Letzte Woche habe ich in der Süddeutschen Zeitung einen Bericht gelesen, der mich sehr erschüttert hat und mir seit einigen Tagen nicht aus dem Kopf geht:
Da werden zwei junge Menschen von bekannten Neonazis brutal ermordet – und die Polizei verschweigt der Öffentlichkeit offenbar gezielt die politische Gesinnung der Täter. Nach dem zweiten Mord in Bernburg habe es laut Mitteldeutscher Zeitung gar eine Vereinbarung zwischen der Staatsanwaltschaft Magdeburg und der Polizei, nur „auf Nachfrage“ von Journalisten Details zu den Morden dazu bekanntzugeben. Weiter„Nazi-Morde stoßen auf Gleichgültigkeit“
Vor zwei Wochen löste die Polizei ein Kinder-Zeltlager der rechtsextremistischen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ auf, da laut Polizeibericht das Zeltlagerleben offenbarte, dass „Verhaltensweisen und Lebensformen aus der Zeit des Nationalsozialismus praktiziert wurden“. So waren neben der Hitler-Jugend-ähnlichen Uniformierung der Kinder und der gezielten Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts u.a. auch Hakenkreuze auf Geschirrtüchern der Normalfall.
Doch jetzt kommt der Hammer: Die Rostocker Staatsanwaltschaft hat nun das Nazi-Lager zur „Privatsache“ erklärt. Und als Privatveranstaltung sei die Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen nicht strafbar. Ermittlungen eingestellt!
An dieser Stelle mal wieder ein kleiner und dazu noch kostenloser Literaturtip: Der Störungsmelder-Autor Andreas Speit hat den Text für die Broschüre „Braune Gefahr für Deutschland“ geschrieben. Hier findet ihr den Link zum Download des Textes, der einen guten Überblick über die bundesweiten Strategien rechtsextremistischer Organisiationen gibt.
Die Frage, ob, wo und wie man mit Nazis diskutieren soll, erregt die Gemüter immer wieder wie kaum ein anderes Thema. Man dürfe den „Nazis“ kein Podium bieten – sagen die einen. Man müsse die „Nazis“ auf den Podien entlarven – die anderen. Doch manchmal lohnt ein anschaulicher Blick in die Wirklichkeit, so geschehen beim Tag der offenen Tür 2008 des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. In der Wirklichkeit stellt sich dann plötzlich manchmal heraus, dass „Nazis“ nicht so dumm sein müssen, wie man sie selbst gerne hätte. Weiter„Wenn Nazis klüger sind, als man selbst denkt“