Laut Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR) will die NPD am kommenden Samstag im Hamburger Stadtteil Wandsbek mit einer Kundgebung gegen die geplante Schulreform und Kinder migrantischer Herkunft hetzen. Eine Mischung aus ehemaligen Nazi-Untergrundkämpfern, braunen Schlägern und Funktionären verbotener Nazi-Organisationen äußert sich nun also zu bildungspolitischen Fragen. Was es da wohl zu lernen gibt? Weiter„NPD hetzt gegen Schulreform in Hamburg“

Immer wieder sieht man an Kiosken extrem rechte Zeitungen wie die „Deutsche Stimme“, „Junge Freiheit“ oder die „Deutsche Nationalzeitung“.  Seit dem Dezember 2009 hat sich die Nazi-Zeitschrift ZUERST hinzugesellt und versucht sich als so genanntes „Deutsches Nachrichtenmagazin“. Doch was tun gegen diese braune Propaganda am Zeitschriftenstand? Weiter„Not only fun at the „players night““

Statue vor dem Mahnmal der KZ-Gedenkstätte Neuengamme

Am Ostermontag wurde das Mahnmal der KZ-Gedenkstätte Neuengamme bei Hamburg mit Nazi-Sprüchen, Hakenkreuzen und SS-Runen von Nazis offenbar am hellichten Tag beschmiert. Die Tat hat in Hamburg und bundesweit Entsetzen ausgelöst. Kripo und Staatsanwaltschaft haben die Ermittlungen übernommen. Weiter„Nazis schänden KZ-Gedenkstätte Neuengamme“

Seit der Wiedervereinigung sind 149 Menschen von Nazis ermordet worden. Der 18. März 1992 wurde dem Kapitän Gustav Schneeclaus zum Verhängnis, ein Gedenkstein am Buxtehuder Busbahnhof erinnert noch an das Opfer: Heute genau vor achtzehn Jahren schlugen ihn zwei Neonazis hier brutal zusammen, weil er gesagt hatte: „Hitler war der größte Verbrecher.“ Drei Tage später erlag der 53-jährige Kapitän seinen schweren Verletzungen. Die Nazis Stefan Silar und Stephan Kronbügel wurden nur zu sechs bzw. achteinhalb Jahren Gefängnis wegen Totschlags verurteilt. Den beiden blieb damit eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes aus niederen Beweggründen erspart.

Heute Abend ab 18 Uhr wollen mehrere Initiativen vor Ort an Gustav Schneeclaus erinnern. Zudem wollen sie auch auf den Mörder Stefan Silar aufmerksam machen, der inzwischen zu einer rechten Szenegröße herangewachsen ist, seit 2005 nahe Tostedt (Niedersachsen) den Nazi-Laden „Streetwear Tostedt“ betreibt und mit der Nazi-Gruppe „Gladiator Germania“ den Landkreis terrorisiert.

Weiter„Über die Karriere eines Nazi-Totschlägers von heute“

Die Kampagne „Kein Bock auf Nazis“ (KBAN) hat es geschafft: Die von dem bekannten Nazi Timo Schubert u.a. für Kleidung angemeldete Wortmarke „Hardcore“ (siehe Störungsmelder-Beitrag hier) wurde aufgrund des KBAN-Antrags am 28.12. offiziell gelöscht.

Da der Nazi nach Aussage des KBAN-Anwalts innerhalb der anschließenden Frist keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingelegt hat, ist die Löschung ab sofort rechtskräftig, was als ein großer Erfolg der „Hardcore-Retter/in“-Kampagne zu werten ist. Weiter„Hardcore gegen Nazis erfolgreich!“

Dieser antifaschistische Demonstrant in Hamburg musste mit Bisswunden im Krankenhaus behandelt werden

Zwei Ereignisse des vergangenen Wochenendes werfen erneut kein gutes Licht auf die polizeiliche Arbeit im Kontext mit Aktivitäten der Extremen Rechten: Im Hamburger Stadtteil Blankenese werden gegen einen NPD-Stand protestierende Antifaschisten und Anwohner so brutal angegangen, dass mittlerweile sogar das Dezernat Interne Ermittlungen die Vorwürfe prüft, während im schleswig-holsteinischen Rendsburg 20 vermummte Nazis nach einem ebensolchen Stand unter den Augen der Polizei durch die Stadt ziehen und ungehindert vermeintliche, politische Gegner angreifen.

Weiter„Mit zweierlei Maß…“

13. Februar Dresden: Im Zuge der Nazi-Aufmärsche zum Jahrestag der Alliierten Bombenangriffe auf Dresden veranstalteten Nazis um die „Junge Landsmannschaft Ostdeutschland“ in alter SA-Tradition einen Fackelmarsch durch die Innenstadt. Als Akt der Zivilcourage schallt den Nazis jedoch aus den Fraktionsräumen der Grünen Rathausfraktion Klezmer-Musik entgegen. Gute Aktion, oder?!

Die Dresdener Staatsanwaltschaft sah das offenbar völlig anders und verurteilte die Grünen wegen Störung einer Versammlung zu einem Bußgeld von 150 € … Weiter„Bußgeld für „laute, jüdische Musik““

Überall da, wo sich die Nazis in den Kommunen verankern konnten, die kulturelle Hegemonie erlangt haben und mit Terror No-Go-Areas durchgesetzt haben, spiegelt sich dies auch in Wahlergebnissen wieder: Die NPD konnte in den vergangenen Kommunalparlamenten mehr als 100 neue Mandate erlangen.

Zeit also, dieser kommunalen Verankerung strategisch und kontinuierlich zu begegnen: Vergangene Woche stellte die Friedrich-Ebert-Stiftung ihr neues „Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus“ vor, in dem viele Ansatzpunkte für den kommunalen Kampf gegen Rechts aufgezeigt werden. Weiter„Handbuch gegen Rechts für Kommunen“

Konzerte, kulturelle Veranstaltungen, antifaschistische Politik und Offenheit für unterschiedlichste Kulturen: Dafür steht und lebt die selbstverwaltete T-Stube in der norddeutschen Kleinstadt Rendsburg seit Jahrzehnten und zieht damit immer wieder den Hass von Nazis auf sich: Ende der 80er Jahre gab es den ersten Brandanschlag durch Nazis, seit den 90er Jahren gib es immer wieder Nazi-Übergriffe und Hakenkreuzschmierereien.

Seit zwei Jahren hat der Terror von Rechts in Rendsburg und Umgebung erneut zugenommen und nun offensichtlich einen neuen Höhepunkt erlangt: In der Nacht zu Mittwoch stiegen Unbekannte in die T-Stube ein und legten an mehreren Stellen Feuer. Die Antifaschistische Aktion Rendsburg (AARD) geht von einem Brandanschlag durch Nazis aus. Mittlerweile ermittelt der Staatsschutz. Weiter„Brandanschlag auf linkes Zentrum in Rendsburg“

Was seit einem Jahr im Gespräch ist, wurde schließlich gestern vollzogen: Innenminister Schäuble (CDU) verbot am Dienstag die neonazistische Kaderorganisation „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ). Die HDJ sei vor allem wegen ihrer Ferienlager gefährlich, da dort Kinder und Jugendliche mit rassistischem und antisemitischen Gedankengut geimpft und militärisch gedrillt würden. Weiter„Besser spät, als nie: HDJ verboten“