Ein Gericht spricht den Betreiber des Rechtsrock-Labels Oldschool Records frei. Damit dürften sich Rechtsextreme künftig sicher fühlen, wenn sie ihre Propaganda verbreiten.
Es ist ein Freispruch erster Güte: Nach einer Anklage wegen Volksverhetzung erklärte das Landgericht von Memmingen im Allgäu den Betreiber des Neonazi-Musiklabels Oldschool Records, Benjamin Einsiedler, im Berufungsprozess nicht nur für unschuldig – die Richter sprachen dem Rechtsextremisten auch noch eine Entschädigung für eine Hausdurchsuchung und die dabei beschlagnahmten Produkte zu. Das war vor vier Wochen. Nun bestätigte Staatsanwalt Thomas Hörmann: Seine Behörde will das Urteil per Revision am Oberlandesgericht in München kippen. Immerhin.
Die NPD lädt ein – und 1.000 Neonazis folgen: Im sächsischen Ostritz haben Rechtsextreme an diesem Wochenende hemmungslos gefeiert. Das Festival wird zu einer großen Werbeveranstaltung der Nazipartei.
Von Henrik Merker
Als sich am Samstagnachmittag die Tore zum Hotel Neißeblick im sächsischen Ostritz öffnen, strömen Reporter ohne Sinn und Verstand hinein. Auf dem Gelände vor der Herberge steht ein Tisch, 80 Journalisten drängeln und schubsen. „Ich stand hier aber eher!“, brüllt einer von ihnen einen anderen an. Kollegen müssen die Kontrahenten trennen.
An dem Tisch sitzt ein Mann und bittet um Ordnung: Thorsten Heise, Neonazi, NPD-Politiker und Veranstalter des rechtsextremen Netzwerktreffens Schild und Schwert. An diesem Wochenende lockt das Festival nach Polizeischätzungen rund 1.000 Neonazis in das Städtchen an der Grenze zu Polen. Mit Rechten, Gegendemonstranten und Polizisten platzt der 2.400-Einwohner-Ort aus allen Nähten.
Im sächsischen Ostritz feiert sich am Führergeburtstag die rechte Szene bei einem Festival mit 1.000 Besuchern. Aggressive Besucher greifen Journalisten an, die Polizei hält sich zurück.
Von Henrik Merker
Nach dem ersten NPD-Logo muss man nicht lange suchen. Es steht schon auf den Apfelsaftflaschen, die an einem Stand verkauft werden. Durstlöscher für die Besucher eines Volksfestes für Rechtsaußen – mit T-Shirt-Ständen, CD-Verkauf und Kampfsportutensilien.
Am östlichen Rand Sachsens, in dem Örtchen Ostritz, steigt eins der größten Neonazi-Festivals auf deutschem Boden: Zum Schild und Schwert erwartet die Polizei rund 1.000 Teilnehmer aus mehreren Ländern Europas – in einem Ort mit 2.400 Einwohnern. Pünktlich zum Geburtstag von Adolf Hitler gibt es Live-Auftritte, aber auch politische Reden, außerdem Kampfsport-Events. Veranstalter ist einer der führenden Köpfe der deutschen Nazi-Szene: Thorsten Heise. Der NPD-Kader hatte sich vorab gebrüstet, das Festivalgelände könne sogar 10.000 Menschen fassen.
Im sächsischen Ort Ostritz werden am Wochenende 1.000 Neonazis auf vermutlich ebensoviele Gegner treffen. Die haben sich im Streit um den richtigen Protest entzweit.
Ostritz rechnet mit dem Schlimmsten. Die Ortsverwaltung empfahl Mitte April den Bürgern auf ihrer Website, ihre Versicherungsmakler zu konsultieren. Versicherer böten einen „erweiterten Schutz für Klienten für deren Eigentum“ an. Der Hintergrund der Empfehlung: Das sogenannte Schild- und Schwert-Festival, ein Neonazi-Treffen, das den 2.400-Einwohner-Ort an der Oberlausitzer Neiße am Wochenende heimsuchen wird. Etwa 1.000 Rechte und Rechtsextremisten aus ganz Deutschland und dem osteuropäischen Ausland werden auf dem Gelände des Hotels Neißeblick erwartet, wenige Schritte von von der polnischen Grenze entfernt.
Ob es friedlich bleibt, ist ungewiss. Ziel des Treffens sei es, „die Aktions- und Gewaltbereitschaft der rechtsextremistischen Szene“ zu stärken“, erläuterte ein sächsischer Verfassungsschützer
Überraschende Zahlen des bayerischen Verfassungsschutzes: Im Jahr 2017 soll im Freistaat nur ein rechtsextremes Konzert stattgefunden haben. Möglich macht das eine eigenwillige Definition.
Von Sebastian Lipp
Glaubt man Zahlen aus dem Haus des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann, dann müsste die rechte Konzertszene im Freistaat kurz vor dem Ende stehen. Gerade mal ein einziges Neonazi-Konzert ist im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2017 aufgezählt, den der CSU-Politiker am Mittwoch im Landtag vorstellte. Bayern – ein Ort, wo ewiggestrige Liedermacher und gegrölte Hassparolen praktisch keine Chance haben? Eine beruhigende Nachricht wäre das, denn rechte Musik ist für Jugendliche oft der erste Kontakt mit der Neonazi-Szene.
Oppositionspolitiker können das kaum fassen. Erst Anfang des Monats hatte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Schulze, ein ausführliches Lagebild zum Rechtsextremismus im Freistaat vorgestellt. Demnach gab es 2017 in den Regierungsbezirken Schwaben und Oberbayern nicht eines, sondern fünf rechte Konzerte mit insgesamt 320 Besuchern.
Einen Moment lang ist er sprachlos, dann bricht sich seine Wut bahn: „Die Sache ist längst abgegessen, unnötig, neues Öl ins Feuer zu gießen“, erklärt Sacha Korn. Nachdem bekannt geworden war, dass der Liedermacher und Sänger plant, hinter dem Anwesen seiner Familie im Teltower Ortsteil Ruhlsdorf eine Bison-Zucht zu betreiben, kochen in sozialen Netzwerken die Emotionen hoch. Dem gelernten Betriebswirt wird eine Nähe zur rechtsextremen Szene nachgesagt. Doch Korn will sich nicht in diese Ecke drängen lassen. „Es ist immer wieder dasselbe“, sagt er. Seit Jahren müsse er sich den immer selben Fragen stellen, dabei sei an Fakten nichts Neues hinzugekommen. Weiter„Rechtsrocker plant Bison-Zucht“
Das Neofolk-Projekt „Allerseelen“ ist für seine Vertonungen von SS-Lyrik bekannt geworden. Nun ist ein Auftritt am 28. März in Kreuzberg geplant. Weiter„SS-Lyrik in Kreuzberg“
Plakat gegen Neonazis im Berliner Ortsteil Plänterwald
Eine für morgen geplante Antifa-Protestkundgebung vor einem Neonaziversand in Berlin-Plänterwald provoziert eine rechte Gegendemo. Der Versandhändler ist kein Unbekannter, sondern genießt als „Satansmörder von Sondershausen“ Kultstatus in der Szene. Weiter„Berliner Neonazis demonstrieren für „Satansmörder“ und gegen NSU-Gedenken“
Gerade erst hat die Polizei sein Konzert in Berlin-Mitte verhindert, jetzt feuert ihn auch noch seine Komparsen-Firma. Es läuft nicht gut für den Berliner Nazirapper Patrick Killat, alias „Villain051“. Trotzdem will am kommenden Wochenende das rechtsextreme Rapduo „A3stus“ um Killat in einem einschlägigen Szenetreffpunkt im brandenburgischen Finowfurt auftreten. Weiter„Komparsenfirma feuert Neonazi nach Auftritt bei „Berlin Tag & Nacht““
In der Nacht zu Sonntag löste die Polizei in Berlin-Mitte ein Treffen von rund 30 Rechtsextremen auf, die ein Konzert planten. Unter den Teilnehmern befand sich auch Nazirapper Patrick „Villain051“ Killat, der vor allem durch rassistische Hetze gegen Geflüchtete in Hellersdorf Bekanntheit erlangte. Weiter„Berliner Polizei verhindert Konzert von Nazirapper“
