Hetze gegen Juden, Asylbewerber, Ausländer, Homosexuelle: Einen Alu-Koffer voll mit etliche Hetz-CDs fand die Polizei bei NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke. Dieser wies nun im Prozess um Volksverhetzung und Gewaltdarstellung jegliche Vorwürfe zurück. Weiter„Berlins NPD-Chef Schmidtke wegen Volksverhetzung vor Gericht“
2012 „feierte“ die militante Nazi-Szene den Geburtstag des Kriegsverbrechers mit einem nicht-angemeldeten Fackelmarsch (Screenshot)
Die Beisetzung des verstorbenen NS-Kriegsverbrechers Erich Priebke wird zum Problem: Die jüdische Gemeinde in Rom, Priebkes letztem Wohnort, will ihn in seine Heimatstadt überführt sehen – ins brandenburgische Hennigsdorf (Oberhavel). Dann könnte die Stadt zum Wallfahrtsort für Neonazis werden. Weiter„NS-Kriegsverbrecher Priebke: Bestattung in Hennigsdorf?“
Sommer 2013: Auf ihrer „Asyltour“ hält die NPD in Greifswald. Nachdem aus den Reihen einer spontanen Gegendemo vereinzelt Lebensmittel geworfen werden, stürmen die um den Marktplatz verteilten Neonazis auf die Protestierenden zu und werden gewalttätig. Ein nun aufgetauchtes Video dokumentiert den Tumult und nährt Zweifel an den Darstellungen des Neonazis Marcus G. Weiter„Brisantes Video dokumentiert NPD-Übergriff auf dem Greifswalder Markt“
Am 23. August jähren sich zum ersten Mal die drei Vereinsverbote der nordrhein-westfälischen Neonazi-Gruppierungen „Nationaler Widerstand Dortmund“, „Kameradschaft Hamm“ und „Kameradschaft Aachener Land“. Zeit für ein notwendiges Zwischenresümee, denn: Ein Jahr nach den vollzogenen Vereinsverboten ist die anfängliche Euphorie „große Löcher“ in das Netzwerk der Neonazis zu reißen, kalter Ernüchterung gewichen. Weiter„Verboten aber nicht verschwunden“
Während im Münchener NSU-Prozess am Mittwoch Bilder der verbrannten Wohnung der Terrorzelle in Zwickau gezeigt wurden, gab es außerhalb des Oberlandesgerichts Aufregung wegen einer mutmaßlich weiteren braunen Terrorgruppe. Etwa 50 Beamte des Bundeskriminalamts und der Landeskriminalämter Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern durchsuchten vom Morgen an Wohnungen und weitere Räumlichkeiten von Rechtsextremisten in Norddeutschland. Parallel liefen Razzien in den Niederlanden und in der Schweiz, hier auch bei zwei inhaftierten Personen. Weiter„„Werwolf-Kommando“ – Razzia gegen Nazi-Terrorgruppe“
Kirchliche Initiativen fordern gemeinsam mit BundestagsvizepräsidentenWolfgang Thierse (SPD) die sofortige Einstellung des Verfahrens gegen Jugendpfarrer Lothar König. Der Theologe steht derzeit in Dresden vor Gericht, weil er sich 2011 an den Protesten gegen den jährlichen Naziaufmarsch beteiligt hatte. Weiter„Kirchen und Wolfgang Thierse fordern Einstellung des Strafverfahrens gegen Lothar König“
JN-Chef Andy Knape (links) und sein Anwalt Ingmar Knop im Gerichtssaal Foto: Mathias Roth
Mit einem Faustschlag direkt ins Gesicht, soll der NPD-Politiker Andy Knape einen Gegendemonstranten verletzt haben. Jetzt wurde der 27-Jährige dafür in erster Instanz zu einer Geldstrafe verurteilt. Weiter„JN-Bundesvorsitzender wegen Körperverletzung vor Gericht“
Bei Demonstrationen soll die „Äffchen-Fraktion“ dafür zuständig sein Druck auf die Polizei aufzubauen und gezielt Linke anzugreifen. Kurzum: eine Gruppe für das „Grobe“. Die Staatsanwaltschaft Koblenz rechnet Neonazis aus den Reihen des verbotenen rheinland-pfälzischen Aktionsbüro Mittelrhein zu deren Mitgliedern. Aber auch Rechte aus Pulheim und Köln sollen zu den „Äffchen“ gehören. Auf deren Internetseiten wird Antifaschisten offen gedroht und ein Lokalpolitiker mit Foto, Telefonnummer und vollständiger Adresse „geoutet“. Der zuständige Staatsschutz in Köln äußert sich hierzu nicht konkret. Weiter„Braune „Äffchen-Fraktion“ – eine schlagfertige Gruppe fürs Grobe“
Ein Berufungsprozess gegen sechs Antifaschisten vor dem Landgericht Koblenz endete im März mit einem Freispruch. Ihnen wurde Landfriedensbruch am Rande einer Demonstration der inzwischen verbotenen Kameradschaft „Aktionsbüro Mittelrhein“ (AB-M) in Remagen vorgeworfen. Beobachter halten die Anklage der Staatsanwaltschaft Koblenz gegen die Antifaschisten für politisch motiviert. Zeitgleich zu diesem Prozess mussten sich auch Mitglieder des ehemaligen AB-M vor dem Landgericht Koblenz in einem der größten Neonazi-Prozesse der Republik verantworten. Weiter„Antifaschisten erstreiten Freispruch vor Landgericht“
Naziangriff auf das Jugendzentrum MittenDrin in Neuruppin am 1.Mai 2012 nach einem rechtsextremen Aufmarsch in Wittstock.
Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten ist in Brandenburg erstmals wieder gestiegen. Besonders in der Lausitz sind Neonazis in Netzwerken aktiv – doch die Sensibilität wächst. Weiter„Rechte Gewalt in Brandenburg nimmt wieder zu“
