Seriöse Radikalität? Dumm gelaufen: Endlich geht die Polizei gegen die Seite NW-Berlin vor. Die Spekulationen, wonach der Berliner NPD-Chef Schmidtke hinter der Seite steht, könnten nun bestätigt werden. Weiter„Razzia bei Berliner NPD-Chef wegen „Feindesliste“ im Netz“
Der Berliner Polizei ist ein Schlag gegen die rechtsextreme Musikszene gelungen. Tausende CD’s wurden beschlagnahmt. Im Visier stehen drei Verdächtige – darunter der bekannte rechte Sänger Peter B. Weiter„Razzia gegen Rechtsrockszene“
Fragwürdige V-Männer, schlampige Ermittlungen und jede Menge offene Fragen. Die Verfassungsschutzämter geraten wegen der Mordserie der Nazi-Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund immer stärker unter Druck. Weiter„Nazispitzel außer Kontrolle“
Ein Parteibüro, das angeblich als Schaltzentrale gewalttätiger Aktionen gegen den jährlichen Naziaufmarsch in Dresden gedient haben soll. Ein protestantischer Jugendpfarrer, der verdächtigt wird, Mitglied einer hochkriminellen Vereinigung von Antifaschisten zu sein. Dann die juristisch äußerst fragwürdige Handyüberwachung Zehntausender Bürger und jetzt die Aufhebung der Immunität des sächsischen Linksfraktionschef André Hahn. Das Wort Rechtsstaat klingt in Sachsen bisweilen wie Hohn. Stattdessen: Rechtsbrüche, Willkür und eine gezielte Kriminalisierung von friedlichen Protesten gegen den größten Naziaufmarsch Europas. Weiter„Demokratie mit der Brechstange“
Staatsschutzbeamte aus Berlin und Dresden haben am Donnerstag Wohnungen von mutmaßlichen Angehörigen der linken Szene in Berlin durchsucht. Dabei wurde nach zwei Personen gefahndet. Einer davon ist der Vize-Vorsitzende der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten. Die beiden Männer sollen am 19. Februar dieses Jahres in Dresden versucht haben, den traditionell größten Neonazi-Aufmarsch Deutschlands zu blockieren. Den Männern im Alter von 34 und 48 Jahren wird vor allem schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. In Dresden kam es seinerzeit zu Ausschreitungen. Einer der beiden Verdächtigen ist vorläufig in Gewahrsam genommen worden. Weiter„Razzia gegen Nazi-Gegner“
Seit mehreren Wochen sucht die Berliner Polizei mit Hilfe der Aufnahmen einer Überwachungskamera nach einem brutalen Schläger. Der „unbekannte“ Mann hatte am 15. Mai einen 28-Jährigen zusammengeschlagen und auch einen couragierten Helfer verletzt. Jetzt meldete sich die Antifa Hohenschönhausen, die sich irritiert über den Zeugenaufruf der Polizei zeigt. Sie sind sich sicher, dass es sich bei dem Täter um einen bekannten und bereits verurteilten Neonazi aus Hohenschönhausen handelt, der dem Staatsschutz eigentlich bestens bekannt sein müsste. Weiter„Polizei sucht „unbekannten“ Neonazi – Antifa findet ihn“
Die Ermittlungen gegen Sitzblockierer von Dresden haben offenbar ohne rechtliche Grundlage stattgefunden. Das geht aus einem neuen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages hervor. Der Politiker Wolfgang Neskovic (Linke) hatte das Gutachten in Auftrag gegeben. Weiter„Verfahren gegen Sitzblockaden ohne rechtliche Grundlage“
Das wichtigste deutsche Internetportal der rechtsextremen Szene, „Altermedia Deutschland“, gerät stärker unter Druck. Am Dienstag begann vor dem Landgericht Rostock der Prozess gegen die beiden mutmaßlichen Betreiber der Seite. Weiter„Rechte Onlinehetze vor Gericht“
