Verfolgt man die Strategie rheinland-pfälzischer Behörden im Umgang mit militanten Neonazi- Strukturen in den letzten Jahren, so erkennt man recht schnell, dass Informationen gezielt zurückgehalten und Aktivitäten lange Zeit geleugnet wurden. Ein Bericht über das „Aktionsbüro Mittelrhein“, ultrarechte Jugendkultur an der Mittelmosel sowie deren Verbindungen zur NPD Rheinland-Pfalz. Weiter„Die NPD und militante Nazistrukturen in Rheinland-Pfalz“

Seit einigen Wochen fahren die „Freien Wähler“ unter Hubert Aiwanger einen besonders populistischen Kurs: mit montäglichen Kundgebungen und Demonstrationen gegen den ESM und Fiskalpakt versuchen sie in München Wählerstimmen für die nächste Kommunalwahl zu gewinnen. Dabei sprechen sie auch das extrem rechte Spektrum an, was ihnen offenbar nichts auszumachen scheint. Weiter„Neonazis kapern „Freie Wähler“-Demonstrationen“

Zehn Wochen lang hat ZEIT ONLINE in einer Serie über „Die neuen deutschen Nazis“ berichtet. Jetzt ziehen unsere Redakteure Bilanz und antworten auch auf Kritik von Lesern. Bald wird es auf ZEIT ONLINE eine Themenwoche zum Alltagsrassismus geben.

Lokaljournalisten haben mehr mit Rechtsextremisten zu tun als andere. Doch Angst, Kostendruck oder Desinteresse können gute Berichterstattung verhindern. Ein neuer, lesenswerter Beitrag der ZEIT-ONLINE-Serie „Neue deutsche Nazis.“

In einem ausführlichen Übersichtsartikel beschreibt der Tagesspiegel heute das Unterstützernetz der Jenaer Rechtsterroristen. Die Autoren Frank Jansen und Torsten Hampel verweisen unter anderem auf die womöglich jahrelange enge Verbindung zwischen der Frisörin Mandy S. und Beate Z.. Mandy S. soll wie Neonazi-Kader Thomas G. Mitglied im rechtsextremen Verein „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ gewesen sein. Neu untersucht werden soll außerdem, ob der André K., ein guter Bekannter des verhafteten Ex-Neonazi-Funktionärs Ralf W., 2010 mit Gefolgsleuten tatsächlich hochexplosiven Plastiksprengstoff beschafft hat und ob dieser vielleicht gar für Uwe B., Uwe M. und Beate Z. bestimmt war.

Beate Z. nutzte für ihr Leben im Untergrund mehrere Decknamen. Einer davon diente dem Thüringer Kader Thomas G. als Passwort für mehrere Neonazi-Foren, wie taz-Autor Andreas Speit herausgefunden hat. Zufall? Oder ein weiteres Indiz dafür, dass die Rechtsterroristen über Jahre hinweg weiter Kontakte zum „Thüringer Heimatschutz“ und der NPD unterhielten?

Klischees von den „dummen Nazis“, den „dumpfen Schlägern“ sind gefährlich, schreibt Andrej Reisin bei Publikative.org. Auch in der aktuellen Diskussion wird verkannt: Nazis etablieren sich immer mehr in der Jugendkultur, sie bieten eine romantische Alternative zum spießigen Dasein der Eltern: „Den Nazis entgegen zu treten heißt, sie ernst zu nehmen: politisch, polizeilich, juristisch. Denn sie meinen es ebenfalls ernst – todernst“, schreibt Reisin zum Beispiel.

Nazis vom „Nationalen Widerstand Tostedt“ (rechts Stefan Silar, Betreiber des Naziladens „Streetwear Tostedt“)

In den frühen Morgenstunden dringt eine Horde vermummter Neonazis in eine WG ein, in der politische Gegner vermutet werden.  Die Nazis schlagen mit brachialer Gewalt u.a. mittels Spaten und Stahlrohren auf Köpfe und Körper ein – zwei der Angegriffenen müssen schwerverletzt ins Krankenhaus. Über diesen brutalen Naziüberfall zu Pfingsten in Wistedt (Niedersachsen) berichtete der Störungsmelder ausführlich.

Laut taz ermittelte die Polizei energisch – jedoch nicht gegen die Nazis, sondern gegen die Opfer! Den Nazischlägern wurde – laut der taz vorliegenden Akten – von Anfang an die Version geglaubt, die antifaschistischen Jugendlichen hätten die Auseinandersetzung provoziert. Die Staatsanwaltschaft Stade setzt dieser ganzen Farce nun noch eins oben drauf: Sie hat die Ermittlungen „mangels Tatnachweisen“ einfach eingestellt – trotz gewaltsamen Eindringens in eine Wohnung und schwer verletzten Opfern. Eine stärkere Ermunterung für die örtliche Naziszene zum Weitermachen könnte es eigentlich nicht geben.

Weiter„Naziterror in Wistedt: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein“

Immer wieder werden Jahrestage von Alliierten Bombenangriffen von Nazis dazu genutzt, die Geschichte zu verdrehen und aus Tätern Opfer zu konstruieren – egal ob in Dresden, Lübeck oder Hamburg. Erfreulicherweise konnten in diesem Jahr einige der Krokodilstränen-Events der Nazis durch große antifaschistische Blockade-Aktionen verhindert werden.

In Hamburg haben sich nun zum zweiten Mal Vereine und Verbände zusammengetan, um ein alljährliches Nazi-„Gedenk“-Spektakel auf dem Ohlsdorfer Friedhof zu verhindern – mit einem vielversprechendem Konzept. Weiter„Nazis austricksen“

Die Formel vom politischen »Extremismus« hat aktuell Hochkonjunktur.  War die Extremismus-Theorie lange Zeit Spielwiese konservativer Wissenschaftler und bestimmter Abteilungen des Verfassungsschutzes, so ist sie nun durch die Debatte um die Ausweitung der Bundesprogramme gegen „Rechtsextremismus“ u.a. auf „Linksextremismus“ durch die neue Familienministerin Schröder in Mode gekommen – mit fatalen Folgen. Die Gleichsetzung von „Rechts“ und „Links“ verharmlost und relativiert Nazi-Gewalt. Weiter„Die Folgen der Extremismus-Debatte – das Beispiel Tostedt“