Körperverletzung, Nötigung, Brandstiftung. Die NPD hat viele schlimme Finger in ihren Reihen – und alle wieder auf den rechten Weg gebracht. Eine sehr schöne, aber leider unvollständige Auswahl zum Thema hat das Magazin Extra 3 zusammengestellt, hier als PDF und hier in großer Auflösung. Kann auch als Poster ausgedruckt werden. Viel Spaß!
Die NPD steuert auf die nächste Zerreißprobe zu. Angesichts zahlreicher Krisensymptome hat Parteichef Udo Voigt jetzt für Januar die Einberufung einer Strategiekommission angekündigt und zugegeben, dass die NPD stagniert – aus der Partei kommt harte Kritik. Weiter„„Hausgemachter Schwachsinn““
Durchaus schlecht gelaufen: Bei einer Überprüfung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow-Köpenick wurde bekannt, dass vier der 55 Abgeordneten für den DDR-Staatssicherheitsdienst gearbeitet haben. Zur Überraschung der Neonazi-Szene, befindet sich darunter auch der Rechtsextremist Fritz Liebenow, der für die NPD in der BVV sitzt. Liebenow soll laut der Untersuchung zeitweise als inoffizieller Stasi-Mitarbeiter tätig gewesen sein. In Köpenick ist der Bezirksverordnete kein Unbekannter. Lange Zeit gehörte er zur sogenannten „Köpenicker Hauptmann-Garde“, einer Touristenattraktion, deren Mitglieder sich als „Hauptmann von Köpenick“ verkleiden und Auswärtige durch den Bezirk führen. Nachdem Liebenow jedoch bei einer Veranstaltung vor dem Köpenicker Rathaus die deutsche Nationalhymne mit allen drei Strophen abspielte, wurde er aus der Gruppe geworfen. Weiter„NPD-Abgeordneter arbeitete als Stasispitzel“
Die Polizei hat von Jahresbeginn bis Ende September eine hohe Zahl von Delikten registriert, die Neonazis und andere rechtsextrem motivierte Täter begangen haben. Ein Rückgang ist nicht zu erwarten. Weiter„Mehr als 13.000 rechtsextreme Straftaten in diesem Jahr“
Screenshot des inzwischen gelöschten Tweets der NPD-Marburg
Ob Twitter, YouTube, RSS-Feeds oder Newsletter – die Schnelllebigkeit unserer Gesellschaft zeigt sich für jeden in der Fülle der Medien und Informationsmöglichkeiten. Durch das Internet lässt sich fast ohne Schranken und Grenzen jede Information einspielen. Jeder der will, kann sie abrufen. Dieser Umstand blieb auch der Naziszene, allen voran die NPD, nicht verborgen. Schon seit Jahren ist die rechtsextreme Partei stets eine der Ersten, wenn es um die Nutzung neuer Medien geht. Die nachfolgende Serie beschäftigt sich mit den verschiedenen Formen moderner Nazipropaganda. Weiter„Neonazis und Twitter – Zeckenjagen in Berlin“
Nach dem Tod des rechtsextremen Anwalts und NPD-Funktionärs Jürgen Rieger sind offensichtlich wichtige Akten aus seinem Besitz entwendet worden. Der Verfassungsschutz Niedersachsen bestätigte gestern, dass Akten von Riegers „Wilhelm-Tietjen-Stiftung“ nicht mehr auffindbar seien. Mit den Unterlagen sind vermutlich entscheidende Informationen über das Firmen- und Immobiliengeflecht des Anwalts verschwunden. Weiter„Akten verschwunden, Aufmarsch verboten“
Jürgen Rieger (Jg. 1946) ist Rechtsanwalt in Hamburg und seit beinahe vierzig Jahren einer der aktivsten Neonazis Deutschlands mit Verbindungen in die heidnisch-germanische Szene. Seit Mai 2008 ist er stellvertretender NPD-Parteivorsitzender. Nach Angaben des NPD-Pressesprechers hatte er am Wochenende einen Schlaganfall erlitten und liegt im Krankenhaus in Berlin.Weiter„Nazi-Anwalt Rieger liegt nach Schlaganfall im Sterben“
Etwa 1.350 Neonazis wollten am 17. Oktober 2009 unter dem Motto: „Recht auf Zukunft“ durch Leipzig marschieren – 2.500 – 3.000 Gegendemonstranten nahmen an zahlreichen Gegenveranstaltungen teil und konnten unmittelbar am Sammelpunkt der Neonazis mit einer friedlichen Blockade verhindern, dass diese auch nur einen Meter ihrer Aufmarschroute absolvieren konnte. Nach Ausschreitungen durch die Neonazis griff die Polizei zielgerichtet durch, löste die Veranstaltung auf und stellte bis in die Abendstunden von nahezu allen (1.349) Teilnehmern die Personalien fest. Das Medienprojekt Infothek-Dessau hat eine kurze Video-Dokumentation über den Aufmarsch prodouziert.
Mit einer breit angelegten Aktion des zivilen Ungehorsams wollen hunderte Leipziger Bürger am Samstag einen Naziaufmarsch in ihrer Stadt verhindern. Das Konzept ist nicht neu, hat sich aber in der Vergangenheit als äußerst wirksam erwiesen: Hinsetzen, Blockieren, sitzen bleiben.
Hinsetzen gegen Nazis heißt es am Wochenende in Leipzig
Am vergangenen Samstag marschierten rund 750 Neonazis aus ganz Deutschland durch Berlin-Mitte. Grund war ein Brandanschlag auf eine Berliner Nazi-Kneipe. Dass es sich laut Polizei beim Tatmotiv lediglich um Rache von unpolitischen Gästen des Lokals handelte, die dort verprügelt wurden, störte die Rechtsextremisten nicht. Sie protestierten auch ohne Anlass „gegen linke Terrorbanden“. Unter den Augen der Polizei wurde dabei mehrfach zu Gewalt gegen vermeintliche Gegner der Rechtsextremen aufgerufen. Über den Lautsprecherwagen verlasen die Neonazis Namen und Privatadressen von Journalisten, Gewerkschaftern und Mitarbeitern der Berliner Mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus (MBR). Die Betroffenen wollen jetzt gerichtlich gegen die Drohungen vorgehen. Sie kritisieren gleichzeitig die Polizei, die trotz Hinweisen nicht eingriff.
