Es sollte ein Spaß sein: Im Rahmen eines Junggesellenabschiedes legte der rechtsextreme Harald B. zwei Schweinekopfhälften vor der Sehitlik-Moschee in Neukölln ab. Nun musste er sich vor Gericht verantworten. Ein Kassenbon wurde ihm zum Verhängnis. Weiter„Neonazi wegen Schweinekopf-Anschlag verurteilt“
Den stadtbekannten Neonazis wird vorgeworfen, am 17. Oktober 2012 Monique L. und Ronny S. bedroht und beleidigt zu haben. Am Tatabend versammelten sich etwa 15 dunkel gekleidete, teilweise vermummte Personen vor dem Mietshaus. Sie beginnen aggressiv zu klingeln, der Strom in der Etage wird abgedreht und die Rechtsextremen versuchen die Wohnungstür aufzubrechen. Das Paar ist durch das Entfernen von rechten Stickern in das Visier der Neonazis geraten. Die Anklage stand in der Kritik, der Anwalt der Nebenkläger, Klaus Bartl, sieht den Tatbestand des Landfriedensbruchs erfüllt. Weiter„Prozess wegen Nazi-Übergriff in Hoyerswerda unterbrochen“
Die Neonazi-Szene beobachtet das seit sieben Monaten laufende NSU-Verfahren in München aufmerksam. Sie formuliert weder Mitleid noch Mitgefühl für die Opfer, verleumdet die Ermordeten als „kriminelle Ausländer“ oder verhöhnt sie gar als „Döner-Brater“. Die Frage, was vom NSU und seinen Taten zu halten sei, spaltet jedoch die deutschen Rechtsextremisten. Sie lassen sich in drei Gruppen einteilen. Weiter„Bloß kein Mitleid für die NSU-Opfer“
Rassistische Hetze, Gewaltaufrufe und radikaler Antisemitismus. In Brandenburg erschienen 2013 wieder zahlreiche CDs und andere Tonträger mit gewaltverherrlichender Rechtsrock-Musik. 28 davon landeten jetzt auf dem Index. Weiter„Brandenburger Nazirocker landen auf dem Index“
NS-Verherrlichung mit Masken und Fackeln (Screenshot)
Der Staatsschutz durchsuchte am Mittwoch die Wohnung eines NPD-Funktionärs in Velten. Grund sind Ermittlungen wegen eines Fackelmarsches in Hennigsdorf am Volkstrauertag – einer Huldigung des NS-Kriegsverbrechers Priebke. Zu dem hat der NPD-Mann ein ganz besonderes Verhältnis. Weiter„Razzia bei Neonazis nach Fackelmarsch für Priebke“
Heute wurde am Amtsgericht Tiergarten der Berliner Landesvorsitzende der NPD, Sebastian Schmidtke (28) zu einer 8-monatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er einen Koffer voll mit verbotenen Rechtsrock-CDs zum Verkauf bereithielt. Weiter„Haft auf Bewährung für Berliner NPD-Vorsitzenden Schmidtke“
„Im Kampf gegen Rechtsextremismus ist mehr Bildungs- und Aufklärungsarbeit besser als ein NPD-Verbot“ oder „Die Parteienfreiheit darf nicht für verfassungsfeindliche Parteien gelten“. Zwei von insgesamt 12 Thesen, zu denen sich die Nutzer im neuen Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung positionieren müssen. Auf der Webseite der Bundeszentrale steht zur Debatte: die NPD verbieten oder nicht. Weiter„NPD-Verbot Ja oder Nein? – Interaktiver Meinungstest im Netz“
Kundgebung am Ort der Ermordung Süleyman Tasköprüs, November 2011. Die Bilder zeigen Mordopfer rassistischer und neofaschistischer Gewalt seit 1990
Das Vertrauen der Öffentlichkeit und insbesondere das der Angehörigen der Opfer des NSU-Terrors in die Sicherheitsbehörden ist immer noch nachhaltig erschüttert. Auch die Hamburger Familie Tasköprü, deren Bruder und Sohn Süleyman als dritter von dem Trio ermordet wurde, ist bis heute traumatisiert. Die Tatsache, dass jahrelang in dem persönlichen Umfeld des Opfers ermittelt wurde, ein rassistischer Hintergrund von den Ermittlern aber faktisch ausgeschlossen wurde, trug erheblich dazu bei. Erst vor wenigen Wochen stellte Frank Jansen im Tagesspiegel anlässlich der Aussagen von Polizisten und Vater Ali Tasköprü vor dem Münchner Landesgericht fest, „dass die Polizei die Möglichkeit eines rechtsextremen Hintergrunds der Taten ausblendete.“ Der Vater des Toten berichtete im NSU-Prozess von zwei auffälligen Deutschen in der Nähe des Tatorts, doch die Hamburger Polizei nahm dies nicht zum Anlass eine Spur Richtung Rechtsextremismus zu verfolgen. In Hamburg will auch der Generalstaatsanwalt bis heute keine wesentlichen Fehler in dem Ermittlungsverfahren eingestehen.
Mildes Urteil für einen Neonazi, der in Barsinghausen (Region Hannover) Linke angegriffen hatte und im Zuge dieser Auseinandersetzung einen jungen Mann mit einem Messer verletzte. Der Angriff brachte dem einschlägig Vorbestraften eine Geldstrafe in Höhe von 2000 Euro ein. Im Prozess präsentierte er sich als angeblicher Aussteiger. Doch auf seiner Facebook-Seite finden sich eindeutige Nazi-Bilder. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Weiter„Geldstrafe für Neonazi nach Messerangriff“
