Die Adresse der Nazi-Webseite wurde bei Anschläge hinterlassen
Die Serie reißt nicht ab: Wieder ist es in und um Berlin zu rechtsextremen Anschlägen gekommen. Unbekannte hinterließen Hakenkreuze an der Fassade eines Flüchtlingsheims in Waßmannsdorf und schleuderten eine Flasche in einen der Schlafräume. Erneut wurde die Jugendeinrichtung der Falken, das Anton-Schmaus-Haus in Neukölln, mit zwanzig Hakenkreuzen und dem Spruch „Ihr interessiert uns brennend“ besprüht. Zudem wurden Verweise auf das rechtsextreme Netzwerk NW-Berlin hinterlassen. In letzter Zeit war es bereits mehrfach zu Brandanschlägen und rechten Angriffen auf das Haus wie auch auf andere Einrichtungen in Berlin gekommen. Allesamt mit deutlichen Hinweisen auf die Website NW-Berlin und das Netzwerk dahinter. Weiter„Endlich handeln gegen gewaltbereites Neonazi-Netzwerk „NW-Berlin““
Udo Voigt lobte aus Sicht der Richter öffentlich die Waffen-SS und verbreitete einen ausländerfeindlichen Werbespot. Der Ex-NPD-Chef wurde der Volksverhetzung schuldig gesprochen. Weiter„Ex-NPD-Chef wegen Volksverhetzung verurteilt“
Verfolgt man die Strategie rheinland-pfälzischer Behörden im Umgang mit militanten Neonazi- Strukturen in den letzten Jahren, so erkennt man recht schnell, dass Informationen gezielt zurückgehalten und Aktivitäten lange Zeit geleugnet wurden. Ein Bericht über das „Aktionsbüro Mittelrhein“, ultrarechte Jugendkultur an der Mittelmosel sowie deren Verbindungen zur NPD Rheinland-Pfalz. Weiter„Die NPD und militante Nazistrukturen in Rheinland-Pfalz“
Das Dortmunder Landgericht ließ den überaus gewaltbereiten Neonazi Sven K. frei. Die Entscheidung ruft heftige Kritik hervor
Die Entscheidung eines Dortmunder Gerichts, den Neonazi Sven K. aus der Untersuchungshaft zu entlassen, sorgt derzeit für viel Empörung. K. hat im Jahr 2005 einen Punk erstochen, gilt als extrem gewalttätig und steht momentan erneut wegen eines Angriffs auf zwei türkischstämmige Jugendliche vor Gericht. Die Opferberatungsstelle „BACK UP“ kritisiert diese Entscheidung enorm, spricht von einer „krassen Fehleinschätzung“ und sieht den Opferschutz durch das Gericht „sträflich vernachlässigt“. Weiter„Landgericht entlässt gewaltbereiten Dortmunder Neonazi aus Untersuchungshaft“
Klingt unglaublich, war aber so: Eine bekannte Naziaktivistin erstattete Anzeige gegen das Apabiz, weil das in einem Recherche-Text die indizierte Nazi-Webseite "NW-Berlin" als Quelle genannt hatte.
Von September 2011 bis in den Juni 2012 hat das Berliner Landeskriminalamt (Abteilung Linksextremismus) gegen das apabiz ermittelt. Grund war ein Dossier über eine Neonazikundgebung am 11. September 2011 auf dem Berliner Alexanderplatz, das auch auf Berlin rechtsaußen veröffentlicht wurde. In dem Dossier war der Neonaziaufruf mit Quellenangabe zitiert worden, der auf der Internetseite des NW Berlin veröffentlicht wurde. Weiter„Zitieren verboten – Polizei ermittelte gegen das apabiz“
Es ist eine wichtige Entscheidung für alle Bündnisse, die Naziaufmärsche mit Sitzblockaden stoppen wollen. Am Dienstag urteilte Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen über die Zulässigkeit eines öffentlichen Blockadetrainings. Fazit: Blockadetrainings dürfen nicht verboten werden. Weiter„Gerichtsentscheidung: Blockade-Training darf nicht verboten werden“
Prozess um einen Angriff auf einen Journalisten offenbart tiefen Einblick in die gewalttätige Karriere von Rechtsextremist Stefan Liedtke. Er hatte vor den Augen der Polizei am Rande einer Nazi-Aktion in Berlin einen Journalisten niedergeschlagen. Weiter„Haftstrafe nach Naziangriff auf Journalisten“
Der Polizei Dortmund gelang nach eigenen Angaben der bisher größte Schlag gegen die rechte Szene. Ab 6.00 Uhr morgens durchsuchte die Polizei 93 Objekte in Dortmund und angrenzenden Städten. Grund dafür war ein Verbot der Nazigruppierungen „NW Dortmund“, „Kameradschaft Aachener Land“ und „Kameradschaft Hamm“ durch das Innenministerium NRW. Weiter„Nach Großrazzia in NRW: Polizei prüft Verbot des „Nationalen Antikriegstag““
Ein Dreivierteljahr nach dem Bekanntwerden der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) untersucht die Amadeu Antonio Stiftung in ihrem neuen Bericht „Das Kartell der Verharmloser – Wie deutsche Behörden systematisch rechtsextremen Alltagsterror bagatellisieren“, ob und inwiefern sich die Bemühungen seitens der Behörden im Kampf gegen Rechtsextremismus verändert haben. Das Fazit ist ernüchternd: Nicht nur werden engagierte Bürger und Kommunen weiterhin unzureichend finanziert, rechtsextreme Übergriffe und Straftaten werden sogar ignoriert und verharmlost. Weiter„Das Kartell der Verharmloser“
