Schon im Vorfeld hatte sich der seit Wochen angekündigte NPD-Aufmarsch in Bremen als Wasserschlag erwiesen. Ursprünglich für den 1. Mai angesetzt, waren Aufmarsch und Sozialkongress rund eine Woche vorher auf den 30. April verlegt worden. Wie Landeswahlkampfleiter Jens Pühse in einer Mail mitteilte, war die Vorverlegung eine Reaktion auf Vorschläge der Bremer Versammlungsbehörde, „uns […] in weit abgelegene Gebiete ‚abschieben’“. Tatsächlich aber drohte der Bremer Aufmarsch neben den für den 1. Mai angemeldeten in Greifswald, Halle und Heilbronn unterzugehen, denn die Aufmärsche aus der Kameradschaftsszene hatten bereits im Vorfeld eine weit höhere Aufmerksamkeit in der extrem rechten Szene geweckt. Auch Pühses Ankündigung „Desweiteren gehen wir am Sonnabend von einer erhöhten Mobilisierung aus“ erwies sich als Fehleinschätzung: nur 185 Neonazis zählte die Polizei am 30. April in Bremen, der überwiegende Teil reiste aus anderen Bundesländern an. Weiter„Eier und Gemüse statt NPD-Sozialkongress in Bremen“

Rund um den 1.Mai 2011 haben Neonazis wieder an verschiedenen Orten in ganz Deutschland Aufmärsche angemeldet. In allen betroffenen Städten haben sich Bündnisse von Parteien, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und Antifagruppen zusammengetan, um die rechten Aufzüge zu stoppen. Der Störungsmelder gibt einen Überblick über alle Protestaktionen. Falls Sie als Leser noch ergänzende Informationen haben, bitte in die Kommentarspalte posten. Danke! Weiter„Proteste & Blockaden gegen die Naziaufmärsche am 1. Mai“

Am Rande einer rechtsextremen Kundgebung vor der Österreichischen Botschaft kam es am Samstagnachmittag in Berlin zu einem Zwischenfall. Als die Rechten gegen 15.15 Uhr vom Veranstaltungsort abzogen, stürmten in Höhe Ebert- Ecke Hannah-Arendt-Straße plötzlich zwölf Neonazis in das Stelenfeld des Holocaustmahnmals. Polizisten, die die Gruppe zur U-Bahn begleiten sollten, konnten sie zurück auf den Gehweg drängen. Eskortiert von der Polizei, zerstreute sich die Gruppe schließlich in Richtung Hauptbahnhof und Bahnhof Friedrichstraße. Weiter„Neonazis stürmen auf Holocaustmahnmal-Gelände“

Am 19. Februar wollten alte und neue Nazis mit ihrem jährlichen Aufmarsch durch Dresden ziehen. Doch wie auch im vergangenen Jahr haben zehntausende Protestierende dies erfolgreich verhindert. In der Medienberichterstattung wurde im großen Stil über Ausschreitungen berichtet. Davon habe ich vor Ort so gut wie nichts mitbekommen, ganz im Gegenteil: Die Gegendemonstranten, die ich getroffen haben, waren friedlich. Hier mein persönlicher Bericht. Weiter„Friedlicher Protest gegen braunen Unfug“

Nach dem gescheiterten Aufmarsch zum Jahrestag des Luftangriffs auf Dresden reagiert die rechte Szene ihre Wut im Internet ab. Weiter„Schwer geschlagen“

Das Bündnis Dresden Nazifrei hat jetzt ein Video zur Razzia des Pressebüros veröffentlicht, dass auch die Schäden im Gebäude zeigt. Am Abend nach den Protesten gegen den Naziaufmarsch hatten plötzlich 100 Polizisten in Kampfmontur das Haus gestürmt, Türen eingetreten und dutzende Computer beschlagnahmt. Einen schriftlichen Durchsuchungsbefehl gab es offenbar nicht. „Offenbar wollten sich die Beamten für die erfolgreichen Blockaden rächen. Sie hatten es auf die Pressestelle des Bündnisses abgesehen“, vermutet Dresden Nazifrei-Sprecherin Franziska Radtke.

Schläge, Tritte und Schüsse mit „Pepperball“-Gewehren – Schon am Samstag beklagten mehrere Politiker und Sprecher von Dresden Nazifrei überzogene Polizeigewalt gegen friedliche Sitzblockaden in Dresden. Jetzt tauchen im Internet erste Videos auf, die gewalttätige Einsatzkräfte zeigen. Im obigen Video ist bei 1.15 min zu sehen, wie ein junger Mann von einem vermummten Polizisten offenbar grundlos ins Gesicht geschlagen wird. Zwischen 2.06 und 2.20 min wird eine junge Frau mit weisser Mütze, die friedlich auf der Straße sitzt, immer wieder ins Gesicht geschlagen. Ab Minute 2.31 hört man deutlich dutzende Schüsse des Pepperball-Gewehrs, das ein vermummter Polizist bei Minute 1.36 links im Bild trägt. Obwohl die Blockierer schon wegrennen und immer wieder „Wir sind friedlich, was seid ihr?“ rufen, schießt der Beamte offensichtlich immer weiter in die Menge.

In den vergangenen zwei Jahren konnte Europas größter Naziaufmarsch im Februar in Dresden verhindert werden. Mehr als 20.000 Menschen blockierten mit Sitzblockaden die Strecke, so dass die Neonazis nicht laufen konnten. Jetzt ruft das Bündnis Dresden Nazifrei zu einer Aktivierungskonferenz auf, denn auch für 2012 hat die rechte Szene wieder einen Aufmarsch angemeldet.

Hier die Einladung zur Konferenz:

Am 07. und 08. Oktober findet im Hörsaalzentrum der TU Dresden die dritte Aktivierungskonferenz des Bündnisses „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ statt. Unter anderem werden Workshops zu Themen wie Bürgerrechten, Antirepressionsarbeit, rechtlichen Hintergründen von Blockaden, aktivem Protest gegen Nazis und Umgang mit dem Gedenken in Dresden angeboten.

Mit Akteuren der Dresdner Zivilgesellschaft und bundesweiten Partnern, so beispielsweise dem Kulturbüro Sachsen, der Interventionistischen Linken, Kirchenvertretern, Gewerkschaften und Parteien, wird die Konferenz am Freitag mit einer Diskussion unter dem Motto „Den Nazis gemeinsam entgegentreten“ eröffnet.

Das Bündnis Dresden Nazifrei erhebt schwere Vorwürfe gegen die Dresdner Polizei und das Landeskriminalamt. Während am Rande des verhinderten Naziaufmarsches Rechtsextremisten ein Kulturprojekt angriffen, habe die Polizei nicht eingegriffen. Am Abend stürmten dann Einsatzkräfte offenbar ohne korrekten Durchsuchungsbeschluss das Presse-Büro des Bündnisses, traten mehrere Türen ein, beschlagnahmten Computer und nahmen mehrere Mitarbeiter fest. Weiter„Blockade-Bündnis protestiert gegen Polizeirazzia“

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Unter den Augen der Polizei haben am Rande des gescheiterten Naziaufmarsches am Samstag in Dresden-Löbtau Rechtsextremisten das Kultur-Zentrum „Die Praxis“ angegriffen. Links im Bild des Anwohnervideos und späterer rechts im Bild sind deutlich Polizeiwagen mit Einsatzkräften zu sehen, die die randalierenden Neonazis lediglich beobachten und nicht eingreifen. Ein Polizeisprecher wollte den Angriff am Sonntagmorgen weder bestätigen noch dementieren und konnte auch nicht sagen, ob Rechtsextremisten aus der Gruppe der Randalierer später festgenommen wurden. Man müsse jetzt in Ruhe alle Geschehnisse des Tages auswerten. Videoaktivisten haben hingegen auf Indymedia schon begonnen die ersten Neonazis aus der Gruppe zu identifizieren. Auf das Kulturprojekt war im vergangenen Jahr bereits ein Brandanschlag von Neonazis verübt worden.

Aus Sicht der Szene gab es am Sonnabend nur einen Lichtblick, den massiven Angriff steinewerfender Rechtsextremisten auf das linke Kulturzentrum „die Praxis“ im Stadtteil Löbtau. „Wenn es überall so läuft, mit entschlossenen Leuten, ohne Querulanten, pseudorevolutionäre Poser und Moralaposteln zur falschen Zeit am falschen Ort, dann hält uns (im) nächsten Jahr keiner auf!“, schreibt jemand unter dem Namen „Out of Control“. Die Polizei hatte den Überfall beobachtet, schritt aber nicht ein.

Teile der Szene scheinen jedoch die Hoffnung aufzugeben, in Dresden wieder so marschieren zu können, wie das bis 2009 möglich war. „Es gibt eine gewisse Enttäuschung, aber das wird mehr oder weniger hingenommen“, sagt der Berliner Verfassungsschutz in einer ersten, vorsichtigen Bewertung. Ein Neonazi schreibt im Internet, „der nationale Widerstand ist keine Alternative für die Menschen, er hat kaum bis gar keinen Erfolg und wird immer wieder vorgeführt und von den Medien mit Dreck beschmissen“. Verstärkt wird die Enttäuschung in der Szene offenbar auch durch die eher geringe Zahl der nach Dresden gekommenen „Kameraden“. Laut Polizei waren 3000 Rechtsextreme angereist, im vergangenen Jahr waren es noch mehr als doppelt so viele. Auch Verfassungsschützer hatten mehr Zulauf erwartet. Vermutlich hat die Blockade der Nazi-Gegner von 2010 viele Rechtsextreme abgeschreckt.

Die Polizei nahm am Sonnabend 23 Neonazis sowie 40 Linke in Gewahrsam. Etwa 12 500 Gegendemonstranten hatten Straßen blockiert, dabei kam es zu Krawallen. Die Polizei wirkte trotz eines enormen Aufgebots zeitweise überfordert. Um Drahtzieher der Randale zu finden, stürmte ein Spezialeinsatzkommando im Stadtteil Pieschen ein Gebäude, in dem ein linker Verein sitzt. Gegen mehrere Personen werde jetzt wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung zur Organisierung und Koordination von Straftaten“ ermittelt, hieß es am Dienstag bei der Staatsanwaltschaft.

Der Nürnberger Platz in der Dresdner Südvorstadt ist am Samstagmittag mit Wasserwerfern und Hamburger Gittern weiträumig abgesperrt – massive Polizeikräfte lassen nur Personen durch, die zu einer Veranstaltung der extrem rechten Szene zum „Gedenken an die Bombardierung Dresdens“ auf dem Platz wollen. Rund 80 Teilnehmer zählt die Polizei. Doch nicht nur hier konnten die Neonazis ihre Veranstaltungen in Dresden nicht wie erwartet durchführen. Weiter„Dresden 2011: Trauerspiel statt Trauermarsch“