Wie vor kurzem bekannt geworden ist, planen Neonazis für den 1. Mai 2012 unter dem Motto „Arbeitsplätze zuerst für Deutsche“ einen Aufmarsch in Dortmund. Die Polizei bestätigte, dass eine entsprechende Anmeldung vorliegt. Die Stadt gilt als Hochburg der besonders gewaltbereiten „Autonomen Nationalisten“. Am 1.Mai 2009 griffen hunderte Neonazis aus dieser Szene eine DGB-Demonstration brutal an. Nur wenige Täter sind bislang verurteilt worden. Weiter„Gewaltbereite Neonazis planen Aufmarsch am 1. Mai in Dortmund“
Ein Parteibüro, das angeblich als Schaltzentrale gewalttätiger Aktionen gegen den jährlichen Naziaufmarsch in Dresden gedient haben soll. Ein protestantischer Jugendpfarrer, der verdächtigt wird, Mitglied einer hochkriminellen Vereinigung von Antifaschisten zu sein. Dann die juristisch äußerst fragwürdige Handyüberwachung Zehntausender Bürger und jetzt die Aufhebung der Immunität des sächsischen Linksfraktionschef André Hahn. Das Wort Rechtsstaat klingt in Sachsen bisweilen wie Hohn. Stattdessen: Rechtsbrüche, Willkür und eine gezielte Kriminalisierung von friedlichen Protesten gegen den größten Naziaufmarsch Europas. Weiter„Demokratie mit der Brechstange“
Staatsschutzbeamte aus Berlin und Dresden haben am Donnerstag Wohnungen von mutmaßlichen Angehörigen der linken Szene in Berlin durchsucht. Dabei wurde nach zwei Personen gefahndet. Einer davon ist der Vize-Vorsitzende der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten. Die beiden Männer sollen am 19. Februar dieses Jahres in Dresden versucht haben, den traditionell größten Neonazi-Aufmarsch Deutschlands zu blockieren. Den Männern im Alter von 34 und 48 Jahren wird vor allem schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. In Dresden kam es seinerzeit zu Ausschreitungen. Einer der beiden Verdächtigen ist vorläufig in Gewahrsam genommen worden. Weiter„Razzia gegen Nazi-Gegner“
Die Ermittlungen gegen Sitzblockierer von Dresden haben offenbar ohne rechtliche Grundlage stattgefunden. Das geht aus einem neuen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages hervor. Der Politiker Wolfgang Neskovic (Linke) hatte das Gutachten in Auftrag gegeben. Weiter„Verfahren gegen Sitzblockaden ohne rechtliche Grundlage“
In den vergangenen zwei Jahren konnte Europas größter Naziaufmarsch im Februar in Dresden verhindert werden. Mehr als 20.000 Menschen blockierten mit Sitzblockaden die Strecke, so dass die Neonazis nicht laufen konnten. Jetzt ruft das Bündnis Dresden Nazifrei zu einer Aktivierungskonferenz auf, denn auch für 2012 hat die rechte Szene wieder einen Aufmarsch angemeldet. Weiter„Mobilisierung für Dresden 2012 beginnt“
Am Vormittag des 3. September herrscht eine ungewohnte Stille, in der sonst so lebendigen Dortmunder Innenstadt. Für diesen Tag hatte die Neonaziszene ihren „7. Antikriegstag“ im Bezirk Nordstadt angekündigt. Gerechnet wurde mit mehr als 1000 Rechtsextremisten, doch am Ende erschienen nur rund 700. Ihnen gegenüber standen knapp 15 000 Gegendemonstranten, die vergeblich versuchten den Aufmarsch zu verhindern. Weiter„Dortmund wehrt sich gegen Naziaufmarsch“
10 Stunden saßen die Sitzblockierer im vergangenen Jahr bei Minusgraden auf der Straße um den Aufmarsch zu stoppen Foto: Matthias Zickrow
Die Ermittlungen der Polizei wegen der Sitzblockaden gegen den Naziaufmarsch Anfang des Jahres nehmen immer absurdere Züge an. Jetzt hat die Polizei die Wohnung eines Jugendpfarrers in Jena gestürmt und durchsucht, weil er zu Blockaden aufgerufen haben soll. Mehrere Bündnisse, Kirchen und Politiker protestieren gegen die Kriminalisierung der Proteste. Weiter„Nach Dresden-Blockaden – Hausdurchsuchung bei Pfarrer in Jena“
Das Bündnis „Bad Nenndorf ist bunt“ ist geübt, wenn es darum geht, die Bahnhofstraße des Kurorts bunt zu schmücken. Einmal im Jahr wechseln sich dort Anfang August farbige Stoffe an den Straßenseiten mit aufgehängten Kleidungsstücken, Plakaten und Spruchbändern ab. So will das Bündnis den rechtsextremen Teilnehmern des so genannten „Trauermarschs“ zeigen, dass sie in der Kurstadt nicht willkommen sind. Auch in diesem Jahr wollen die Neonazis durch Bad Nenndorf marschieren, der mittlerweile sechste „Trauermarsch“ ist zum größten Naziaufmarsch in Norddeutschland geworden. Weiter„Bad Nenndorfer feiern gegen Neonaziaufmarsch“
Beim Aufmarsch vor wenigen Wochen in Kreuzberg, gingen die Neonazis auf Passanten und Sitzblockierer los
Am Jahrestag des Arbeiteraufstandes vom 17. Juni 1953 in der DDR wird es in Berlin gleich zwei rechte Kundgebungen geben. Die rechtsextreme NPD hat eine Versammlung in Mitte angemeldet. Der genaue Kundgebungsort und die Versammlungszeit stehen laut Polizei noch nicht fest. Offenbar wollen sich die NPD-Anhänger jedoch am Rosa-Luxemburg-Platz in Mitte treffen. Dort hat die Linkspartei ihren Sitz. Die Gespräche mit dem rechten Anmelder laufen, die Behörde drängt auf einen anderen Kundgebungsort. Weiter„Rechte provozieren am Gedenktag“
