Der Konflikt zwischen liberalen und rechtsextremen Burschenschaftern spitzt sich zu
Ein Streit um die Bezeichnung Dietrich Bonhoeffers als Landesverräter wird demnächst vor dem Amtsgericht Bonn ausgetragen. Die Staatsanwaltschaft Bonn legt dem Chefredakteur der Verbandszeitschrift der Deutschen Burschenschaft, Norbert Weidner, zur Last, den Theologen und NS-Widerstandskämpfer verunglimpft zu haben. Weiter„Burschenschafter-Streit um Verunglimpfung Bonhoeffers kommt vor Gericht“
Vor drei Monaten fand die Polizei zufällig einen Militärrucksack mit Waffen neben einer Leiche – am Samstag folgten Hausdurchsuchen in Berlin, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen. Laut der Staatsanwältin Lolita Lodenkämper wurden dabei 16 Computer, jede Menge Speichermedien, ein Luftdruckgewehr sowie eine Schreckschusspistole, aber keine scharfen Waffen sichergestellt. Ermittelt wird gegen vier Männer und eine Frau wegen Bildung einer bewaffneten Gruppe sowie Verstöße gegen das Waffengesetz. Weiter„Eine Leiche, ein Rucksack, eine militante Neonazigruppe?“
Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth wird am 22. Juni der führende Fürther Neonazi Kai-Andres Zimmermann wegen gefährlicher Körperverletzung zu 13 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Vorrausgegangen war eine Auseinandersetzung mit Antifaschisten in der Fürther Innenstadt. In Folge des Naziangriffs wurde ein 19-jähriger Linker von den Angreifern mit Schlägen zu Boden gebracht. Als er auf dem Boden lag, traten die Neonazis weiter auf ihr Opfer ein. Weiter„Fürther Neonazikader wegen Übergriff verurteilt“
Wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wurde Neonazi Daniel Weigl am Montag, den 25. Juni, vom Amtsgericht Schwandorf zu fünf Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Noch hat Weigl allerdings die Möglichkeit, Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen. Weiter„Fünf Monate Haft für Schwandorfer Nazi-Kader“
Fackelmarsch nach NS-Vorbild - Szenen aus einem Video-Clip der "Unsterblichen"
Es ist ein harter Schlag für die militante Neonazi-Szene. Das rechtsextreme Netzwerk „Spreelichter“ wurde am Dienstag von Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) verboten. Zeitgleich durchsuchten rund 260 Polizisten die Wohnungen von 27 Beschuldigten in Brandenburg und Sachsen. Weiter„Das Ende der Nazi-Masken-Show“
Die Behörden gehen auch im Netz stärker gegen die militante Szene vor.
Die rechtsextreme Szene gerät immer stärker unter Druck. Heute durchsuchten 270 Polizisten in elf Bundesländern insgesamt 24 Wohnungen und Geschäftsräume. Vier Verdächtige kamen wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft. Grund für die Razzia ist das größte rechtsextreme Internetforum Deutschlands namens Thiazi. Weiter„Weiterer Schlag gegen Neonazi-Szene“
Martin Wiese gehört zu den führenden Köpfen im Kameradschaftsnetzwerk „Freies Netz Süd“ (FNS). Der 36-Jährige wurde am Mittwoch vom Amtsgericht Gemünden wegen Volksverhetzung, Tragen von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen und Bedrohung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Weiter„Rechtsterrorist Wiese muss wieder ins Gefängnis“
Mit einer großangelegten Durchsuchungsaktion sah sich am Donnerstag, den 3. Mai, die rechtsextreme „Jagdstaffel D.S.T.“ konfrontiert. Infolge eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft München wurden 31 Immobilien durchsucht, die von Angehörigen der „Jagdstaffel“ genutzt werden. Entdeckt haben die Beamten dabei unter anderem Schusswaffen, scharfe Munition und Schlagringe. Weiter„Razzia bei militanter Kameradschaft „Jagdstaffel D.S.T.““
Das bayernweit agierende neonazistische Kameradschaftsnetzwerk „Freies Netz Süd“, kurz FNS, soll verboten werden. Einen entsprechenden „Dringlichkeitsantrag“, der von allen Fraktionen des Landtags gemeinsam angenommen worden war, hat die Bayern-SPD am Donnerstag, den 26. April, offiziell gestellt. Weiter„Landtag prüft Verbot des Freien Netz Süd“
