonders die SPD fordert immer wieder eine erneute Auflage des 2003 gescheiterten Verfahrens. Weiter„NPD-Verbotsverfahren: Die V-Männer stehen im Weg“